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Grünes Licht auch für Feuerwehrkennzeichen und Maßnahmen im kombinierten Verkehr
Wien (pk) - Der Nationalrat beschloss am 3. Juli mehrheitlich die Zusammenlegung des Taxi- und
des Mietwagengewerbes. Konkret werden laut dem Gesetz, das auf einen Antrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ
zurückgeht, die beiden bisherigen Gewerbearten "mit Personenkraftwagen ausgeübtes Mietwagengewerbe"
und "Taxigewerbe" zu einem neuen einheitlichen Gewerbe "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw"
zusammengeführt. Der Begründung des Antrags zufolge sollen damit die Vorteile beider Gewerbe so weit
wie möglich erhalten bleiben und zugleich den Anforderungen des heutigen Kommunikations- und Wirtschaftslebens
Rechnung getragen werden. Einstimmig beschlossen wurde außerdem die 37. Novelle des Kraftfahrgesetzes, wodurch
unter anderem Feuerwehren ein eigenes Kennzeichen erhalten und der kombinierte Verkehr durch ein höheres zulässiges
Gesamtgewicht von Sattelaufliegern attraktiver gestaltet werden soll.
ÖVP, SPÖ und FPÖ legen das Mietwagen- und Taxigewerbe zusammen
Andreas Ottenschläger (ÖVP) begrüßte das Gesetz, das nun gleiche Voraussetzungen für
die beiden Gewerbe schaffe, die durch die Entwicklungen der vergangenen Jahre immer weiter zusammenwuchsen. Dadurch
werde ermöglicht, dass Lizenz-Gebühren in Österreich entrichtet werden und die FahrerInnen einheitliche
Qualifikationen vorweisen müssen. Einen Wettbewerbsnachteil konnte er nicht erkennen, da es für Vermittlerplattformen
weiterhin möglich sein wird, Dienstleistungen mit den KundInnen zusammenzuführen. Auch Elisabeth Pfurtscheller
(ÖVP) unterstrich, dass Innovation und Wettbewerb durch das neue Gewerbe nicht gefährdet werden. Unter
gleichen Voraussetzungen für alle kann der Wettbewerb nun auf einer gemeinsamen Grundlage gestaltet werden.
Es müsse gelten, dieselben Ausgangsbedingungen für alle zu schaffen, betonte auch Doris Margreiter (SPÖ).
Sie hob hervor, dass mit dem Gesetz nun auch ein wichtiger Schritt gegen Lohn- und Sozial-Dumping in diesem Bereich
gemacht wird und faire Arbeitsbedingungen für alle geschaffen werden. Für Alois Stöger (SPÖ)
wird nun ein modernes Gewerbe geschaffen, was Christian Hafenecker (FPÖ) ähnlich sieht. Das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz
von 1996 sei nicht mehr auf die Ansprüche der Gegenwart ausgerichtet gewesen. Als Beispiel nannte er Finnland,
in dem in beiden Gewerbe die gleiche Konzession erforderlich sei, was dort auch gut funktioniere.
In beiden Gewerben gehe es um die Beförderung von Personen, die durch eine Marktdynamik Veränderungen
unterworfen waren, unterstrich Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Deshalb sei es wichtig, dass man hier reagiert
habe und zwei getrennte Regelungen zusammengeführt hat. Die Schaffung von gleichen Voraussetzungen sei wichtig,
dass die unterschiedlichen Modelle nachhaltig erfolgreich sein können, zeigte sich der Minister sicher. Es
komme dadurch auch zu keinem Rückschritt, vielmehr würden faire Wettbewerbsbedingungen auch dazu führen,
dass Mitbewerber innovativer sein müssen, um erfolgreich zu sein, betonte Reichhardt.
Ottenschläger brachte einen Abänderungsantrag ein, der für Landeshauptleute eine höhere Flexibilität
bei der Festsetzung von Taxitarifen ermöglichen soll. Für Hafenecker betreffe die Tariffrage vor allem
auch Ballungszentren, in denen damit auch die Frage nach öffentlichen Verkehrsmitteln einhergehe. In diesem
Zusammenhang forderte er in einem Entschließungsantrag Verkehrsminister Andreas Reichhardt auf, die rechtlichen
und budgetären Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung von einzelnen Verkehrsprojekten in Ballungsräumen
zu prüfen. Konkret bezog sich der FPÖ-Mandatar auf die "Nahverkehrsmilliarde" der Vorgängerregierung,
die zur Dekarbonisierung beitragen soll. Beide Anträge fanden im Nationalrat keine Mehrheit.
NEOS fürchten um Wettbewerb und Innovation
Josef Schellhorn (NEOS) ortete in dem Gesetz den Versuch, das Klientel der TaxifahrerInnen politisch zu bedienen,
indem das Gesetz nur dem Ziel folge, den Fahrtdienstbetreiber Uber aus dem Verkehr zu drängen. Solche Unternehmen
leisten Schellhorn zufolge aber viel Innovatives. Sie bieten eine transparente Preisgestaltung und fördern
den Wettbewerb. Dem schloss sich sein Fraktionskollege Douglas Hoyos-Trauttmansdorff an, der zudem bezweifelte,
ob das Gesetz verfassungskonform ist. Mit dem neuen Gesetz werden fairer Wettbewerb und Innovation durch Fixpreise
gefährdet, war sich der NEOS-Mandatar sicher, weshalb er eine entsprechende Änderung forderte, die allerdings
keine Mehrheit fand.
JETZT fordert weitere Verhandlungen im Verkehrsausschuss
Für Stephanie Cox (JETZT) wurde die Thematik im Verkehrsausschuss insbesondere im Hinblick auf die daraus
möglicherweise entstehenden Konsequenzen auf KonsumentInnen nicht ausreichend behandelt. Die öffentliche
Diskussion beschränke sich für sie viel zu sehr auf ein "Aus für Uber" und berücksichtige
den Umstand zu wenig, dass es künftig immer mehr Fortbewegungsmittel geben wird. Cox beantragte daher eine
Rücküberweisung des Verhandlungsgegenstandes an den Ausschuss, um den öffentlichen Diskurs zu suchen
und die daraus resultierenden Erkenntnisse dann in entsprechende Ministerialentwürfe fließen zu lassen.
Diese Forderung blieb bei der Abstimmung aber in der Minderheit.
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