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WK-Präsidenten: Reform- und Entlastungskurs so rasch wie möglich fortsetzen - Forderungspaket
für den Standort
Wien (pwk) - In den vergangenen Monaten wurden viele Reform- und Entlastungsmaßnahmen auf den Weg
gebracht, die derzeit auf Eis liegen. Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land können aber
langfristig nur gesichert werden, wenn Österreich auf diesem Pfad bleibt. Die nachfolgende Bundesregierung
muss also so rasch wie möglich bei Reformen aufs Tempo drücken, forderten alle zehn Wirtschaftskammer-Präsidenten
am 26. Juni in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Haus der Wirtschaft in Wien.
WKÖ-Präsident Harald Mahrer: „Unsere mehr als 500.000 Betriebe und die insgesamt 3,8 Millionen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter brauchen Stabilität und Berechenbarkeit. Deshalb ist es wichtig, dass die begonnenen Reform-
und Entlastungsschritte fortgesetzt werden. Dieses Ziel darf auch in Wahlkampfzeiten nicht durch Stillstand und
teure Wahlgeschenke gefährdet werden. Regierungen kommen und gehen, aber der Wirtschaftsmotor läuft 365
Tage im Jahr und steht niemals still.“
Teure Schnellschüsse vermeiden
In der parlamentarischen Beschlussfassung darf es zu keinen wahlkampfbedingten Schnellschüssen kommen,
warnt die Wirtschaftskammerspitze. „Wahlzuckerln können das ganze Land teuer zu stehen kommen und belasten
zukünftige Budgets und den Wirtschaftsstandort“, betonen die WK-Präsidenten mit Verweis auf die Nationalratssitzung
im September 2008, als Maßnahmen im Umfang von 2,7 Mrd. Euro beschlossen wurden. Richtungsentscheidungen
der alten Bundesregierung dürfen durch das „freie Spiel der Kräfte“ nicht ausgehebelt werden. „Die Vorwahlzeit
ist nicht die richtige Zeit, um Langfrist-Projekte abzublasen oder umzudrehen“, betont der WKÖ-Präsident.
Der WKÖ-Präsident und die neun Präsidenten der Wirtschaftskammern in den Bundesländern fordern
gemeinsam die Politik – das Parlament und die künftige Bundesregierung – auf, Betriebe zu entlasten, den Standort
wettbewerbsfähig zu halten und auf ein ausgeglichenes Budget zu achten.
Forderungspaket der Wirtschaft für den Standort
Österreich braucht wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die den Standort stärken. Deshalb fordert die
Wirtschaftskammer-Spitze, die versprochene Steuer- und Entlastungsreform auch umzusetzen. Von der Wirtschaft dringend
benötigte Entlastungsschritte wie etwa eine Pauschalierung für Kleinunternehmen oder die Anhebung der
Grenze für die Absetzbarkeit von geringwertigen Wirtschaftsgütern sind ebenso dringend zu realisieren
wie die Senkung der Körperschaftssteuer oder der Lohn- und Einkommenssteuer.
Doris Hummer, Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich, unterstreicht die Notwendigkeit von Entlastung
und Bürokratieabbau und betont: „Es braucht Maßnahmen, die das Vertrauen der Unternehmen in die Zukunft
stärken und damit Investitionen sichern. So können wir den standortpolitischen Erfolgsweg weiter beschreiten.“
In Hinblick auf den grassierenden Fachkräftemangel, fordert Josef Herk, Präsident der Wirtschaftskammer
Steiermark, ein „klares Signal“ der Politik ein und eine Strategie für qualifizierte Zuwanderung. „Drei von
vier Betrieben beklagen fehlende Fachkräfte und um diese in Zukunft garantieren zu können, müssen
wir natürlich zuerst das inländische Potenzial nutzen, aber in einem zweiten Schritt in Europa aber auch
weltweit nach qualifizierten Mitarbeitern suchen. Österreichs Betriebe investieren viel in die duale Ausbildung
und bilden jährlich mehr Lehrlinge aus. Aber wir müssen rasch etwas gegen den Mangel an Fachkräften
tun.
Daher fordern die Wirtschaftskammern:
- Umsetzung der versprochenen Entlastung von Steuern, Abgaben,
Gebühren
- Bürokratieabbau: Rücknahme von Gold-Plating, Modernisierung
des Verwaltungsstrafrechts, Reduktion von Informations-, Melde- und Veröffentlichungspflichten
- Nachhaltige Bekämpfung des Fachkräftemangels:
Modernisierung der Ausbildungswege, Vereinbarkeit von Beruf & Familie sicherstellen, Zuwanderungspotenziale
nutzen, Gesundheit & Arbeitsfähigkeit fördern
- Weitere Senkung der Lohnnebenkosten
- Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft nutzen: Verfahren
beschleunigen, Förderung von Zukunftstechnologien & Klimaschutzmaßnahmen, Ausbau der klimafreundlichen
Verkehrsinfrastruktur, Umsetzung von KESt-befreiten Green Bonds zur Nutzung von privatem Kapitel
Mahrer: „Jetzt ist Weitblick gefragt. Wir als Wirtschaftskammerorganisation stehen mit gebündelten Kräften
bereit, um die politischen Verantwortungsträger zu unterstützen, wenn‘s um das Wohl der Österreicherinnen
und Österreicher geht.“
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