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Bürgermeister Ludwig und WKW-Präsident Ruck präsentieren Zusammenarbeit auf
Landesebene - Standortanwalt Biach: „Werde mich für Infrastrukturprojekte mit aller Kraft einsetzen“
Wien (wkw) - Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien haben vereinbart, die bundesgesetzlich verankerten Kompetenzen
des Standortanwalts in Wien auch auf Landesebene auszuweiten. So wird der Standortanwalt in Wien künftig auch
jene Projekte begleiten und Stellungnahmen in Verfahren abgeben können, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfungen
erforderlich sind. Das betrifft zum Beispiel Projekte zum Ausbau des Öffinetzes oder der Straßeninfrastruktur
aber auch generell Flächenwidmungsverfahren und Stadterweiterungsprojekte wie in Aspern. Mit der Funktion
des Wiener Standortanwalts wurde Alexander Biach von der Wirtschaftskammer Wien bereits im Mai betraut, der nun
von Bürgermeister Michael Ludwig und der Stadt Wien per Erlass mit den erweiterten Kompetenzen auf Landesebene
befasst wird.
Bürgermeister Ludwig: „Ein wichtiger Grund für die wirtschaftliche Stärke von Wien liegt in der
engen und guten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wirtschaftskammer. Der neue Standortanwalt und die Möglichkeiten
seiner Tätigkeiten, unterstreichen einmal mehr, dass die Sozialpartnerschaft in unserer Stadt funktioniert.
Und das ist gut für Wien.“
„Mit dem Wiener Standortanwalt entwickeln wir die im letzten Jahr geschlossene Zukunftsvereinbarung zwischen Stadt
und Wirtschaftskammer Wien weiter. Wir schlagen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik
und Bevölkerung auf. Mit Alexander Biach haben wir hier auch den richtigen Mann, der sich seit vielen Jahren
für die positive Weiterentwicklung am Standort einsetzt und hervorragenden vernetzt ist“, sagt Walter Ruck,
Präsident der Wirtschaftskammer Wien.
„Der internationale Standortwettbewerb wird immer härter. Städte wachsen rasant, die Menschen haben ein
gesteigertes Mobilitätsbedürfnis, digitale Netze müssen ausgebaut werden. Städte und Regionen
mit moderner Infrastruktur haben im global geführten Standortwettkampf die Nase vorne. Als Standortanwalt
bin ich Fürsprecher und Unterstützer von Infrastrukturvorhaben. Meine Aufgabe wird es sein, dass ich
den Menschen zeige, was es für die Allgemeinheit – für uns alle - bringt, wenn in Wien gebaut und modernisiert
wird. Unser Fokus ist ganz klar ausgerichtet: Wir wollen Wien im Standortwettbewerb voranbringen, damit auch unsere
Kinder und Enkel hier gut leben und arbeiten können“, sagt Alexander Biach, Wiener Standortanwalt und ergänzt:
„Standortpolitik und Umwelt müssen kein Widerspruch sein. Wir werden aufzeigen, dass moderne Infrastruktur
wirtschaftsbelebend und gleichzeitig umweltfreundlich ist.“
Berechnungstool
Durch die Erweiterung der Aufgaben per Erlass rücken auch Projekte wie beispielsweise die neue Eventhalle
in den Fokus des Wiener Standortanwaltes. Bei der Halle ist noch offen, ob es ein UVP-Verfahren braucht. Der Standortanwalt
jedenfalls wird in Zusammenarbeit mit dem Projektwerber die volkswirtschaftlichen Effekte des Projekts berechnen
und damit Fakten in die öffentliche Diskussion einbringen. Dafür steht dem Standortanwalt ein eigenes
Berechnungs-Tool zur Verfügung, das von der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) konzipiert
wurde.
Hintergrund zum Standortanwalt – der Wiener Weg
Die Idee zum Standortanwalt wurde 2016 in der WK Wien geboren. Konkreter Hintergrund war der jahrelange Stau
bei wichtigen Infrastrukturprojekten in der Ostregion wie etwa bei der sechsten Donauquerung mit Lobautunnel oder
beim geplanten Bau der Dritten Piste am Flughafen Wien. Mit dem im Dezember 2018 vom Bundesparlament beschlossenen
Abänderungsantrag zum Wirtschaftskammergesetz wurde die Idee Realität. Mit 1. Juli nahmen die Standortanwälte
in allen Bundesländern offiziell ihre Arbeit auf. Ihre Aufgabe: Die volkswirtschaftliche Bedeutung und öffentliche
Interessen wie Energieversorgung, Arbeitsplatzsicherung oder Steueraufkommen in Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen
zu unterstreichen. Der Standortanwalt hat dafür vom Gesetzgeber Parteistellung in UVP-Verfahren eingeräumt
bekommen. Er ist damit Verbündeter der Projektwerber und versteht sich als Vertreter des Standortes und der
Menschen, die hier leben und arbeiten. Im Frühjahr wurde Alexander Biach vom Präsidium der Wirtschaftskammer
Wien zum ersten Wiener Standortanwalt bestellt. Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien vereinbarten in weiterer
Folge auf Landesebene eine enge Zusammenarbeit.
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