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Kontroverse Debatte zur aktuellen Budgetentwicklung
Wien (pk) – Die strategische Budgetplanung soll wieder im Frühjahr erfolgen, so der Tenor im Budgetausschuss
am 26. Juni. In einer kontroversen Debatte zu aktuellen Budgetthemen interessierten sich die Abgeordneten
für die Gegenfinanzierung der Steuerreform, die aktuelle Entwicklung der Umsatzsteuer sowie die Anpassung
des Pensionsantrittsalters.
Budget als Ganzjahresprozess – Forderung nach Strategieplanung im Frühjahr
Im Frühjahr bedarf es einer Strategieplanung, kam der Budgetausschuss überein. Die mittelfristige Finanzplanung
wurde im Jahr 2017 vom Frühjahr in den Herbst – zur gemeinsamen Behandlung mit dem Budget des Folgejahres
– verlegt. Nun regt nicht nur die Opposition eine Rückkehr zum bisherigen System an. Auch der Budgetdienst
des Parlaments erkennt Änderungsbedarf. Geht es nach Helmut Berger, so erscheint eine nationale Debatte im
Frühjahr sinnvoll. Für Finanzminister Eduard Müller habe dies vielfach zu einer Verdoppelung der
Budgetverhandlungen geführt. Dies sei nicht die Intention der getrennten Verhandlung gewesen, wohl aber eine
Trennung in strategische Diskussion und Ressortbudgetierung, die auch in anderen Ländern zu beobachten sei,
so Berger. Nach Ansicht des Budgetdienstes sollte die mittelfristige Finanzplanung strategischer ausgerichtet werden.
Eine Behandlung bis in die Untergliederungsebene sei an dieser Stelle nicht erforderlich.
Ein zweistufiger Budgetprozess sei state of the art, so Bruno Rossmann (JETZT), der in einem Antrag die Rückkehr
zur getrennten Verhandlung fordert (884/A). Die Debatte im Frühjahr sollte nicht zu detailliert stattfinden,
kam er mit dem Budgetdienst überein. Seitens der SPÖ wollten sowohl Doris Margreiter als auch Kai Jan
Krainer zur Ausgangssituation zurückkehren. Aufgrund der späten Behandlung des Nationalen Reformprogramms
und des österreichischen Stabilitätsprogramms im Ausschuss, sah Margreiter den Strategieprozess als gestrichen
an.
ÖVP und FPÖ zeigten sich gesprächsbereit und bekannten sich zum zweistufigen Prozess sowie zur Notwendigkeit
einer strategischen Budgetplanung im Frühjahr. Erwin Angerer (FPÖ) stellte einen Vertagungsantrag, der
von der ÖVP unterstützt wurde. Während Andreas Hanger (ÖVP) zuversichtlich war, in der folgenden
Regierung eine einvernehmliche Lösung zu finden, wollte Karin Doppelbauer (NEOS) nicht erst auf die Nachfolgeregierung
warten.
Opposition hinterfragt Gegenfinanzierung der Steuerreform
Im jüngsten Stabilitätsprogramm bekannte sich die alte Regierung zur Abkehr von der Schuldenpolitik.
Insbesondere die Schuldenquote soll kontinuierlich sinken (III-277 d.B.). Das Programm betreffe die Vorgängerregierung
erklärte Bruno Rossmann (JETZT). Kritisch erkundigte er sich über die Gegenfinanzierung der Steuerreform.
Karin Doppelbauer hinterfragte unisono den Ansatz, im System zu sparen. Es werden Spielräumen bei den Ausgaben
genutzt, sagte dazu Finanzminister Müller.
Doppelbauer ortete zudem ein ernsthaftes Ausgabenproblem. Für Bruno Rossmann war klar, gespart werde an den
falschen Stellen, zumal die Ausgaben für Bildung gesunken sind. Die Ausgaben für Bildung weichen aufgrund
von Periodenverschiebungen ab, erklärte der Finanzminister.
