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"Rat Allgemeine Angelegenheiten" in Luxemburg
Luxemburg/Wien (bka) - "Derzeit geht es vor allem um die Erweiterung und wie wir die Staaten Südosteuropas
an die Europäische Union heranführen können. Dabei erwarte ich mir eine klare Perspektive, dass
wir die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien noch heuer eröffnen können", erklärte
Bundesminister Alexander Schallenberg beim "Rat Allgemeine Angelegenheiten" in Luxemburg.
Schallenberg erwartet noch schwierige Debatten auf Ebene der Europa-Minister, um in dieser Frage eine einheitliche
Linie zu finden. Es gehe um ein klares Signal: "Nordmazedonien hat alles richtig gemacht. Auch Albanien hat
seine Hausübungen erledigt. Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt, sondern dass die Verhandlungen beginnen
und dass es schon jetzt eine ganz klare Vorentscheidung gibt."
Beim bevorstehenden Europäischen Rat sei neben dem Personalpaket auch eine Diskussion rund um die Treibhausgasneutralität
geplant. Dabei wollte Bundesminister Schallenberg jedoch der Entscheidung der Bundeskanzlerin nicht vorgreifen.
"Österreich war immer ein Staat, der bei der Klimapolitik eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass wir in Zukunft von dieser Position abrücken werden", so Schallenberg zu den
bevorstehenden Entscheidungen auf europäischer Ebene.
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