|
General- sowie Spezialdebatten zu den Ressorts am 24. und 25. Juni 2019
Wien (rk) - Am 24. und 25. Juni hat der Wiener Gemeinderat seine 53. Sitzung in der laufenden Wahlperiode
abgehalten. An den zwei Sitzungstagen debattiert wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018.
Am Beginn der Tagesordnung stand am 24. Juni die Generaldebatte. Eröffnet wurde sie mit der Rede von
Finanzstadtrat Peter Hanke von der SPÖ. Hanke bekräftigte sein Ziel, ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden
zu machen – bis dahin reduziere die Stadt sukzessive die Aufnahme von Fremdmitteln. Dass Wien auf einem guten Weg
dorthin sei, zeige der Rechnungsabschluss: Die Nettoneuverschuldung sei um 87 Millionen Euro geringer ausgefallen
als ursprünglich veranschlagt. Die wirtschaftliche Situation Wiens sei jedenfalls „eindrucksvoll“: Man habe
sich von den langen Nachwehen der Wirtschaftskrise nicht nur erholen können, sondern sogar ein Wachstum von
2,5 Prozent erreicht. Diese Entwicklung habe sich letztlich auch positiv auf den gesamten Arbeitsmarkt ausgewirkt:
Im Jahr 2018 habe es mit 20.000 neuen Jobs in Wien das stärkste Beschäftigungswachstum der letzten 27
Jahre gegeben. Dem Ziel Hankes, insgesamt 50.000 neue Arbeitsplätze bis Ende 2020 zu schaffen, sei man damit
also bereits jetzt ein gutes Stück näher gekommen. Um die hohe Lebensqualität sowie das Niveau der
öffentlichen Daseinsvorsorge in Wien beizubehalten, benötige es aber auch Investitionen. 1,6 Milliarden
Euro seien 2018 in die Bildung geflossen; 2,2 Milliarden Euro in die Gesundheit, mehr als 2 Milliarden in Soziales
und noch einmal 830 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung. Davon würden vor allem künftige
Generationen profitieren.
Die NEOS meinten, selbst in Zeiten guter Konjunktur fehlten der Stadtregierung „Ambition und politischer Wille,
um Schulden zurückzuzahlen“. Die angesagte „Trendwende in der Budgetpolitik“ sei nicht zu erkennen, immerhin
profitiere die Stadt vom „zweithöchsten Wirtschaftswachstum der letzten zehn Jahre“. „Unzureichend“ sei das
Budget auch deshalb, weil das Thema Klimaschutz darin keinen Niederschlag fände – dabei sei der Klimawandel
„genauso essenziell wie die Frage der Fiskalpolitik“. Der nächsten Generation dürfe man laut NEOS „keinen
Schuldenrucksack und keine Klimaschäden“ mitgeben.
Die ÖVP warf der Stadtregierung vor, „schlechte Nachrichten gut zu verkaufen“. Immerhin mache die Stadt im
elften Jahr in Folge neue Schulden - das trotz „bester Konjunkturlage“, steigender Gebühren und einem Tiefstand
der Investquote. „Viel zu wenig“ sei der Wirtschaftsstadtrat in seinem Statement darauf eingegangen, wo und wie
er sparen wolle. Von einem „erfolgreichen Jahr für Wien“ könne keine Rede sein - ein Jahr „mit neuen
Schulden ist ein verlorenes Jahr“, so die ÖVP.
Die Grünen thematisierten den Klimawandel: Es „muss jetzt ein globales Ziel geben“ - nämlich die Erdüberhitzung
zu verhindern. Dafür brauche es den Einsatz „aller finanziellen Mittel, die dafür notwendig sind, und
kein Nulldefizit“. Das sei die wahre Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Die Zeit des „Kleckerns“
sei vorbei, wer die Erde retten wolle, müsse „klotzen, „und zwar auf allen Ebenen“. Wien jedenfalls werde
seine finanziellen Mittel dafür nützen, „Klimaschutz-Musterstadt“ zu bleiben - und gleichzeitig „selbstverständlich“
in Bereiche wie Bildung, Soziales und Gesundheit investieren.
