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Finanzausschuss debattiert Berichte zu Produktpiraterie, Finanzpolizei und internationalen
Entwicklungsfonds
Wien (pk) - Der Parlamentarische Finanzausschuss widmete sich in seiner Sitzung vom 25. Juni unter
anderem aktuellen Berichten aus seinem Tätigkeitsbereich. Nach kurzer Debatte von den Ausschussmitgliedern
einstimmig zur Kenntnis genommen wurden der Produktpirateriebericht 2018, der Tätigkeitsbericht der Finanzpolizei
über illegales Glücksspiel 2016 bis 2018 sowie ein Sammelbericht über die österreichischen
Beiträge zu internationalen Entwicklungsprojekten.
Produktpiraterie laut Finanzminister Müller "Massenphänomen"
Im Jahr 2018 wurden 38.513 gefälschte Produkte im Wert von mehr als 2,6 Mio. € vom österreichischen Zoll
beschlagnahmt, geht aus dem Produktpirateriebericht 2018 (III- 269 d.B.) hervor. Den größten Anteil
an den Fälschungen machen illegale Medikamente aus. Neben Arzneimitteln reicht die Bandbreite gefälschter
Produkte von relativ hochwertigen Luxuskonsumgütern wie Uhren, Parfums oder Lederwaren über Industrieprodukte
wie Maschinen, chemische Stoffe oder Ersatzteile bis hin zu Konsumgütern wie Spielzeug, Kosmetika und Lebensmittel.
Vor deren Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der VerbraucherInnen wird im Bericht gewarnt.
Im Jahr 2018 beschlagnahmten die Zollbehörden 10.476 Medikamentenplagiate und überdies 2.639 Sendungen
mit mehr als 1,1 Mio. Stück anderer illegaler Medikamente. Noch nie wurden so viele gefälschte und illegale
Medikamente sichergestellt. Vertrieben werden sie vorwiegend über Online-Portale, die den KonsumentInnen Echtheit
und Seriosität vortäuschen. Die Zahl der Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden steigt
kontinuierlich an. Im Dezember 2018 waren in Österreich insgesamt 1.513 Anträge nach Artikel 6 der EU-Produktpiraterie-Verordnung
2014 in Kraft. Die österreichische Zollverwaltung ist im Jahr 2018 in 759 Fällen tätig geworden.
Hauptherkunftsländer der Fälschungen sind Indien und China.
Im Ausschuss sprach Finanzminister Eduard Müller aufgrund des jährlichen Zuwachses der Plagiate von einem
"Massenphänomen" und zeigte sich besorgt über den Schutz des geistigen Eigentums. Das Thema
sei sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene von großer Bedeutung. Insbesondere weil sich der Verkauf
der Produktplagiate verstärkt auf das Internet verlagert, ist der Zoll mit großen Herausforderungen
und schwer kalkulierbaren Risiken konfrontiert, betonte er. Daher handle es sich auch um ein sehr personalintensives
Thema, sagte er zu Mandatarin Doris Margreiter (SPÖ), die sich unter anderem über die Personalsituation
beim Zoll informierte. Etwa 100 Bedienstete sind in diesem Bereich eingesetzt. Obwohl die europäische Zusammenarbeit
gut funktioniere, laufe der internationale Datenabgleich nur eingeschränkt. Außerdem hätten Behörden
individuelle Schwerpunkte und auch der Vollzug laufe nicht überall gleich ab, antwortete der Finanzminister
auf Fragen der Abgeordneten Gerald Loacker (NEOS) und Gerhard Kaniak (FPÖ).
Angesprochen auf Verbesserungsmöglichkeiten sagte Müller zu Bruno Rossmann (JETZT), dass ein wirkungsvolles
Risikomanagement und ein gutes Risikoinformationssystem essentiell seien, um treffgenauer zu werden. Mittlerweile
kämen auch dafür zunehmend Predictive Analytics zum Einsatz. ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer machte
den Verbraucherschutz zum Thema. Das Finanzministerium sei zwar bemüht, Aufklärungsarbeit zu leisten
und für Produktplagiate zu sensibilisieren, die KonsumentInnen sollten sich beim Online-Erwerb von Medikamenten
aber im Sinne der Eigenverantwortung stets eines gewissen Risikos bewusst sein, meinte Finanzminister Müller.
Widerstand bei Kontrollen gegen illegales Glücksspiel nimmt zu
Diskussionsgegenstand im Finanzausschuss war außerdem der stetige Kampf der Finanzpolizei gegen das illegale
Glücksspiel. Laut dem Bericht über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener
Ausspielungen 2016 bis 2018 (III- 298 d.B.) wurden in diesem Zeitraum insgesamt 5.813 Glücksspielgeräte
beschlagnahmt. Von den 3.005 im Berichtszeitraum durchgeführten Kontrollen wurden nur 7% durch eigene Wahrnehmungen
der Finanzpolizei veranlasst, der Großteil geht auf Anzeigen von Institutionen, Unternehmen sowie Privatpersonen
zurück. Daraus resultierten 2.823 Strafanträge an die Bezirksverwaltungsbehörden und beantragte
Geldstrafen in der Höhe von insgesamt 117,9 Mio. €. Der Bericht informiert auch über die enormen Herausforderungen
für die Kontrollorgane, die sich aus den neuen, kriminell organisierten Formen des illegalen Glücksspiels
ergeben. Der Widerstand gegen die Kontrollen nimmt durch teils perfide Taktiken besorgniserregende Ausmaße
an, heißt es darin.
