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Präsidiale legt Termin für konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats
für 23. Oktober fest
Wien (pk) - Die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats nach der kommenden Wahl im September 2019
wird am 23. Oktober 2019 stattfinden. Darauf einigten sich die Mitglieder der Präsidiale unter Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka am 27. Juni. Zur Vorbereitung dieser Sitzung tritt die Präsidiale – noch in der jetzigen
Zusammensetzung – am 17. Oktober zusammen. Der endgültige Wahltermin wird im Hauptausschuss am 3. Juli noch
vor Beginn der Plenarsitzung aufgrund einer diesbezüglichen Verordnung der Bundesregierung fixiert.
Auch wenn die vorzeitige Beendigung der laufenden Gesetzgebungsperiode beschlossen wurde, hat sich der Nationalrat
noch ein umfangreiches Programm auferlegt. In den beiden Sitzungen der kommenden Woche stehen wesentliche Gesetzesmaterien
zur Debatte – etwa der Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie,
das Verbot von Plastiksackerln, das Glyphosat-Verbot, der Papamonat, die Valorisierung des Pflegegelds, die Absicherung
der Ganztagsbetreuung an den Schulen und die Zusammenlegung des Mietwagen- und Taxigewerbes. Sollte sich der Verfassungsausschuss
am Montag auf Basis zahlreicher Anträge auf einen Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung einigen, dann
wird auch das Thema sein.
Noch knapp vor den Wahlen wird der Nationalrat am 25. September zu einer regulären Sitzung zusammentreten.
Sondersitzungen bzw. außerordentliche Tagungen können jeder Zeit einberufen werden, sollte ein jeweils
ausreichend unterstütztes Verlangen vorliegen.
Nebengebäude in der Reichsratsstraße werden baulich adaptiert
Alle Fraktionen bestätigten auch die geplante Generalsanierung der Nebengebäude in der Reichratsstraße.
Diese Bürogebäude Reichsratsstraße 1 und 9 stehen seit den 1980iger-Jahren im Eigentum der Republik
und dienen als Bürogebäude des Parlaments. Sie werden saniert und sollen nach der Wiederinbetriebnahme
des historischen Parlamentsgebäudes den MandatarInnen und MitarbeiterInnen zur Verfügung stehen. Das
Vorhaben steht mit dem Sanierungsprojekt des historischen Parlamentsgebäudes am Ring in keinem Zusammenhang.
Die Gesamtkosten werden auf 44 Mio. € geschätzt, das Projekt soll in der ersten Hälfte 2022 abgeschlossen
sein. Auch hier erfolgt die Abwicklung bzw. Vorbereitung in enger Kooperation mit der Bundesimmobiliengesellschaft
(BIG).
Für die Zeit der Sanierungsarbeiten werden die beiden Häuser abgesiedelt, ab Mitte Juli des Jahres werden
rund 250 Arbeitsplätze der Parlamentsdirektion in der ehemaligen Zentrale der Wirtschaftskammer Wien am Stubenring
untergebracht.
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