Die FPÖ meinte, ohne dem „Fantasieprojekt Willkommenskultur“ hätte Wien ein Budget ohne Neuverschuldung
geschafft. Zudem setze die Stadt die falschen Prioritäten: Gespart werde laut FPÖ nicht etwa bei Vereinsförderungen
„an rote Netzwerke“, sondern beim sozialen Wohnbau und im Gesundheitsbereich. Zum Klimaschutz meinten die Freiheitlichen,
es sei „die SPÖ gewesen, die in den letzten Jahren große Plätze in den Flächenbezirken zubetoniert“
und nun „großen Nachholbedarf“ bei der Begrünung habe.
Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales
Die NEOS vermissten im Rechnungsabschluss die „versprochene Vereinfachung und Entbürokratisierung“ bei
Anträgen an die Stadt sowie „noch mehr Services und One-Stop-Shops für GründerInnen“. Bei der Standortpolitik
müsse die Stadt „deutlich mehr Meter machen“, das „Festzurren von Rahmenbedingungen“ bremse Innovation im
digitalen Wirtschaftsbereich aus, kritisierten die NEOS. Die ÖVP erneuerte ihre Forderung nach der Sonntagsöffnung
in designierten Tourismuszonen. Um die Budgetpolitik „in geordnete Bahnen“ zu lenken, brauche die Stadt verpflichtende
Start-Ziel-Bestimmungen. Die Grünen erinnerten daran, dass die Stadt Wien in der Arbeitsmarktpolitik versuche,
gegen die „starken Kürzungen“ der Alt-Bundesregierung zu lenken. Ziele für die Grünen seien das
Schaffen neuer „Green Jobs“ und „menschengerechter Arbeitsplätze“.
Auch sei es mit dem „Fachkonzept produktive Stadt“ und den „Vienna Business Districts“ gelungen, im Zusammenspiel
von Stadt, Stadtplanung und Wirtschaftskammer produzierende Betriebe in der Stadt zu halten und neue Firmen anzusiedeln,
so die Grünen. Die FPÖ sahen in Wien als „Wirtschaftsmotor und Jobmotor nur die halbe Wahrheit“: 147.000
Arbeitslosen im Jahr 2018 stünden gerade einmal 84.000 Menschen ohne Beschäftigung noch zehn Jahre zuvor
gegenüber. Trotz guter Konjunktur gehe die Arbeitslosigkeit langsamer zurück als in anderen Bundesländern.
Auch schütte Wien die Wirtschaftsförderung nicht komplett aus – nur 41 Millionen Euro von veranschlagten
61 Millionen seien tatsächlich ausgeschüttet worden, so die FPÖ. Die SPÖ erwiderte, dass es
keinen bewussten Rückgang beim Investitionsvolumen gegeben habe. Heuer, 2019, sei mit einem Investitionsvolumen
von 2,6 Milliarden Euro der „Sprung nach oben“ wieder deutlich erkennbar. „Jeder einzelne Euro an Schulden ist
einer zu viel“, aber Schulden würden auch „zu Werten führen“. Mit ihnen würden Schulen, Brücken
und Spitäler gebaut. Das ausgeglichene Budget im Jahr 2020 und 50.000 neue Jobs bis Ende 2020 blieben erklärte
Ziele.
Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke
Die NEOS forderten dazu auf, in Verwaltung und den ausgegliederten städtischen Unternehmungen „klimaneutral
zu wirtschaften“, die öffentliche Hand müsse dabei ihre Vorbildwirkung wahrnehmen. Kritik übten
sie daran, dass Wien Kanal und Müllabfuhr (MA 48) mittels Gebührenerhöhungen Mehreinnahmen erwirtschafteten.
