Bierlein beim Europäischen Rat in Brüssel

erstellt am
21. 06. 19
13:00 MEZ

Besetzung der EU-Führungspositionen, Strategische Agenda, Mehrjähriger Finanzrahmen und Klimawandel auf der Tagesordnung – Treffen mit Kommissionspräsident Juncker
Brüssel/Wien (bka) - Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. und 21. Juni in Brüssel wird die künftige Besetzung der Führungsspitze der EU-Institutionen auf der Agenda stehen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg am EU-Gipfel teilnimmt, betonte dazu: "Bei allen Personalfragen stehen für die österreichische Bundesregierung sowohl die fachliche Expertise als auch das politische Können im Vordergrund."

Weitere zentrale Themen des Europäischen Rates werden die Strategische Agenda der EU 2019-2024 und der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 sein. Im Vorfeld des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen für den 23. September 2019 einberufenen Klimagipfels werden sich die Staats- und Regierungschefs auch mit dem Thema Klimawandel befassen. Zudem soll im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester auch über die länderspezifischen Empfehlungen beraten werden. Darüber hinaus wird der derzeitige Ratsvorsitzende, der rumänische Präsident Klaus Johannis, einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung von früheren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates geben.

Am Freitag nach der Tagung des Europäischen Rates werden die Staats- und Regierungschefs der EU-27 im Rahmen eines erweiterten Euro-Gipfels zusammenkommen. Abschließend soll noch über den aktuellen Stand betreffend den Brexit informiert werden.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein traf vor ihrer Teilnahme am Europäischen Rat in Brüssel den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. "Ich habe dem Präsidenten versichert, dass Österreich ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt bleibt", betonte die österreichische Regierungschefin. Im Zuge dieses Gesprächs tauschte man sich über die Agenda des Europäischen Rates aus: unter anderem Personalpaket, Mehrjähriger Finanzrahmen und strategische Agenda.

Die Bundeskanzlerin verwies beim EU-Budget auf die Sparsamkeit und den engen Austausch zwischen den Nettozahlern. Außerdem sagte die Kanzlerin: "Österreich ist darüber erfreut, dass die europäische Perspektive für die Staaten des Westbalkans entschieden fortgeführt wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen", so Bierlein abschließend.

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