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Initiative soll Parlamente stärken und Reformen unterstützen
Sarajevo/Wien (pk) - Zur Förderung der Staaten Südosteuropas auf ihrem Weg in die Europäische
Union engagiert sich das österreichische Parlament gemeinsam mit Ungarn und Kroatien in einem EU-Twinning-Projekt
zur Stärkung der Parlamente in Bosnien und Herzegowina, das am 27. Juni in Sarajevo offiziell gestartet
ist. "Parlamente haben eine wichtige Rolle bei der Heranführung des Westbalkans an die EU. Daher habe
ich mich dafür eingesetzt, dass das österreichische Parlament mit an Bord eines mehrjährigen EU-Twinning-Projekts
mit Bosnien und Herzegowina kommt. Wir stellen damit sicher, dass die Expertise und Erfahrung des Hohen Hauses
den bosnischen Parlamenten zugutekommt", unterstrich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Vorfeld
des Projektstarts. Das österreichische Parlament wurde in Sarajevo vom Vorsitzenden des Ständigen EU-Unterausschusses
des Nationalrates, Abgeordnetem Reinhold Lopatka, und vom Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Bundesrates, Bundesrat
Christian Buchmann, vertreten.
"Österreich ist seit Beginn überzeugter und unterstützender Partner im Heranführungsprozess
Bosnien und Herzegowinas an die EU. Gerade mit diesem Land ist Österreich in vielfacher Weise verbunden -
historisch, kulturell und wirtschaftlich. Für uns ist ganz klar: Bosnien und Herzegowinas Zukunft liegt in
der EU", unterstrich Lopatka beim Projektstart in Sarajevo. Dass der Fokus in diesem Projekt auf die Parlamente
gelegt werde, sei dabei umso wichtiger. Als Parlamentarier sei es für ihn besonders erfreulich, dass in diesem
Projekt explizit die Parlamente und ihre Funktion im Annäherungsprozess an die EU angesprochen werden. Zumal
nach den Wahlen in Bosnien und Herzegowina am 7. Oktober 2018 die Arbeit auf Exekutiv-Ebene noch nicht aufgenommen
werden konnte. Denn "Rechtsstaatlichkeit, das Funktionieren der demokratischen Institutionen und die Wahrung
der Grundrechte sind europäische Werte, die eine Grundvoraussetzung sind, um Beitrittsverhandlungen aufnehmen
zu können. Die Rolle der Parlamente ist dabei nicht zu unterschätzen", so der Vorsitzende des EU-Unterausschusses.
Die Teilnahme Österreichs am Projekt unterstreiche das Engagement des Österreichischen Parlaments in
der Region des Westbalkans in besonderer Weise, ergänzte Buchmann. Dass Österreich in diesem Projekt
als Zweikammernparlament gefragt ist, sei gerade für die Situation in Bosnien und Herzegowina wichtig, so
Buchmann, der darauf hinwies, dass der Bundesrat im EU-Bereich eine enge Koordinierung mit den Landtagen pflege
und sich inzwischen als "Europakammer" einen Namen gemacht habe, zumal der Bundesrat seine Mitwirkungsrechte
im EU Rechtsetzungsprozess sehr intensiv wahrnehme. Die von der Europäischen Kommission festgelegten zu erfüllenden
14 Schlüsselprioritäten in so zentralen Bereichen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte
und Reformen der öffentlichen Verwaltung seien essentiell und gleichsam ein Leitfaden für die kommenden
Monate. Hier füge sich das Twinning-Projekt hervorragend in diesen Katalog ein, insbesondere, da es auf Multilateral
Gouvernements in Bosnien und Herzegowina bedacht nimmt.
Das 24-monatige EU-Projekt läuft parallel zum Stipendienprogramm zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan
und zielt darauf ab, das Land bei seinen gesetzlichen und administrativen Reformen zu unterstützen. Das Twinning
soll die vier Parlamentsadministrationen in Bosnien und Herzegowina insbesondere im Bereich der EU-Integration
stärken und richtet sich bewusst an die Parlamente auf staatlicher, föderaler und regionaler Ebene. Auch
die 10 Kantonsparlamente der Föderation Bosnien und Herzegowina werden in die einzelnen Bereiche einbezogen.
Vom österreichischen Parlament bzw. der Parlamentsdirektion werden so in den kommenden zwei Jahren rund zehn
ExpertInnen entsandt
Abgesehen vom Konsortium Ungarn-Österreich-Kroatien nehmen noch weitere fünf EU-Mitgliedstaaten am Twinning-Projekt
durch die Entsendung von ExpertInnen teil, wie die T schechische Republik, Belgien (beide Kammern und Flämisches
Parlament), Frankreich (Nationalversammlung), Portugal und die Slowakei.
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