Die neue Marktordnung sei laut NEOS „nicht gelungen“, die Tarife für Schanigärten auf Marktgebieten müssten
auf das Niveau des öffentlichen Raumes angepasst werden. Die ÖVP forderte einen Ausbau von Solaranlagen
auf städtischen Gebäuden; bei Neubauten der Stadt müsste Dach-Photovoltaik verpflichtend installiert
werden. Eine neue Arbeitsgruppe solle ein Maßnahmenpaket erarbeiten, um die Wiener Gemeinde- und Landesverwaltung
bis 2030 CO2-neutral auszurichten, verlangte die ÖVP. Die Grünen sahen die aktuelle Hitzewelle als Beweis,
wie wichtig städtische Investitionen im Umweltressort seien. So gebe es einen Maßnahmenplan gegen „urban
heat islands“ und zusätzliche Fassadenbegrünungen. Die Wiener Stadtgärten leisteten mit Umgestaltungen
von Grünflächen einen ebenfalls wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Auch verwiesen die Grünen auf
das Programm „ÖkoKauf Wien“, mit dem die Verwaltung Materialbeschaffungen ökologisch und nachhaltig abwickle.
Der FPÖ ging die Begrünung von Fassaden und Freiflächen nicht weit genug, überhaupt sei Wien
von Bodenversiegelungen gefährdet. Betreffend Gebühren, etwa für Kanal und Müllabfuhr, verlangte
die FPÖ ein Aus für das Valorisierungsgesetz. Die SPÖ nannte es erfreulich, dass der Klimaschutz
„ein wichtiger Teil der Debatte“ sei. Ein eigenes Klimaschutzgesetz brauche es aber nicht, „denn in Wien beschäftigen
wir uns schon seit vielen, vielen Jahren mit dem Thema“ - siehe das Klimaschutzprogramm „KLIP“, das seit dem Jahr
2000 bestehe. Darin seien verpflichtende Maßnahmen, konkrete Pläne, eine jährliche Evaluierung
und ein Abschlussbericht zur Überprüfung der Zielerreichung enthalten.
Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport
Die NEOS begrüßten die Primärversorungszentren (PHC) als Entlastung für die Ambulanzen,
hegten aber Zweifel, ob es bis zum Jahr 2021 wirklich 16 Wiener PHCs geben werde, wie im Strukturplan vorgesehen.
Als „Experiment“, und um die kindermedizinische Versorgung zu stärken, solle ein PHC direkt in einer Schule
entstehen. Dort solle multidisziplinär gearbeitet werden; für SchülerInnen und deren Angehörige,
im physiologischen und psychologischen Bereich, so die NEOS. Die ÖVP erinnerte daran, dass der Bereich Gesundheit
und Soziales ein gutes Drittel des gesamten Wiener Budgets ausmache, „und das ist auch in Ordnung“. Medizinische
Versorgung und soziale Absicherung seien Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Es sei aber „seltsam“, dass die
Zufriedenheit der Bevölkerung damit laut einer Studie sinke. „Erzielt man mit viel Geld wenig Wirkung, läuft
etwas gravierend falsch“, so die ÖVP. Die Grünen sagten, „Gesundheit ist teuer“ und werde „in Zukunft
sicher nicht billiger“. Auch um den wachsenden Bedarf in der Pflege zu decken, werde es weitere Investitionen brauchen.
Für die Grünen sei es „Privileg, in einer Stadt wie Wien die Sozialpolitik mitgestalten zu dürfen“
und darauf zu schauen, „dass es allen gut geht, auch jenen, die nicht so viel Glück hatten im Leben“. Für
die FPÖ sei „die ärztliche Grundversorgung rund um die Uhr“ am besten durch Gruppenpraxen und nicht durch
Primärversorgungseinheiten zu gewährleisten. Der Rechnungsabschluss sei eine „Bankrotterklärung“,
in der Pflege und im KAV fehle es an der nötigen Infrastruktur. Hohe Ausgaben beim Bau des KH Nord würden
Investitionen in andere städtische Spitäler erschweren, meinte die FPÖ. Die SPÖ nannte den
Rechnungsabschluss „eine gute Gelegenheit, die Leistungen des KAV vor den Vorhang zu holen“. Darin belegt seien
die Wirksamkeit der neuen Strukturen, die Investitionen in moderne Ausstattung und medizinische Innovation im KAV.
