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Vorarlberger Gemeindetag 2019 in Hard – Vorschlag für eine Grundsteuer-Erhöhung erteilte
Landeshauptmann erneut klare Absage
Hard/Bregenz (vlk) - Landeshauptmann Markus Wallner setzt weiterhin auf eine starke Partnerschaft mit den
Vorarlberger Gemeinden. Das bekräftigte er beim Besuch des Vorarlberger Gemeindetages 2019 am 3. Juni im Harder
Spannrahmen. In seinen Ausführungen rief Wallner die vielen zukunftsorientierten Weichenstellungen in Erinnerung,
die das Land mit den Gemeinden in allen wichtigen Zukunftsbereichen vorgenommen hat – vom Pflegepaket, über
den Ausbau der Kinderbetreuung, den forcierten gemeinnützigen Wohnbau in allen Landesteilen bis hin zu den
zahlreichen gemeinsamen Investitionen in die Bildungs- und in die Sicherheitsinfrastruktur. Eine Erhöhung
der Grundsteuer lehnt der Landeshauptmann jedoch entschieden ab.
Die starke Partnerschaft mit den Gemeinden basiere auf einer breiten Unterstützung, die von Landesseite gewährt
wird, um eine positive Gemeindeentwicklung in allen Regionen sicherzustellen, führte der Landeshauptmann aus.
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist das Volumen an Bedarfszuweisungen und Landesförderungen erneut
erheblich angestiegen. Wird das laufende Jahr 2019 eingerechnet, bewegen sich die Zahlungen in Richtung einer Milliarde
Euro, hielt Wallner fest.
"Viele zukunftsorientierte Weichenstellungen"
Das mit den Gemeinden ausgearbeitete Pflegepaket zur Stärkung der ambulanten Pflege in Vorarlberg sei nur
eine von vielen zukunftsorientierten Weichenstellungen dieser Legislaturperiode, führte der Landeshauptmann
aus. Die gemeinsam vereinbarte Initiative wird mit fast elf Millionen Euro aus dem Vorarlberger Sozialfonds finanziert.
Ausgeweitet wurde auch das Angebot im Bereich der Kinderbetreuung – seit 2014 sind in Vorarlberg 1500 neue Plätze
geschaffen worden, das ist eine Steigerung des Platzangebotes um 60 Prozent. In immer mehr Vorarlberger Gemeinden
findet darüber hinaus der gemeinnützige Wohnbau Einzug. Rund eine Viertelmilliarde Euro sind seit 2014
in den Bau gemeinnütziger Wohnungen investiert worden. Heute leben 97 Prozent der Vorarlberger Bevölkerung
in Gemeinden, in denen gemeinnützige Wohnungen zur Verfügung stehen. Bis zum Ende des Jahres 2019 wird
Wohnraum für knapp 8.400 Personen geschaffen worden sein. Ebenfalls erwähnt wurden vom Landeshauptmann
die zahlreichen Investitionen in die Bildungs- und in die Sicherheitsinfrastruktur, die Land und Gemeinden zusammen
getätigt haben.
Klares Nein zur Grundsteuererhöhung
Ein klares Nein kam von Landeshauptmann Markus Wallner zu einer Reform der Grundsteuer: "Eine Erhöhung
der Besitzsteuern im Allgemeinen und der Grundsteuer im Speziellen lehne ich entschieden ab. Unser Ziel ist es,
Wohnen in Vorarlberg leistbarer zu machen. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde 1 zu 1 von den Eigentümern
an die Mieter weitergegeben werden und die Situation somit weiter verschärfen. Von meiner Seite gibt es deswegen
ein klares Nein zur Erhöhung der Grundsteuer", so der Landeshauptmann.
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