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Justizminister vertraut der Strafverfolgung und stellt Vorgehen bei Weisungen klar
Wien (bmvrdj) - Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner wurde unmittelbar nach seiner Amtsübernahme
in der Konfliktsituation rund um die Eurofighter-Ermittlungen aktiv. Er hat bereits mit den Hauptbeteiligten persönliche
Gespräche geführt und sich einen Überblick über die bestehenden Spannungen zwischen den Behörden
und deren Ursachen verschafft. Diese Gespräche waren von dem Anliegen getragen, die friktionsfreie Zusammenarbeit
der Justizbehörden wiederherzustellen.
Jabloner sieht die Wurzel der Probleme vor allem im Bereich der Kommunikation zwischen den verschiedenen Beteiligten.
Seiner Meinung nach gäbe es zum einen Unschärfen bei der Erteilung von Weisungen, zum anderen im täglichen
Sprachgebrauch.
Deshalb erlässt Jabloner nun eine generelle Weisung: Alle Akte von vorgesetzten Organen, die darauf abzielen,
steuernd in die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit einzugreifen, müssen künftig als ausdrückliche
Weisungen erfolgen. Solange eine solche Anordnung nicht als Weisung bezeichnet wird, sind die betroffenen Organe
daran nicht gebunden. Nur so kann kann klargestellt werden, wer wofür verantwortlich ist. Zugleich werden
die betroffenen Organe dazu ermutigt, bei einer unklaren Situation eine explizite Weisung zu verlangen. Zudem haben
alle Seiten darauf zu achten, in Dienstbesprechungen und bei der Abfassung der Niederschrift mit Achtung und Respekt
unter Vermeidung einer konfliktbelasteten Kommunikation vorzugehen. Es ist eine Ausdrucksweise zu wählen,
die auch unter den Augen einer breiten Öffentlichkeit bestehen kann. Die vertrauensbildenden Maßnahmen
werden fortgeführt.
Die Staatsanwaltschaft Linz hat inzwischen die strafrechtliche Anzeige gegen den Leiter der Strafrechtssektion
und Führungsorgane der Oberstaatsanwaltschaft Wien zurückgelegt. Der – unabhängige – Weisungsrat
hat gegen diese Entscheidung keinen Einwand erhoben. Eine Anzeige der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegen Organe
der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird derzeit noch auf deren strafrechtliche Relevanz
geprüft.
Jabloner hat volles Vertrauen in die Funktionsfähigkeit aller staatsanwaltschaftlichen Organe. Diese leisten
unter dem Druck immer komplexer werdender Verfahren unverdrossen Qualitätsarbeit. Die Strafverfolgungsbehörden
auf allen Ebenen haben es nicht verdient, parteipolitisch ausgenutzt oder pauschal über Medien kritisiert
zu werden.
Im zugrundeliegenden Eurofighter-Ermittlungsverfahren selbst hat Jabloner der WKStA personelle Unterstützung
zugesagt.
Zum Ruf nach der Einführung eines Bundesstaatsanwalts vertritt Jabloner die Auffassung, dass der Weisungsrat
objektive Erledigungen ohne politischen Einfluss gewährleistet. Ungeachtet dessen bleibt das Thema erörterungswürdig,
müsste aber umfassend beleuchtet und gut durchdacht sein. Zumal dieser Schritt mit einer Verfassungsänderung
verbunden wäre, bliebe er jedenfalls der nächsten Gesetzgebungsperiode vorbehalten.
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