Auch sei der Versorgungsplan des Psychosozialen Dienstes in Wien weiterentwickelt und das Angebot der Kinder- und
Jugendpsychiatrie ausgebaut worden. Der KAV garantiere „beste gesundheitliche Versorgung für alle Wienerinnen
und Wiener“, unabhängig von Alter, sozialer Stellung oder Einkommen.
Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
Die NEOS begrüßten den sozialen Wohnbau als „größte Errungenschaft der Stadt Wien“ –
er müsse aber „sozial treffsicherer und generationengerechter“ werden. Die Vergabe von Gemeindewohnungen müsse
effizienter werden, nach wie vor stünden viele Wohnungen wegen Sanierungen lange leer. Die neue Flächenwidmungs-Kategorie
„Geförderter Wohnbau“ bewerteten die NEOS positiv. Für die so ermöglichten geförderten Wohnungen
müssten allerdings ausreichende Baufördermittel sichergestellt werden. Die ÖVP kritisierte die Vergabepraxis
bei Gemeindewohnungen als „weder sozial noch gerecht“. Um die Nachfrage nach Wohnraum zu decken, regte die ÖVP
eine Nachverdichtung bestehender Gemeindebauten an. Auch wiederholte die Volkspartei ihre Forderung nach geförderten
Eigentumswohnungen. Die Grünen berichteten vom „internationalen Lob für das Wiener Modell“ des geförderten
Wohnbaus. Wohnen sei menschliches Grundbedürfnis und dürfe nicht alleine den Regeln des freien Markts
unterliegen. Die FPÖ kritisierte, dass die Stadt die Wohnbauförderung in den vergangenen Jahren sukzessive
gekürzt habe. Der Mangel an leistbarem Wohnraum sei dem „unverhältnismäßig schnellen Wachstum
der Stadt“ geschuldet – eine Folge der „Einladungspolitik von Rot-Grün“. Die Grünen sprachen zur Frauenpolitik
der Stadt. Im Bundesländervergleich schneide Wien in Hinblick auf Einkommen, Job- oder Ausbildungsmöglichkeiten
für Frauen besser als andere Bundesländer ab. Wien achte mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung,
dass kein „digital gender gap“ zu ungunsten der Frauen entstehe. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten
eingesetzt werden, um Diskriminierung weiter abzubauen. Rot-Grün bekenne sich klar gegen traditionelle Geschlechterrollen
und positioniere sich damit auch deutlich gegen ÖVP und FPÖ, die eine „Retraditionalisierung der Geschlechterrollen“
anstrebten. Die SPÖ erinnerte daran, dass das Wiener Modell des sozialen Wohnbaus ein internationales Vorbild
sei. Die Stadt baue ihr Angebot stetig aus, errichte neue Gemeindewohnungen und investiere zudem hohe Summen in
die Sanierung von Gebäuden. Mit der Novellierung der Bauordnung und der neue Widmungskategorie für geförderten
Wohnbau würde Grundstücksspekulation ein Riegel vorgeschoben und Grundstückskosten gedämpft.
Künftig müssten überall dort, wo Flächen in Wohngebiet umgewandelt werden, zwei Drittel der
zu schaffenden Wohnungen für den sozialen Wohnbau reserviert werden. Die Stadt trage mit dem Wiener Wohnbau
zur sozialen Integration bei, zur Durchmischung, zur Standortattraktivität und zum Erreichen der Klimaziele.
Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal
Die NEOS forderten eine Attraktivierung des Berufs der Elementarpädagogin bzw. des –pädagogen. Dies
könne durch eine weitere Akademisierung des Berufs erreicht werden sowie durch die Entlastung der PädagogInnen
durch zusätzliches Unterstützungspersonal in den Kindergruppen. Die ÖVP kritisierte die Vergabe
von Geldern an private KindergartenbetreiberInnen: Die Stadt müsse die Qualität des Angebots in den Privat-Kindergärten
stärker überprüfen, „um die Arbeit mit seriösen Privaten“ vom „Missbrauch von Steuergeldern“
zu trennen. Außerdem forderte die ÖVP ein Präventionspaket gegen Gewalt an Schulen. Auch bei der
Integrationspolitik der Stadt ortete die ÖVP Defizite. Die FPÖ kritisierte Wien dafür, bei Bildung
oder Integration immer mehr Aufgaben an Vereine auszulagern. Die FPÖ forderte ein Kopftuchverbot für
das pädagogische Personal in Kindergärten und Grundschulen. Die Grünen betonten, dass Wien im Bildungsbereich
eine Vorreiter-Rolle einnehme: Das Bildungscampus-Modell und die „Werkstadt Junges Wien“ als Österreichs größtes
Beteiligungsprojekt für Kinder und Jugendliche seien Vorzeigemodelle. Für die Vereinbarkeit von Job und
Familie schaffe Wien rund 2.000 neue Kindergartenplätze. Mehr als 95 Prozent der Wiener Kindergärten
hätten an fünf Tagen in der Woche über neun Stunden pro Tag geöffnet. Wien sei „die Stadt der
Möglichkeiten mit Bildungschancen für alle Kinder“ betonte die SPÖ. In Projekten wie der „Werkstadt
Junges Wien“ beteiligten sich mehr als 22.000 junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Gestaltung der Zukunft
ihrer Stadt. Mit den Wiener Bildungsgrätzl, von denen bereits zwölf der geplanten 25 am Laufen seien,
habe die Stadt das erfolgreiche Campus-Schulen-Konzept auf dicht verbaute Bezirke umgelegt. Im Kindergartenbereich
sei es eine Herausforderung, genügend Kindergarten-PädagogInnen zu finden – wobei Wien auf die stadteigene
bafep21, die Ausbildungsstätte für KindergartenpädagogInnen, setze. Auf die Kritik der NEOS konterte
die SPÖ, dass die Stadt dafür sorge, mehr Unterstützungspersonal an die Schulen zu schicken.
Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger-Innenbeteiligung
Die NEOS forderten ein „Klimaschutzgesetz“ für die Stadt. Die Stadt müsse ihre Klima-Maßnahmen
koordinieren, evaluieren und Projekte der Stadt auf ihre Klimatauglichkeit überprüfen. Nach wie vor sei
der KFZ-Anteil in der Stadt zu hoch, es fehle an Alternativen bei den Öffis. Die ÖVP forderte, den Erhalt
des UNESCO-Weltkulturerbe-Status in die Stadtverfassung aufzunehmen. Das Projekt mit einem Hochhaus-Bau am Heumarkt
gefährde den Status der Innenstadt als Welterbe. Die Grünen verwiesen bei den Klimamaßnahmen auf
die Smart City Rahmenstrategie. Diese trage dafür Sorge, dass Emissionen gesenkt und weniger Energie aus fossilen
Brennstoffen genutzt werde. Daneben setze die Stadt auf das Angebot der „günstigsten Öffis“. Das Öffi-Netz
werde systematisch und nach strategischen Kriterien ausgebaut, damit möglichst viele StadtbewohnerInnen davon
profitieren. Mehr als eine Million Menschen seien in Wien mit der 365-Euro-Jahreskarte unterwegs, erinnerten die
Grünen. Auch die FPÖ machte sich für den Erhalt des UNESCO-Welterbes stark. Außerdem kritisierte
die FPÖ die Verkehrspolitik der rot-grünen Stadtregierung scharf: „Restriktionen“ im Individualverkehr
müssten ausreichend Alternativen wie Öffis entgegenstehen. Außerdem ortete die FPÖ eine Vernachlässigung
der Außenbezirke bei Investitionen in die Infrastruktur. Die SPÖ betonte die hohe Lebensqualität
in Wien. Diese fuße auf einem ausreichenden Angebot an leistbaren Wohnraum und leistbarer Infrastruktur.
