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Pallauf bei Präsidentenkonferenz: Dem Thema EU noch mehr Platz einräumen
Würzburg/Salzburg (lk) - Mehr Mitwirkung bei europäischen Entscheidungen, weniger Regeln, regionale
Erfahrungen besser berücksichtigen und mehr Spielraum bei der Umsetzung von EU-Recht. Dies fordern die Präsidentinnen
und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente bei ihrer Tagung in Würzburg. „Und Europa muss
in der regionalen Gesetzgebung eine noch größere Rolle spielen. Denn: Bis zu 70 Prozent der EU-Gesetze
werden in den Ländern und Gemeinden umgesetzt“, ist Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf überzeugt.
Die Präsidentinnen und Präsidenten setzen sich dafür ein, dass das Thema Subsidiarität – also,
dass immer die Ebene Regelungen trifft, die dies am besten kann - in der Folge der EU-Ratspräsidentschaft
Österreichs auch Schwerpunktthema bei der für das zweite Halbjahr 2020 anstehenden Ratspräsidentschaft
Deutschlands wird.
Europa sichtbarer machen
Das Thema soll aber auch sichtbarer werden. Wie das erreicht wird? „Das bedeutet regelmäßige Presseberichterstattung,
ein Rederecht für Europaparlamentarier im Landtag, eine engere Kooperation mit Partnern aus dem europäischen
Bereich, die Beteiligung an Veranstaltungen mit Europabezug und stärkere Berücksichtigung dieser Themen
in der politischen Bildung“, fasst Pallauf zusammen.
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