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66. Österreichischer Gemeindetag in Graz im Zeichen der Nachhaltigkeit – Gemeinden sind
Vorbilder und Vorreiter beim Klimaschutz
Graz/Wien (gemeindebund) - „Der Österreichische Gemeindetag ist die größte kommunalpolitische
Veranstaltung in Österreich, wo mehr als 2.000 Bürgermeister und Gemeindevertreter der Republik klar
und deutlich zeigen, dass nichts ohne die Gemeinden geht“, begrüßte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister
Alfred Riedl Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Österreich am 66. Gemeindetag in Graz.
„Die Entwicklungen der letzten Wochen haben es klar und deutlich gezeigt: Die einzige Konstante im Vertrauen der
Bürger sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, diejenigen, die sich täglich um die Sorgen
der Menschen kümmern“, erklärte Riedl.
In diesem Jahr konnte der Gemeindebund-Präsident zahlreiche Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen zur
Haupttagung in der Messerhalle Graz begrüßen. Unter ihnen Bundespräsident Alexander Van der Bellen,
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
und den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl. „Dass die Spitzen der Republik heute bei uns sind, zeigt, welch
hohen Stellenwert die Kommunen als Verwaltungs- und Politikebene haben und welche Verantwortung wir in den 2.096
Gemeinden tragen,“ so Riedl.
Zu Beginn seiner Rede ging der Gemeindebund-Chef auf die innenpolitische Entwicklung der letzten Wochen ein und
dankte dabei dem Bundespräsidenten für seine umsichtige Amtsführung und freute sich, dass Bundeskanzlerin
Bierlein gleich zu Beginn ihrer Amtszeit bei der größten kommunalpolitischen Veranstaltung des Landes
dabei ist, nicht ohne ihr einen Rucksack an Anliegen mitzugeben. „Die Gemeinden brauchen auf Bundesebene Ansprechpartner,
die verstehen, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für ihre Arbeit vor Ort brauchen“, so
Riedl, der eindringlich vor unüberlegten Wahlzuckerl auf Kosten der Gemeinden warnte. „Die zahllosen Initiativ-
und Fristsetzungsanträge im Nationalrat zeigen gerade, dass das freie Spiel der Kräfte manche zu populistischen
Schnellschüssen verleitet. Ich appelliere an die Vernunft aller Parlamentarier: Die Zeche zahlen nicht die
Abgeordneten, sondern die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger“, betonte der Präsident des Gemeindebundes.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat rund um die Regierungsumbildungen immer wieder die Schönheit
und Eleganz der Bundesverfassung betont. Auch der Gemeindebund-Präsident lobte in seiner Ansprache die Verfassung,
vor allem wegen zwei Paragrafen, die in diesem Jahr auch ein „Jubiläum“ feiern. Seit 30 Jahren ist der Gemeindebund
verfassungsrechtlich verankerte Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden und seit 20 Jahren gibt
es den Konsultationsmechanismus, der den Gemeinden die Möglichkeit gibt, sie vor übergebührlichen
Einflüssen von außen zu schützen. „Nur weil wir so stark in der Verfassung verankert sind, können
wir uns mit aller Kraft auf Bundesebene einmischen“, erklärte Riedl und forderte, „dass wir nun endlich auch
Vertragspartner bei den 15a-Vereinbarungen werden, damit dieses leidige Hin und Her, wie bei der Finanzierung der
Kinderbetreuung ein Ende hat.“
Das Motto des 66. Österreichischen Gemeindetages „Vielfältig. Nachhaltig“ beschreibt für Alfred
Riedl wichtige Standortfaktoren der Gemeinden: „Von Energieeffizienz über innovative Mobilitätskonzepte
bis hin zu verantwortungsvoller Raumplanung: In Sachen Klimaschutz sind die Kommunen mit vielen erfolgreichen Beispielen
Vorbilder und Vorreiter. Als Beispiele nannte er dabei die 95 Energie-Modellregionen, die flächendeckende
LED-Umstellung, der geplante „Grüne Ring“ rund um Wien, Photovoltaikprojekte in zahlreichen Gemeinden und
auch E-Mobilitätsprojekte: „Wir sehen: In den letzten Jahren sind Nachhaltigkeit und Klimaschutz in fast allen
Gemeindestuben angekommen – die vielen innovativen kleinen und große Projekte zeigen, dass die Gemeinden
am richtigen Weg sind,“ betonte Riedl. Wenn es um Nachhaltigkeit geht, müsse man auch an die digitale Infrastruktur
der Zukunft denken, wobei Riedl einen Glasfaserfonds forderte, der den flächendeckenden Ausbau der wichtigen
kommunalen Infrastruktur organisieren soll, da „die Glasfaserleitungen, die Autobahnen von Morgen sind.“
„Das größte Unwort für die Gemeinden ist die ‚Anschubfinanzierung‘, so wie wir es zuletzt beim
Ausbau der schulischen Tagesbetreuung gesehen haben“, erklärte Riedl. Aktuell zeichnet sich zwar eine Einigung
im Nationalrat für den Beschluss des Bildungsinvestitionsgesetzes ab, aber die Debatte greift zu kurz. Den
österreichischen Gemeinden wurden viel zu viele Aufgaben im Bildungsbereich übertragen. „Deswegen ist
es auch höchst an der Zeit, die Kompetenzen und Zuständigkeiten im Schulsystem neu zu ordnen“, so Riedl.
Der Gemeindebund ist schon länger der Meinung, dass Freizeitpädagogen, Sekretariatskräfte, Unterstützungspersonal,
wie Sozialarbeiter, sowie Tablets für die Schüler nicht Aufgabe der Gemeinden sind. Mit einem Gutachten,
das die Meinung des Gemeindebundes bestätigt, forderte Alfred Riedl auch am Gemeindetag die Neuordnung des
Bildungssystems: „Alles Personal muss in eine Hand. Die Gemeinden kümmern sich nur um die Infrastruktur und
sorgen für Erhalt und Ausbau der Schulgebäude. Alles, was die Pädagogik betrifft – vom Unterricht
bis zur Betreuung – kann nicht Aufgabe der Gemeinden sein.“
„Wer über Vielfalt spricht, muss den ländlichen Raum im Auge haben. Immer mehr Menschen wollen dort arbeiten,
wo sie leben. Das fordert die Gemeinden und verlangt die nötigen Infrastrukturen“, betonte der Gemeindebund-Chef.
Im Zusammenspiel zwischen Stadt und Land, brauche es ein neues Miteinander, mehr Denken in Regionen und mehr Mut.
Zum Abschluss bedankte sich Alfred Riedl bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Gemeindevertreterinnen
und Gemeindevertretern: „Ihr findet seit jeher lokale Antworten auf die globalen Herausforderungen. Ihr seid die
ersten Ansprechpartner bei den Sorgen eurer Bürger. Ihr genießt höchstes Vertrauen, weil ihr euch
für die Gemeinschaft, euer Lebensumfeld und die Gesellschaft einsetzt. Ihr könnt voller Stolz sagen:
Nichts geht ohne die Gemeinden.“
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