In der Stadt herrsche soziale Durchmischung, die Stadt investiere in alle Bezirke ohne einzelne Stadtteile zu bevorzugen.
Die Infrastruktur – von Straßen über U-Bahn – werde laufend ausgebaut, bei der Energieplanung achte
die Stadt auf die Anpassungen an den Klimawandel und setze auf nachhaltige Lösungen.
Spezialdebatte Kultur und Wissenschaft
Die NEOS skizzierten ideale Kulturpolitik als einen Raum, in dem „freie Kunstszene stattfinden kann“ - Künstlerinnen
und Künstler seien dort keine „Förder-Bittsteller, sondern gleichberechtigte Partner“. Kritik übten
die NEOS an den Vereinigten Bühnen Wien (VBW). Ein lange gefordertes „Zukunftskonzept zum Musical-Standort
Wien“ habe die Wien Holding als Trägerin der VBW zwar erarbeitet - das Papier sei aber nie bis zur Kulturabteilung
im Magistrat, der MA 7, durchgedrungen. Außerdem gebe es bei Kultur-Subventionen einen „rot-schwarz-grünen
Förderproporz“, wie das Donauinselfest zeige. Als Parteiveranstaltung der SPÖ solle es nicht zusätzlich
aus dem Kulturtopf finanziert werden. Die ÖVP begrüßte, dass das Kultur- und Wissenschaftsbudget
gewachsen sei. Ähnlich wie die NEOS wünschte sich die ÖVP, die VBW von der Wien Holding ins Kulturressort
zu übertragen. Personelle Weichenstellungen wie beim Volkstheater und den Festwochen beobachte die ÖVP
genau – jedenfalls müssten die Festwochen „weiter nachlegen“, um attraktiver zu werden - bei einer Fördersumme
von 10,7 Millionen Euro sei bei „39.000 Besuchern mit Karte“ noch „Luft nach oben“. Die Grünen meinten, „zigtausende
Kulturschaffende bereichern die Stadt täglich - aber viele davon in prekären Verhältnissen“. Es
sei „Verpflichtung“ für die Stadt, gemeinsam mit dem Bund die Basis für Kulturschaffende zu verbessern,
etwa mittels Stipendien-Systems, damit KünstlerInnen „zumindest eine Zeit lang“ fix von der öffentlichen
Hand unterstützt würden. Die FPÖ kritisierte die Vergabe von Kulturförderungen – das Donauinselfest
der SPÖ, die „Wienwoche“ der Grünen, das „Stadtfest“ der ÖVP – überall hätten Vereine
als (Mit-)Veranstalter Fördermittel aus dem Kulturtopf bezogen. Die SPÖ freute sich, dass auch die Opposition
lobende Worte für das Kultur- und Wissenschaftsbudget finde. Obwohl „nur“ 1,7 Prozent des städtischen
Gesamtbudgets in Kunst und Wissenschaft fließen würden, sei Wien in der „Pole Position“ beim kulturellen
Angebot. Wien sei „durchflutet von Kunst und Kultur“, das habe nicht nur historische Gründe, sondern sei auch
jüngeren Entscheidungen zu verdanken. Die Kulturpolitik der Stadt fuße auf vier Eckpfeilern: „Vielfalt,
Bewegung, Unterstützung und Mut“, so die SPÖ, was dazu führe, auch „ungewohnte Wege zu gehen“.
Abstimmungen
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne
angenommen. Mit derselben Mehrheit angenommen wurden die Jahresabschlüsse für den Krankenanstaltenverbund
(KAV), Wien Kanal sowie Wiener Wohnen.
|
