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Wien (rk) - Bereits zum sechsten Mal präsentierte Dr. Peter Pollak, Direktor des Stadtrechnungshofes Wien,
dem Gemeinderat den jährlichen Tätigkeitsbericht und dankte dem Abgeordneten Mag. Dietbert Kowarik für
die Vorsitzführung des Stadtrechnungshofausschusses im Verwaltungsjahr 2018. Ebenso seinen Dank sprach der
Direktor der Abgeordneten Birgit Hebein für ihr Engagement im Stadtrechnungshof- Ausschuss aus, wo die zuvor
neugewählte Wiener Vizebürgermeisterin langjähriges Mitglied war.
Empfehlungen aus dem Peer Review-Bericht weitgehend umgesetzt
Das Jahr 2018 sei für die MitarbeiterInnen des Stadtrechnungshofes ein sehr Spannendes gewesen, so Pollak,
zumal der im Jahr 2015 als interne Projektgruppe begonnene Peer-Review-Prozess im Jahre 2018 in Form eines Prüfberichtes
abgeschlossen werden konnte. Resümee des Peer-Review-Teams bestehend aus dem Landesrechnungshof Oberösterreich
sowie dem Sächsischen Rechnungshof: Der Stadtrechnungshof Wien erfüllt die internationalen Standards
für Finanzkontrollbehörden, Einschränkungen bestehen jedoch hinsichtlich der Unabhängigkeit.
„An diesem Punkt möchte ich ansetzen“, so der Direktor in seiner Rede im Wiener Gemeinderat „und eine Empfehlung
der Peers herausgreifen, die wir nicht umsetzen werden. Stichwort ‚Pressearbeit‘: Der Stadtrechnungshof wird auch
weiterhin weder zu Pressekonferenzen einladen, noch Presseaussendungen zu einzelnen Prüfberichten machen;
dies werden wir auch in Zukunft der Politik überlassen“.
Darüber hinaus hob Pollak die Empfehlung heraus, „Wirkungsziele“ festzuschreiben und verwies auf den aktuellen
Tätigkeitsbericht, indem sich besagte Ziele abbilden, bekräftigte jedoch, dass bei den Prüfberichten
auch weiterhin die Qualität und nicht die Quantität im Vordergrund stehe.
An Finanzstadtrat KR Peter Hanke gerichtet, bedankte sich der Redner für das in Aussicht gestellte eigene
Budget für den Stadtrechnungshof, zumal dieses nicht nur die Transparenz, sondern auch die Nachvollziehbarkeit
erhöhen werde.
In knappen Worten ging Pollak auch auf Wortmeldungen einzelner Abgeordneter ein: „Selbstverständlich verfallen
Prüfersuchen, die vor einer Wahl eingebracht wurden nicht, sondern werden nach der Neukonstituierung des Gemeinderates
behandelt“. Betreffend Prüfplanung appellierte der Direktor an die GemeinderätInnen und erklärte:
„Zeitvorgaben für Prüfberichte beeinträchtigen die Prüfplanung des Stadtrechnungshofes“. Bezugnehmend
auf Nachprüfungen hob Pollak hervor, dass diese personelle Ressourcen erfordern, die Voraussetzungen dafür
zu schaffen jedoch Aufgabe des Wiener Gemeinderates sei und nicht in seiner Hand liege.
Besonderen Dank sprach Pollak der Präsidentin des Rechnungshofes, Dr. Margit Kraker aus und betonte die gute
Zusammenarbeit. Ausserdem erklärte der Direktor, dass die Präsidentin Initiatorin der „Vorarlberger Erklärung“
sei, die sowohl Vorteile für die Prüfkunden durch abgestimmte Prüfungsplanungen, gemeinsame Positionen
und geteiltes Expertenwissen bringe, als auch dazu beiträgt, die Qualität zu steigern. Wobei sein Dank
auch der Direktorin des Landesrechnungshofes Vorarlberg, Dr.in Brigitte Eggler-Bargehr gelte, die maßgeblich
am Zustandekommen der Vereinbarung beteiligt war.
Abschließend nahm Pollak Bezug auf einen Vorredner der meinte „die MitarbeiterInnen des Stadtrechnungshofes
würden aus Leidenschaft arbeiten und für das Thema Kontrolle brennen“, dankte den MitarbeiterInnen des
Hauses für die hohe Fachkompetenz, das Engagement sowie die empathische Herangehensweise in Sachen Prüfungen
und nutzte die Gelegenheit, den geprüften Einrichtungen sowie Mitgliedern des Stadtrechnungshofausschusses
für die konstruktive Zusammenarbeit zu danken.
„Stärkung der Unabhängigkeit“: Symposium im Dezember 2019
Einstimmig angenommen wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung ein Beschlussantrag zur Abhaltung eines Symposiums
betreffend den Wiener Stadtrechnungshof. Dazu Direktor Pollak: „Ich darf sie ersuchen, sich Freitag, den 13. Dezember
2019 im Kalender vorzumerken und hoffe, im Rahmen der Informationsveranstaltung gibt es zahlreiche Ideen, wie man
den Stadtrechnungshof noch weiter stärken kann“. Und schloss seine Rede mit den bereits traditionellen Worten
„Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof“.
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