Vor diesem Hintergrund brachten die Abgeordneten Reinhold Einwallner (SPÖ) und Bruno Rossmann (JETZT) die
personelle Aufstellung und Eignung der Finanzpolizei zur Sprache. Weil sich das illegale Glücksspiel vermehrt
in die organisierte Kriminalität verlagert, sind in diesem Bereich bereits rund 440 Beamte im Einsatz, sagte
Finanzminister Eduard Müller. Nicht alle davon sind der Finanzpolizei zugeordnet, einige in der Finanzverwaltung
tätig. Weil die Herausforderungen aber teilweise über die Möglichkeiten der Finanzpolizei hinausgehen,
werden die Einsätze auch von 140 PolizistInnen, teilweise Spezialeinheiten, unterstützt. In dieser Kooperation
sieht Müller auch den Weg der Zukunft. Um illegales Glücksspiel in den Griff zu bekommen, ist jedenfalls
Nachholbedarf gegeben, räumte der Finanzminister ein.
Wiederauffüllung von internationalen Entwicklungsfonds: Projektumsetzung läuft zufriedenstellend
Enderledigt wurde ferner ein Sammelbericht über internationale Entwicklungsprojekte. Die Beiträge zu
den einschlägigen Fonds liefern laut Sammelbericht positive Ergebnisse, wenngleich die wirtschaftliche Leistung
der afrikanischen Länder südlich der Sahara weiterhin durch politische Fragilität beeinträchtigt
wird und die wirtschaftliche Entwicklung in der asiatisch-pazifischen Region leicht abschwächt ist (III- 267
d.B.).
Die 18. Wiederauffüllung der internationalen Entwicklungsorganisation umfasste Ressourcen der Weltbankgruppe,
eine erstmalige Aufnahme von Fremdkapital und Beiträge von 52 Mitgliedstaaten. Zu den IDA-Empfängerländern
zählen 75 der ärmsten Staaten der Welt, 37 davon liegen in Afrika. Im Fokus der Projekte zur Armutsreduktion
liegen die Schwerpunktthemen Geschlechtergleichstellung, Klimawandel, Konflikte und Gewalt, Arbeitsplätze
sowie gute Regierungsführung. Die Umsetzung dieser Spezialthemen verlaufe zufriedenstellend und zeige Fortschritte,
betonte Finanzminister Eduard Müller vor den Ausschussmitgliedern. Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kommentierte
die Möglichkeiten der Geschlechtergleichstellung zur Armutsbekämpfung. Ihre Anliegen sind die Teilhabe
von Frauen an Bildung sowie an Finanzdienstleistungen. Obwohl die extreme Armut in den betroffenen Regionen geringer
geworden ist, lebten noch immer viele Menschen in Armut und auch die Kindersterblichkeit sei sehr hoch. Vor diesem
Hintergrund sollte Österreich seine eher geringen Anteile am Entwicklungsfonds anheben, meinte die Mandatarin.
Der Afrikanische Entwicklungsfonds (AfDF) stellt den ärmsten afrikanischen Staaten - insgesamt 40 Ländern
südlich der Sahara - Mittel zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. Der österreichische Anteil
belief sich mit rund 115 Mio. € auf 2,2% an der ordentlichen Wiederauffüllungssumme. Das Finanzministerium
interpretiert die Ergebnisse anlässlich der 14. Halbzeitprüfung als erfolgreich. Die Zielerreichung entspricht
dem Halbzeitstand und die Qualität der Operationen habe sich seit Beginn der Periode leicht erhöht. Das
Haupthindernis für effizientere Entwicklung und Armutsreduktion stellen bewaffnete Konflikte und politische
Fragilität in der Region dar. Die durch solides Wachstum gekennzeichnete wissenschaftliche Situation – Afrikas
Ökonomien wuchsen 2018 um 3,5% - sollte aus Sicht des Finanzministeriums für gezielte Interventionen
genutzt werden.
Der von der Asiatischen Entwicklungsbank verwaltete Asiatische Entwicklungsfonds (AsDF) vergab an die ärmsten
16 Staaten in der asiatisch-pazifischen Region Kredite und Zuschüsse zur Armutsreduktion sowie zur Verbesserung
der Lebensqualität der Menschen. Österreich war für die Jahre 2013 bis 2016 gemäß seinem
Lastenschlüssel von 0,74% mit 32 Mio. € beteiligt. Trotz einer sich leicht abschwächenden wirtschaftlichen
Entwicklung werden die Endergebnisse des AsDF-11 im Bericht als erfolgreich eingestuft. In einer gemeinsamen Strategie
2020 wird die Vision einer asiatisch-pazifischen Region ohne Armut und mit modernen Volkswirtschaften angestrebt,
die regional und global gut integriert sein sollen und deren Wachstum ökonomisch verträglich ist.
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