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„Europa ist für Österreich Heimat und Heim-Markt“ - EU muss Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit,
Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit setzen
Wien (pwk) - „Nach geschlagener Europawahl steht nun eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der
Europäischen Union bevor - eine große Chance, um neu durchzustarten, die wir auch für die österreichische
Wirtschaft nutzen müssen. Denn Europa ist für uns Heimat und Heim-Markt“, betont Wirtschaftskammer-Präsident
Harald Mahrer. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat mit der „Agenda EU 2019-2024“ konkrete Vorschläge
für die strategische Neuorientierung der Europäischen Union ausgearbeitet, die Mahrer am 7. Juni
in Wien präsentiert hat.
In den nächsten Monaten gehe es „um einen Generationenwechsel auf EU-Ebene und eine Zukunftsorientierung mit
dezidiertem Fokus auf Innovation, Digitalisierung, Unternehmertum und Nachhaltigkeit“, so der WKÖ-Präsident.
In einigen Jahren werden 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb der EU generiert werden. „Wenn es
Europa nicht gelingt, seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Innovationspotenziale zu entfesseln und die
Digitalisierung als Chance statt als Bedrohung zu sehen, werden die Innovationsgiganten USA und China das Spielfeld
beherrschen und wir nur auf der Zuschauerbank sitzen.“
Unternehmen stärken, EU-Markt forcieren, Innovation fördern, Nachhaltigkeit sichern
Der WKÖ-Plan für eine erfolgreiche EU sieht bis 2024 vier prioritäre Handlungsfelder vor: Unternehmertum
stärken, Binnenmarkt forcieren, Innovationskraft fördern und Nachhaltigkeit sichern.
An konkreten Maßnahmen schlägt die WKÖ zum Beispiel vor, dass vor allen neuen politischen EU-Initiativen
eine Art Unternehmensfreundlichkeits-Check durchgeführt wird. Zudem müssen etwa die EU-Regeln für
Verbraucherrechte und Pauschalreisen überarbeitet werden, damit sie in der Praxis besser anwendbar sind. Um
den EU-Binnenmarkt zu stärken, fordert die WKÖ - neben dem „Dauerbrenner Bürokratieabbau“ - eine
europäische Vorabprüfung, wenn auf nationaler Ebene neue Dienstleistungsvorschriften festgelegt werden.
Wichtig ist auch, dass für die Ende 2019 auslaufenden Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Ländern
alternative Lösungen gefunden werden. Beim Zukunftsthema Innovation ist eine ausreichende Dotierung des EU-Forschungsrahmenprogramms
Horizon Europa zentral: Wünschenswert wären hier zumindest 120 Milliarden Euro statt der bis dato anvisierten
knapp 100 Milliarden. Ferner sollten öffentliche Big Data für unternehmerische Innovationen nutzbar gemacht
werden. Und für ein nachhaltiges Europa sollten z.B. die Energiemärkte innerhalb der EU geöffnet
(Stichworte Lückenschluss bei Stromleitungen und Versorgungssicherheit) und europäische Industrien in
Nachhaltigkeitsfragen viel stärker unterstützt werden.
Österreich als Nettogewinner der EU - jeder Euro an Brüssel kommt dreifach zurück
Mahrer erinnerte zudem daran, dass sich die Volksabstimmung über Österreichs EU-Beitritt, bei der zwei
Drittel für die EU votiert hatten, am 12. Juni zum 25. Mal jährt. „Diese Entscheidung war damals richtig
und sie ist es bis heute: Wir sind klarer Nettogewinner der EU - durch mehr Jobs, einen höheren Wohlstand
und geringere Preise.“ Jeder Euro, den Österreich ins EU-Budget zahlt, kommt dreifach durch zusätzliches
Wachstum zurück.
Zudem haben sich Österreichs Ausfuhren in die EU-27 seit dem Beitritt 1995 mehr als verdreifacht (2018: 104
Mrd. Euro) und die Direktinvestitionen mit rund 183 Mrd. Euro per Ende 2018 sogar mehr als verzehnfacht. Und nicht
zuletzt dank der Mittel aus den EU-Forschungstöpfen zählt Österreich heute zu den forschungsintensivsten
Ländern der EU (mit Forschungsquote von 3,19 Prozent Platz 2 hinter Schweden).
Mahrer abschließend: „Eine starke EU ist kein Selbstzweck, sondern im globalen Wettbewerb eine Überlebensfrage.
Und eine starke EU stärkt Österreich und damit unsere Unternehmen, ihre Mitarbeiter und deren Familien.“
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