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"Finanzierung und Ausbau der Ganztagsbetreuung bis 2022 sichergestellt" – Beschluss
des Nationalrats schafft Planungssicherheit für Gemeinden - Forderungen des Gemeindebundes umgesetzt
Wien (gemeindebund) - Der Österreichische Gemeindebund hat über Monate mit der früheren Bundesregierung
über die Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes verhandelt und mit einer Überbrückungsfinanzierung
bis 2022 mehr Planungssicherheit für die Gemeinden erreicht. Nun hat der Nationalrat endlich die dringend
nötige Gesetzesnovelle beschlossen, damit der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung auch ab Herbst 2019 sichergestellt
ist. Die Gemeinden erhalten damit auch Personalkostenförderungen für bereits bestehende Angebote der
schulischen Betreuung, was eine langjährige Forderung des Gemeindebundes war. „Die Kommunen haben in der Vergangenheit
wenige Mittel aus dem Fördertopf abgeholt, weil sie wussten, dass sie nach der Anschubfinanzierung auf den
Kosten sitzen bleiben. Jetzt haben wir aber eine Lösung für die nächsten drei Jahre, die den Schulerhaltern
Planungssicherheit bietet. Wir haben jetzt auch ausreichend Zeit gemeinsam eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung
ab dem Jahr 2022 auf die Beine zu stellen,“ begrüßt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred
Riedl die Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes.
Klar ist für den Gemeindebund in diesem Zusammenhang aber auch, dass den österreichischen Gemeinden in
den letzten Jahren viel zu viele Aufgaben im Bildungsbereich übertragen wurden, wofür sie gar nicht zuständig
sind. „Deswegen ist es auch höchst an der Zeit, die Kompetenzen und Zuständigkeiten im Schulsystem neu
zu ordnen“, betont Präsident Riedl. Freizeitpädagogen, Sekretariatskräfte, Unterstützungspersonal,
Sozialarbeiter, Gratisnachhilfe und Tablets für die Schüler können nicht Aufgabe der Gemeinden als
Schulerhalter sein. Mit einem Gutachten, das die Meinung des Gemeindebundes bestätigt, fordert Alfred Riedl
die Neuordnung des Bildungssystems: „Alles Personal muss in eine Hand. Die Gemeinden kümmern sich nur um die
Infrastruktur und sorgen für Erhalt und Ausbau der Schulgebäude. Denn alles, was die Pädagogik betrifft
– vom Unterricht bis zur Betreuung – kann nicht Aufgabe der Gemeinden sein.“
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