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Nachhaltige Erfüllung erfordert Fortsetzung eines soliden Budgetpfads
Brüssel/Wien (fiskalrat) - Die trotz abflauender Dynamik anhaltend robuste Konjunktur erleichtert die
Budgetkonsolidierung, die mit einer weitgehenden Erfüllung der EU-Fiskalregeln auf Basis der aktuellen FISK-Frühjahrsprognose1
im Jahr 2019 einhergeht. Im Jahr 2020 rechnet der FISK mit einer vollständigen Einhaltung der fiskalischen
Zielvorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Allerdings bestehen infolge schwer einschätzbarer
europäischer und globaler Entwicklungen sowie der vorzeitigen Beendigung der 26. Legislaturperiode Unsicherheiten
über zukünftige Budgetentwicklungen. FISK-Präsident Gottfried Haber erinnert an eine Empfehlung
des FISK und stellt klar: "Im Sinne der Stabilität und Nachhaltigkeit sollen Gesetzesbeschlüsse
nur auf Basis einer sorgfältigen Abschätzung der mittel- und langfristigen Wirkungen auf das Gesamtsystem,
insbesondere der finanziellen Folgen, vorgenommen werden."
Die FISK-Prognose geht für die Jahre 2019 und 2020 von einem gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von jeweils
0,4% des BIP aus. Die Verbesserung des Budgetsaldos im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr im Ausmaß von
0,3 Prozentpunkten ergibt sich v. a. aus moderaten Ausgabenzuwächsen der monetären Sozialleistungen und
dem weiteren Rückgang der Zinszahlungen. Der strukturelle Budgetsaldo verbessert sich laut FISK-Prognose im
Jahr 2019 um +0,5 Prozentpunkte auf +0,1% des BIP und bleibt 2020 nahezu unverändert. Vor diesem Hintergrund
erreicht Österreich sein mittelfristiges Budgetziel (MTO) eines strukturellen Budgetdefizits von max. 0,5%
des BIP deutlich. In diesem Szenario sind für das Jahr 2020 wirtschaftspolitische Maßnahmen (insbesondere
die erste Etappe der Steuerreform 2019/20) enthalten, die in Summe eine Nettobelastung im Ausmaß von 0,9
Mrd EUR oder 0,2% des BIP bedeuten, aber durch die vorzeitige Beendigung der 26. Legislaturperiode fraglich sind.
Lässt man dieses Maßnahmenvolumen außer Acht, verbessert sich die Fiskalposition Österreichs
entsprechend und verfestigt sich die Einhaltung der Fiskalregeln ab dem Jahr 2020. Diese Einschätzung legt
eine "No-Policy-Change"-Annahme zugrunde, die nur wirtschaftspolitische Maßnahmen für 2020
berücksichtigt, sofern sie bereits umgesetzt oder gesetzlich verankert wurden. Allerdings unterliegt durch
die bevorstehende Neuwahl des Nationalrates die zukünftige Budgetausrichtung entsprechenden Unsicherheiten.
Um bei der Umsetzung von diskretionären wirtschaftspolitischen Maßnahmen das mittelfristige Budgetziel
Österreichs einhalten zu können, müssten ab einem Maßnahmenvolumen von 0,2% des BIP Maastricht-Überschüsse
erzielt werden. Bezugnehmend auf die beiden "No-Policy-Change"-Szenarien des FISK und des aktuellen Stabilitätsprogramms
(BMF, 2019) werden Überschüsse für das Jahr 2020 in Höhe von 0,6 bzw. 0,4% des BIP prognostiziert.
In beiden Fällen erreichen die Budgetüberschüsse somit eine Größenordnung, die das bislang
in Aussicht gestellte Maßnahmenvolumen von netto -0,2% des BIP abdecken würde.
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