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Salzburg (lk) - „Europa der Regionen – machen wir jetzt was draus.“ Diesem Thema ist am 5. Juni die Aktuelle
Stunde in der Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof gewidmet. Die im Landtag vertretenen Fraktionen
ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten dazu folgende Statements
Pallauf: Große Herausforderungen brauchen gemeinsame Anstrengungen
„Wir alle sind aufgerufen, uns dem Nachdenken über die Zukunft Europas zu stellen, uns vielfältig, streit-
und konfliktfähig sowie leidenschaftlich in die Diskussion einzubringen. Europa passiert nicht im ‚fernen‘
Brüssel, sondern tagtäglich in unserer unmittelbaren Umgebung“, betont Landtagspräsidentin Brigitta
Pallauf (ÖVP). „Wir müssen Europa noch näher zu den Menschen bringen und ganz selbstverständlich
in das tägliche Leben integrieren. Denn nur wer mit dabei ist, kann politische Entscheidungen akzeptieren
und nachvollziehen. Ich sehe den Salzburger Landtag hier als wichtigen Vermittler!"
Forcher: Stärkung der Regionen und kluge Förderungspolitik
„Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung!" unterstreicht SPÖ-Abgeordneter Gerald Forcher.
„Die aktuelle Krise innerhalb der EU verstärkt das Denken in engen, nationalistischen Grenzen und Kategorien.
Die EU-feindliche Rhetorik und Politik von vielen rechts-außen Parteien bringt hart erkämpfte, demokratische
und soziale Errungenschaften in Gefahr. Ein Europa der Regionen, wie wir es meinen, hat die Stärkung der Regionen
und eine kluge Förderungspolitik im Fokus. Faktoren wie Jugendarbeitslosigkeit, Bildungsstandards oder das
Erreichen von Klimazielen sollen mehr Gewicht haben.“
Berger: Bereichernde Vielfalt für das Projekt Europa
Für die FPÖ-Abgeordnete Karin Berger ist Europa der Regionen „die Idee einer Gemeinschaft an Staaten,
die sich gerade durch ihre Unterschiedlichkeit auszeichnen. Gleichzeitig die strahlende Gegenveranstaltung zum
prolongierten zentralistisch, multikulturellen und vereinheitlichten Moloch von EU-Huldigern. Deshalb brechen wir
Freiheitlichen nach wie vor eine Lanze für unsere Heimat. Als Österreicher, als Salzburger in Europa.
Unsere Herkunft ist bereits eine Medaille mit einer besonderen Prägung. Einer Ausbildung und Erfahrung, die
gerade dieses Projekt EU in seiner Vielfalt bereichert.“
Grüne: Klimapolitik endet nicht an den Landesgrenzen
„Die Europawahl war eine Klimawahl. Schließlich gibt es kein Problem, das lauter danach schreit, grenzüberschreitend
angepackt zu werden“, sagt Kimbie Humer-Vogl, Klubobfrau der Grünen. Ob Energiewende, ökologische Landwirtschaft
oder Artenvielfalt: „Klimapolitik endet nicht an den Landesgrenzen! Die Klimakrise können die Regionen, Länder
und die Union nur gemeinsam stoppen. Unser Ziel ist klar: Europa soll der globale Taktgeber für den Klimaschutz
werden.“
Huber: Mit diesem Europa spielt man nicht!
„Wir NEOS wollen eine wirtschaftlich starke und politisch selbstbewusste EU“, so Zweiter Landtagspräsident
Sebastian Huber. „Hierbei brauchen die Regionen eine laute Stimme. Salzburg profitiert in vielen Bereichen von
der EU. Ohne ihre finanzielle Unterstützung wäre beispielsweise das dritte Gleis nach Freilassing nicht
möglich gewesen. Ebenfalls profitiert Salzburg stark im Bereich der Forschung durch die Europäische Union.
Von Investitionen der EU in den Tourismus oder in die Wirtschaft profitieren viele Salzburger Gemeinden. Das gemeinsame
Europa ist unsere Heimat und unsere Zukunft – mit diesem Europa spielt man nicht!“
Ausschussberatungen mit zwei Tagesordnungspunkten
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Nach der aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit
elf mündlichen Anfragen und zwei dringlichen Anfragen. Danach wird über 32 Berichte und Anträge
der Ausschüsse abgestimmt. Schließlich enthält die Tagesordnung auch noch die Beantwortung von
38 schriftlichen Anfragen. Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen mit zwei Tagesordnungspunkten
unterbrochen.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter http://www.salzburg.gv.at zur Verfügung.
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