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Wien (bmlv) - Das Bundesministerium für Landesverteidigung erlaubt sich den Tagesbefehl des Verteidigungsministers
anlässlich seines Amtsantritts zu veröffentlichen.
"Vom Einsatz her denken, zum Einsatz hin handeln!“
Wie im letzten Regierungsprogramm festgehalten und worauf auch vom Herrn Bundespräsidenten eindringlich und
mehrmals hingewiesen wurde, ist das Bundesheer weit davon entfernt, seine in der Bundesverfassung festgelegten
Aufgaben noch erfüllen zu können – dies ist im hohen Investitionsrückstau aus den letzten Jahrzehnten
begründet.
Dieser Zustand wird sich angesichts der derzeitigen budgetären Entwicklungen in den nächsten Jahren noch
dramatisch verschlechtern, wie es auch der Herr Generalstabschef in seinem Positionspapier „Effektive Landesverteidigung
– Ein Appell“ festgehalten hat.
Was bedeutet dies konkret für den Schutz der österreichischen Bevölkerung?
Letztes Jahr und heuer konnte das Österreichische Bundesheer noch im großen Rahmen bei Katastrophen
wie Hochwasser oder bedrohlichen Schneelagen ausreichend den Österreicherinnen und Österreichern zu Hilfe
eilen. Aufgrund der wegbrechenden Mobilität, beispielsweise bei Fahrzeugen, die schon um die 40 Jahre alt
sind, wird dies in den nächsten Jahren nicht mehr möglich sein.
Bei Blackout-Situationen oder Cyber-Bedrohungen, die jederzeit eintreten können, ist das Bundesheer schon
jetzt nur mehr sehr eingeschränkt in der Lage, gemeinsam mit dem BMI einen umfassenden und flächendeckenden
Schutz kritischer Infrastruktur zu gewährleisten. Eine kürzlich durchgeführte Planübung auf
der gesamtstaatlichen Ebene hat den hohen Bedarf an Fähigkeiten des Österreichischen Bundesheeres klar
aufgezeigt. Dies wird mit spürbar negativen Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung verbunden
sein.
Derzeit ist das Bundesheer noch in der Lage, Österreicherinnen und Österreicher, die sich berufs- oder
urlaubsbedingt im Ausland aufhalten, in Krisensituationen mit militärischen Mitteln zurück nach Hause
zu bringen. Bald wird dies nicht mehr möglich sein.
Auch die Teilnahme von Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen und
der Europäischen Union, etwa in der Region des Balkan, im Nahen Osten oder in Afrika, wird in naher Zukunft
signifikant reduziert werden müssen. Eine Infanteriekompanie muss gerade aus dem Kosovo abgezogen werden.
Durch fehlende Budgetmittel im Bereich der Infrastruktur und anderen Bereichen wird auch die Attraktivität
des Dienstes für Grundwehrdiener erheblich beeinträchtigt werden.
Weil es immer weniger Mittel für die Ausbildung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten gibt,
ist nicht nur deren Auftragserfüllung, sondern in ihren Einsätzen auch ihr Leben in einem immer höher
werdenden Ausmaß gefährdet.
Daher habe ich mich in meiner Tätigkeit als Bundesminister als ersten Schritt über die laufenden Projekte
im Sinne ihrer Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit informieren lassen und dabei notwendige Erstmaßnahmen
veranlasst.
Ich habe den Auftrag erteilt, bis Mitte September dieses Jahres einen Zustandsbericht zu erstellen, der im Detail
aufzeigen wird, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um den Schutz der österreichischen Bevölkerung
auch in Zukunft noch gewährleisten zu können.
Diese Grundlagenarbeit ist essenziell, damit sich einerseits die österreichische Bevölkerung auch künftig
in kritischen Situationen auf ihr Bundesheer verlassen kann und andererseits für die österreichischen
Soldatinnen und Soldaten entsprechende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufträge und zum Schutz ihrer Leben
zur Verfügung stehen.
Ich freue mich, in Wahrnehmung meiner Aufgabe dazu beitragen zu können – und bei ihrer Bewältigung auf
sehr engagierte und motivierte Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verteidigungsressort
zählen zu können.
Dabei ersuche ich Sie im Interesse des Schutzes der österreichischen Bevölkerung um Ihr Vertrauen und
Ihre Unterstützung!
Es lebe das Österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich!
Thomas STARLINGER
Bundesminister für Landesverteidigung
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