Die ÖVP war über die Ergebnisse im Österreichischen Stabilitätsprogramm sowie dem Vorläufigen
Gebarungserfolg 2018 (43/BA) erfreut. Laut Andreas Hanger (ÖVP) sind die Zahlen positiv. Die Schuldenquote
sei stark rückläufig, die gesamtstaatlichen Schulden haben sich reduziert. 2023 wird von einer relativen
Verschuldung von unter 60% ausgegangen, sagte er. Die Vorgängerregierung habe massiv vom Konjunkturhoch profitiert,
stellte Doris Margreiter (SPÖ) in den Raum. Die Schuldenquote sinke nur, weil die Zinsen so gering seien,
schloss sich Karin Doppelbauer (NEOS) an.
Forderung nach Studie zur Entwicklung der Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer habe sich schlechter entwickelt als erwartet, führte Karin Doppelbauer (NEOS) aus. Das Wachstum
der Umsatzsteuer bis April pendelte sich mit 1,2% Zuwachs unter den Erwartungen ein. Der Voranschlag mit +3,2%
wird daher nur schwer zu erreichen sein, heißt es im aktuellen Quartalsbericht (41/BA, 42/BA, 47/BA sowie
49/BA). Um die Hintergründe zu erfahren, forderte sie eine einschlägige Studie und bekam dazu Unterstützung
vom Budgetdienst. Auch Helmut Berger zeigte sich an einer Evaluierung durch die Finanzverwaltung interessiert.
Der Familienbonus Plus sei eine konsumverstärkende Maßnahme, so Müller. Einschlägige Zahlen
liegen dem Finanzministerium dazu noch nicht vor, erfuhr Kai Jan Krainer (SPÖ). Diese seien erst ersichtlich,
nachdem die ArbeitnehmerInnenveranlagungen für 2019 durchgeführt worden sind. Weiters sei die Evaluierung
des Pflegeregresses in der Endphase, die Ergebnisse liegen noch nicht vor, informierte der Finanzminister.
Opposition fordert Anpassung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche
Im jüngsten Nationalen Reformprogramm erkennt die Europäische Kommission Fortschritte beim Gesundheitssystem,
während sie Verbesserungspotenziale bei Pensionen, Pflege und bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und
Ländern sieht (III-282 d.B.). Die ex post-Sicht dominiert das Nationale Reformprogramm 2019, kritisierte Bruno
Rossmann (JETZT). Inhaltlich will er im Bereich der Grundsteuer eine Neubewertung der Einheitswerte vorantreiben
und eine ökologisch, sozial ausgerichtete Steuerreform forcieren. Zur Grundsteuer bestehe eine Arbeitsgruppe,
informierte Finanzminister Müller, eine Novelle sei von der aktuellen Regierung nicht zu erwarten.
Doris Margreiter (SPÖ) forderte eine Anpassung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche. Ähnlich
sah dies Karin Doppelbauer (NEOS), die eine Pensionsreform forderte und breitgefächert Reformpotentiale aufzeigte.
Finanzminister Müller zeigte sich bestrebt, das faktische Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen anzupassen.
Seitens der FPÖ erkannte Hermann Brückl zahlreiche positive Entwicklungen, beispielsweise im Gesundheitssystem,
der Steuerlast, den Arbeitsmarktzahlen der Frauen sowie der Erreichung der Bildungsziele. Die Pflege daheim sei
zu stärken, merkte er zu den Verbesserungsmöglichkeiten an. In Summe sei das Nationale Reformprogramm
ein positiver Bericht, so Brückl.
Gestaltung durch die Übergangsregierung erwünscht?
Andreas Hanger (ÖVP) war über die kontroverse Debatte überrascht, zumal für die Übergangsregierung
keine größeren Reformvorhaben geplant seien. Anders sah dies hingegen Bruno Rossmann (JETZT), der auch
von der aktuellen Regierung Gestaltungswillen erwartet. Die Regierung habe mit der Valorisierung des Pflegegeldes
einen bedeutsamen Schritt gesetzt, konterte der Finanzminister.
Ob Wahlzuckerl oder nicht, für Karin Greiner (SPÖ) ist klar, dass die Gesetzesbeschlüsse im Vorfeld
der letzten Wahl positiv zum Ausbau des Sozialstaats beitrugen. Der Budgetausschuss nahm die Berichte mehrheitlich
zur Kenntnis.
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