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… und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung im heimischen Budgetvollzug – Anträge
zu Berichtspflichten von Bundesbeteiligungen, Klimafolgenabschätzung und nachhaltiger Budgetpolitik vertagt
Wien (pk) - Der Budgetausschuss hatte am 26. Juni die aktuellen Situation der europäischen Krisenländer
sowie die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung und das staatliche Beteiligungscontrolling zum Thema. Außerdem
standen Anträge von SPÖ, JETZT und NEOS auf der Tagesordnung, die jedoch allesamt vertagt wurden.
Krisenländer: Portugal als positives Beispiel, Italien droht neues Defizitverfahren
Der Reformeifer Griechenlands habe nachgelassen, informierte Finanzminister Eduard Müller über den Stand
der europäischen Krisenländer im ersten Quartal 2019 (45/BA und 46/BA). Deshalb wurde die verstärkte
Überwachung verlängert, sagte er. Bruno Rossmann (JETZT) äußerte Bedenken angesichts des nachlassenden
Willens zur Umsetzung von Austeritätsmaßnahmen. Schwierig sei auch die Lage Italiens, wo ein neues Defizitverfahren
in Erwägung ist, ergänzte Minister Müller. Die wirtschaftliche Entwicklung Portugals sei hingegen
sehr positiv, bestätigte er Abgeordnetem Rossmann gegenüber. Die beiden Berichte wurden einstimmig zur
Kenntnis genommen.
WFA-pflichtige Vorhaben überwiegend positiv eingestuft
Das Bundesministerium für öffentlichen Dienst betrachtet die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
ex post und evaluiert die tatsächlichen Wirkungen und Kosten jedes Regelungsvorhabens im Vergleich zu den
geplanten Wirkungen. In den Bericht über das Jahr 2018 (50/BA) sind 86 Vorhaben eingeflossen, dreiviertel
davon mit finanziellen Auswirkungen. Die Wirkungen der Vorhaben wurden überwiegend erfolgreich eingestuft.
Die 2015 eingeführte vereinfachte Wirkungsorientierte Folgenabschätzung konnte aus Sicht des Ministeriums
erfolgreich den Verwaltungsaufwand reduzieren. Der Budgetausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Positiver Trend bei Beteiligungen des Bundes
Eigenmittel, Umsatzerlöse und Ergebnis vor Steuern der Beteiligungen des Bundes zeigen im ersten Quartal
2019 einen positiven Trend (48/BA). Beschäftigte und Personalkosten stiegen nur geringfügig an. Die neue
Universitätsfinanzierung schlägt sich mit höheren Auszahlungen zu Buche. Der Abbau der KA Finanz
AG schreitet voran und wirkt sich positiv auf das Ergebnis vor Steuern aus, geht aus dem entsprechenden Bericht
hervor, der im Budgetausschuss ohne Diskussion zur Kenntnis genommen wurde. Mandatar Markus Vogl (SPÖ) hätte
eine konkrete Auseinandersetzung wünschenswert gefunden und bemängelte die Oberflächlichkeit des
Berichtinhalts. Hier besteht seiner Ansicht nach Verbesserungsbedarf, um die Teilbereiche des Beteiligungs- und
Finanzcontrollings im Detail darzustellen.
SPÖ für Überarbeitung der Berichtspflichten von Bundesbeteiligungen
Die SPÖ brachte erneut ihren Vorstoß zu einer Überarbeitung der Berichtspflichten von Bundesbeteiligungen
auf den Tisch. Konkret sollen der Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Bericht mit dem Ausgliederungsbericht zusammengeführt
werden. Dazu schlägt Markus Vogl vor, dass börsenotierte Aktiengesellschaften künftig einem Beteiligungscontrolling
unterliegen sollen (187/A). Diese sind derzeit gesetzlich ausgenommen, da die Kennzahlen im Ausgliederungsbericht
zu finden sind. Über die Websites der Unternehmen seien diese Daten aber einsehbar, daher sollten sie auch
dem Parlament vorgelegt werden, meinte der SPÖ-Mandatar. Im Sinne der Transparenz würde so ein umfassender
Blick auf das Vermögen des Bundes ermöglicht werden. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger meinte, dass
diesbezüglich noch rechtliche Fragen zu klären wären. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag mit
Stimmenmehrheit erneut vertagt.
SPÖ urgiert Wiedervorlage des Berichts zur Wirkungsorientierung 2016
Zur Kenntnis genommen wurden von den MandatarInnen Berichte des Unterausschusses des Budgetausschusses über
den Förderungsbericht 2016 (III-77 d.B.) und über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings
vom März 2018 (19/BA). Ein im Unterausschuss vorbehandelter Antrag (228(A(E)) von SPÖ-Budgetsprecher
Kai Jan Krainer wurde einstimmig vertagt. Ziel ist, den Wirkungsorientierungsbericht 2016 der ehemaligen Regierung
zu diskutieren, weil dieser aufgrund der Neuwahlen im Oktober 2017 - anders als geplant - nicht mehr in der laufenden
Gesetzgebungsperiode vom Budgetausschuss behandelt werden konnte. Krainer sprach sich für eine Diskussion
im Unterausschuss aus, weil diese Sitzungen in Zusammenarbeit mit den Ministerien gute Wirkung zeigen würden.
Liste JETZT will Klimafolgenabschätzung gesetzlich verankern
Angesichts der Klimakrise sei es dringend notwendig, Maßnahmen zur Absenkung der CO2-Emissionen zu setzen
und die Klimaauswirkungen bei allen Gesetzen zu berücksichtigen, meint die Liste JETZT (856/A). Daher kam
Budgetsprecher Bruno Rossmann mit der Forderung in den Ausschuss, das Bundeshaushaltsgesetz entsprechend zu novellieren
und die Klimafolgenabschätzung gesetzlich zu verankern. Bei der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung
wären laut Rossmann neben den finanziellen auch die klimapolitischen Auswirkungen als wesentlich zu betrachten.
SPÖ und NEOS zeigten Unterstützung für den Vorstoß, mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ
wurde der Antrag jedoch vertagt.
NEOS wollen nachhaltige Budgetpolitik sicherstellen
Ebenso erneut auf der Tagesordnung des Budgetausschusses stand die Forderung der NEOS für eine nachhaltige
Budgetpolitik (76/A(E)). Überschüsse aus wirtschaftlich guten Jahren sollten für notwendige Investitionen
in Zeiten eines konjunkturellen Abschwungs genutzt werden, demnach sei eine Schuldenbremse verfassungsrechtlich
zu verankern, so NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, die eine Orientierung am schwedischen Modell vorschlug.
Angesichts der Hochkonjunktur-Phase wäre nun der richtige Zeitpunkt. Generell würde der Staat zu viel
konsumieren, und etwa sieben Mal so hohe Ausgaben wie Investitionen verzeichnen, rechnete Doppelbauer vor. Bruno
Rossmann (JETZT) konnte diesem Vorschlag nichts abgewinnen, weil das Haushaltsrecht die Nachhaltigkeit des Budgets
sicherstellen sollte. Für Hermann Brückl (FPÖ) gilt es, zunächst die Entwicklungen auf EU-Ebene
abzuwarten. Außerdem, so betonte er, hätte die Vorgängerregierung bereits den Weg des Schuldenabbaus
eingeschlagen. Kai Jan Krainer (SPÖ) teilte diese Einschätzung nicht. Auch dieser Antrag wurde vertagt
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