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Bundesratspräsident plädiert bei Konferenz der europäischen Senate in Paris
für weitere Stärkung des Subsidiaritätsprinzips
Paris/Wien (pk) - Eine Lanze für eine aktivere Subsidiaritätspolitik und eine stärkere Einbindung
der Regionalparlamente in die europäische Gesetzgebung bricht Bundesratspräsident Ingo Appé. In
seiner Rede bei der 20. Konferenz der Vereinigung der Senate Europas in Paris betonte er am 14. Juni gerade
die Subsidiarität und die damit verbundene Mitbestimmung im europäischen Entscheidungsprozess würden
für lokale und regionale Gebietskörperschaften ein elementares Prinzip auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen
Europa darstellen. Ein permanenter formeller und informeller Dialog zwischen den Regionen einerseits und der Europäischen
Union andererseits sei daher unabdingbar.
Vor diesem Hintergrund hob Appé die Rolle des österreichischen Bundesrats als Schnittstelle zwischen
der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern hervor. Die Länderkammer nehme in EU-Angelegenheiten
höchst engagiert ihr Mitwirkungsrecht wahr und sei bei der Subsidiaritätskontrolle im europäischen
Vergleich eine der aktivsten Kammern aller nationalen Parlamente. "Als Garant dieser besonderen Bürgernähe
ist der Bundesrat somit nicht nur Europakammer, sondern auch Zukunftskammer", steht für den Bundesratspräsidenten
fest.
Appé: Bundesrat setzt Schwerpunkte bei Zukunftsthemen
Große Bedeutung komme dem österreichischen Bundesrat aber auch bei der Gestaltung von nachhaltigen politischen
Strategien zu. So gelinge es der Länderkammer, über den Tellerrand der hektischen Tagespolitik hinweg
Schwerpunktthemen zu setzen, die dann überparteilich behandelt werden. Der Bundesrat lade damit zur Partizipation
ein, bevor diese Themen überhaupt in der Regierung und auf EU-Ebene erörtert werden. Appé präsentierte
in diesem Zusammenhang den Schwerpunkt "Schutz und Sicherung des Trinkwassers", unter den er seine aktuelle
Präsidentschaft stellt, und sprach sich dafür aus, nach dem Vorbild Sloweniens das Recht auf Zugang zu
sauberem Trinkwasser auch in Österreich in der Verfassung zu verankern.
Das Treffen der Vereinigung der Senate Europas, das vom französischen Senatspräsidenten Gerard Larcher
eröffnet wurde, befasst sich in einer ersten Arbeitssitzung mit dem Dialog zwischen den Zweiten Kammern Europas
und Afrikas. Der zweite Teil der Konferenz ist dem Thema "Bikameralismus, ein Trumpf für die Demokratie"
gewidmet.
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