|
Wien (bmi) - Mit dem Ziel der optimalen Nutzung und Weiterentwicklung der Polizeikooperationskonvention für
Südosteuropa (PCC SEE) traf sich am 26. und 27. Juni 2019 eine hochrangige internationale Arbeitsgruppe in
Wien. Zentrales Thema war die Umsetzung des EU-Prüm-like-Abkommens in und mit Südosteuropa, das unter
österreichischem EU-Vorsitz 2018 unterzeichnet wurde. Österreich hat derzeit den Vorsitz in der PCC SEE
Zusammenarbeit inne.
"Wir streben einen möglichst raschen, automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten
zwischen und mit den Partnern am Westbalkan an", berichtete Wilhelm Sandrisser, Leiter der Gruppe I/B (Sicherheitspolitik,
Internationales, EU, Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll) im Innenministerium, nach der zweitägigen Tagung
der hochrangigen Arbeitsgruppe zur Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa (PCC SEE), die am 26.
und 27. Juni 2019 in Wien unter seinem Vorsitz stattgefunden hat. "Besonders freut uns der Beitritt Kroatiens
zur Polizeikonvention für Südosteuropa, der während unserem PCC-Vorsitz erfolgt ist", sagte
Sandrisser.
Bei der Tagung wurde unter anderem ein Fahrplan zur technischen Umsetzung des EU-Prüm-like-Abkommens vereinbart.
Darüber hinaus gab es für relevante internationale Partner der PCC SEE, wie UNODC, IOM oder Europol,
die Gelegenheit, ihre Arbeit in Südosteuropa zu präsentieren und potenzielle künftige Kooperationsmöglichkeiten
zu besprechen.
"Durch die PCC SEE-Kooperation wird etwa auch der Einsatz österreichischer Kriminalbeamten in Bosnien-Herzegowina
und Serbien zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ermöglicht", berichtete der von Österreich
entsandte Leiter des PCC SEE-Sekretariats in Ljubljana, Ottavio Bottecchia. Mithilfe von Telefonüberwachungen
konnte beispielsweise ein Menschenhandel- und Geldwäschering ausgehoben werden. Durch gemeinsame Schwerpunktaktionen
wurden zahlreiche in der EU gestohlene Fahrzeuge sichergestellt und Täter festgenommen. Außerdem werden
bei Bedarf Beamte aus der Westbalkan-Region in das "Joint Operational Office" in Wien zur Bekämpfung
der Schlepperei entsandt.
Ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche operative Zusammenarbeit auf Grundlage der PCC SEE ist die Unterstützung
Serbiens und Nordmazedoniens bei der Grenzüberwachung und der Registrierung von Migranten durch gemeinsame
Streifen mit österreichischen Polizeibeamten entlang ihrer Grenzen.
"Police Cooperation Convention for Southeast Europe"
Die Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa ("Police Cooperation Convention for Southeast
Europe") wurde während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 in Österreich
ins Leben gerufen. Die Konvention wurde 2006 von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Moldau, Montenegro,
Rumänien und Serbien in Wien unterzeichnet. Neben Österreich (2011) sind Bulgarien (2008), Ungarn (2012)
und Slowenien (2012) der Konvention beigetreten. Mit dem Beitritt Kroatiens dieses Jahr hat die Konvention zwölf
Vertragsstaaten.
"Mit der PCC SEE haben wir eine solide Rechtsgrundlage für die operative polizeiliche Zusammenarbeit
mit den Ländern Südosteuropas in den Bereichen Migration, Organisierte Kriminalität sowie Terrorismus
und Extremismus", sagte Barbara Schrotter, Leiterin der Abteilung I/4 (Internationale Angelegenheiten) im
Innenministerium.
EU-Prüm-like-Abkommen
Im Rahmen von Expertentreffen zur Umsetzung der PCC SEE wurde in den vergangenen Jahren der Bedarf eines "Prüm-like"-Übereinkommens
für Südosteuropa identifiziert und ein entsprechender Abkommensentwurf ausgearbeitet. Der Inhalt des
Übereinkommens orientiert sich maßgeblich an den EU-Prüm-Beschlüssen.
Bisher haben neun der zwölf PCC SEE-Vertragsstaaten das Abkommen unterzeichnet. Dies geschah im September
2018 im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Serbien und Albanien haben indes das Abkommen
bereits ratifiziert. "Mit dem EU-Prüm-like-Abkommen werden die Westbalkan-Staaten 'EU-Prüm-ready',
was für einen späteren EU-Beitritt notwendig ist", sagte Schmid.
Der große Vorteil des neuen Prüm-like-Übereinkommens zur herkömmlichen Zusammenarbeit liegt
in der Möglichkeit zu einem automatisierten, anonymisierten online Zugriff auf DNA- und Fingerabdruckdaten
in den Westbalkanstaaten – ohne Einbindung der dortigen Beamten. Wie bei der bisherigen äußerst erfolgreichen
Prüm-Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedsstaaten ist nach der technischen Umsetzung von Prüm für
Südosteuropa auch dort mit der Aufklärung und Verhinderung zahlreicher schwerer Straftaten zu rechnen.
Der nächste Schritt bei der Umsetzung des EU-Prüm-like-Abkommens ist die Erstellung einer Checklist bzw.
Roadmap für alle nicht-EU-Mitgliedstaaten der PCC SEE Vertragsstaaten. "Die Balkanländer sind auf
sehr gutem Weg bei der technischen Umsetzung. Wir stehen kurz vor dem automatisierten Datenaustausch, was ein großer
Erfolg ist", sagt Reinhard Schmid vom Bundeskriminalamt (Zentraler Erkennungsdienst).
|
