|
Europäischer-Rat zu "Beschäftigung,
Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumentenschutz"
|
|
erstellt am
13. 06. 19
13:00 MEZ
|
|
Luxemburg/Wien (bmasgk) - Beim Sozialministerrat und Gesundheitsministerrat am 13. und 14. Juni in Luxemburg
werden folgende Themen behandelt: Entscheidung über den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde, Diskussion
zum europäischen Semester 2019, Schlussfolgerungen zum Lohngefälle und zur Arbeitswelt im Wandel sowie
beim Gesundheitsministerrat am 14. Juni die politischen Debatten über den Einsatz von EU-Mitteln für
Investitionen in Gesundheitssysteme geführt werden.
Entscheidung über den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde
Diese neue Einrichtung soll zu einer besseren Rechtsdurchsetzung bei Fragen grenzüberschreitender Beschäftigung
beitragen und die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit unterstützen. Für den Sitz
der neuen Behörde haben sich die Slowakei, Bulgarien, Lettland und Zypern beworben. Die Bewerbung der Slowakei
konnte die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten am besten überzeugen.
Diskussion zum europäischen Semester 2019
Die Debatte der Ministerinnen und Minister konzentriert sich auf die Frage, wie das Europäische Semester
effektiver genutzt werden kann, um die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, die Europa 2020 Ziele zu erreichen.
EU-weit ist das Beschäftigungsziel (EU-weite Beschäftigungsquote von 75%) erreichbar. Für einzelne
Gruppen sind die Zielwerte noch nicht erreicht. Das Armutsziel (20 Mio. Menschen aus der Armut bringen) bleibt
eine Herausforderung, lag doch Ende 2017 die Zahl bei nur 4,2 Mio. Menschen.
Die Diskussion zu den erst am 5. Juni von der Europäischen Kommission vorgelegten länderspezifischen
Empfehlungen erfolgt bei einem Extra-Rat am 8. Juli bereits unter finnischem Vorsitz. Sie werden derzeit noch auf
EU-Ebene abgestimmt.
Schlussfolgerungen zum Lohngefälle und zur Arbeitswelt im Wandel
Der Rat wird außerdem Schlussfolgerungen zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern
annehmen. Darin werden als Hebel für eine Verbesserung im Bereich der Vereinbarkeit und in weiterer Folge
zur Reduzierung des Gender Pay Gap insbesondere die Bereitstellung von leistbaren und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungs-
und Pflegeangeboten sowie die Schaffung flexibler Arbeitswelten identifiziert.
Die Schlussfolgerungen zum Thema "Die Arbeitswelt im Wandel: Überlegungen zu neuen Arbeitsformen sowie
deren Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten" gehen vor dem Hintergrund der
zunehmenden Digitalisierung, Robotisierung und Entwicklung der digitalen Plattformarbeit auf die Sicherstellung
fairer Arbeitsbedingungen für alle ein.
Gesundheitsministerrat am 14.6.
Die Gesundheitsministerinnen und Minister führen eine politische Debatte über den Einsatz von EU-Mitteln
für Investitionen in Gesundheitssysteme. Der zukünftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027
ist dabei von großer Bedeutung. Derzeit verhandeln der Rat und das EU-Parlament diverse EU-Programme und
-Fonds, im Rahmen derer die Mitgliedstaaten zukünftig auch Mittel für Investitionen in Gesundheitssysteme
lukrieren können.
Weiter werden Schlussfolgerungen zum Kampf gegen die Antibiotikaresistenz angenommen.
Bundesministerin Zarfl wird auch auf den Beschäftigungsminister sowie die Gesundheitsministerin der kommenden
EU-Ratspräsidentschaft, Finnland, treffen. Die österreichische Delegation wird am Rande des Rates auch
für die Bewerbung des österreichischen Spitzenbeamten Clemens Martin Auer zum WHO-Regionaldirektor werben.
|
