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Wolfgang Sobotka legt Jahresbericht des Nationalrats 2018 vor
Wien (pk) - 2018 war ein Jahr wichtiger Gedenktage, die auch das Geschehen des Parlaments prägten.
Österreich beging den 100. Geburtstag seiner Republikwerdung, gedachte aber auch an die 80. Wiederkehr des
"Anschlusses" an das nationalsozialistische Deutschland. Die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im zweiten
Halbjahr 2018 wiederum sah Österreich im Zentrum der Europäischen Union. Insgesamt setzte das Parlament
mit seinen zahlreichen Veranstaltungen interessante Perspektiven für ein Europa von morgen und damit ein starkes
Zeichen für Demokratie und Parlamentarismus, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Vorwort des
nun vorliegenden Jahresberichts des Nationalrats für das Jahr 2018 betont.
Der Bericht enthält auch Statistiken über die Tätigkeit des Nationalrats. So haben die Abgeordneten
in 52 Plenarsitzungen 116 Gesetze beschlossen und 299 Debatten abgehalten. Dazu kommen rund 250 Ausschuss- und
Unterausschusssitzungen und mehr als 2.400 schriftliche Anfragen.
Republiksjubiläum und Gedenken an 80 Jahre "Anschluss"
Die Erinnerung an das Ende der Monarchie und die Geburt der Republik war einer der beherrschenden Themenschwerpunkte
im Nationalrat. Den Höhepunkt einer Reihe von Gedenkveranstaltungen bildete dabei der Staatsakt in der Staatsoper
am 12. November 2018 anlässlich der 100. Wiederkehr der Gründung der Republik. "Der 12. November
1918 war Abschluss und Anfang, er markiert den Beginn der Selbstfindung einer eigenständigen Nation",
hielt Sobotka in seiner Festrede fest.
2018 jährte sich aber auch der "Anschluss" Österreichs an NS-Deutschland zum 80. Mal, was vor
allem in der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus am 4. Mai seinen Niederschlag fand. Das Gedenken an
die dunkelsten Jahre in der Geschichte Österreichs müsse auch weiterhin als Mahnung eines "Niemals
wieder" gelten, Antisemitismus dürfe in Österreich und in Europa keinen Boden finden, unterstrich
Nationalratspräsident Sobotka in seiner Ansprache. Der Schriftsteller Michael Köhlmeier, der die Gedenkrede
hielt, schlug einen Bogen zur Gegenwart und warnte vor kleinen Schritten hin zu einem großen Bösen".
Anlässlich des Gedenkjahrs kam es aber auch zu einer besonderen Premiere im Parlament. Auf Einladung von Nationalratspräsident
Sobotka und Bundesratspräsidentin Posch-Gruska wurde Nikolaus Leytners Kinofilm "Der Trafikant"
im Großen Redoutensaal der Hofburg erstmals gezeigt.
Das Parlament und der EU-Ratsvorsitz 2018
Die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich im zweiten Halbjahr 2018 war ein weiterer Themenschwerpunkt,
der das Parlament ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit rückte. So war unter anderem die gesamte
Europäische Kommission zu Gast im Hohen Haus. Inhaltliche Schwerpunkte einer Reihe von EU-Konferenzen und
Treffen waren die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Westbalkan, der Fiskalpakt, die Migration
aus Drittstaaten sowie aus aktuellem Anlass der Brexit. Abschluss und Höhepunkt dieser parlamentarischen Dimension
des Ratsvorsitzes bildete die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Parlamente, die Anfang April 2019
im Konzerthaus stattfand.
Parlament als "Ort für alle"
Auch 2018 war das Parlament im Sinne der Öffnung des Hauses ein "Ort für alle". Der Tag der
offenen Tür am 26. Oktober bot Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen
zu werfen. Einen der Schwerpunkte stellte hier das Republiksjubiläum dar, wobei sich die BesucherInnen im
Rahmen einer Ausstellung am Heldenplatz über die "Tage der Entscheidung – die Gründung der Republik"
informieren konnten.
Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes läuft planmäßig
Während sich das Parlamentsgeschehen nun schon das zweite Jahr in Folge auf das Ausweichquartier in der Hofburg
konzentrierte, ist das Sanierungsprojekt des historischen Parlamentsgebäudes weiterhin gut im Plan. So werde
mit Hochdruck daran gearbeitet, die Vorgaben einzuhalten und ein modernes, transparentes und bürgerfreundliches
Haus der Demokratie zu bauen. Ideen der breiten Öffentlichkeit für ein bürgerorientiertes Besucherzentrum,
die in einem Crowdsourcingprojekt gesammelt wurden, werden in die Planungen einfließen, kündigt Nationalratspräsident
Sobotka im Jahresbericht an.
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