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LH Mikl-Leitner: Länder sind Orte der Stabilität, Garant der Sicherheit und Motor
der Weiterentwicklung
Klagenfurt/Wien/St. Pölten (nlk - Niederösterreich hat für das zweite Halbjahr 2019 den Vorsitz
in der Landeshauptleutekonferenz von Kärnten übernommen. Im Rahmen eines Festaktes im Palais Niederösterreich
in der Wiener Herrengasse wurde am 12. Juli der Vorsitz an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner durch Landeshauptmann
Peter Kaiser übergeben. Niederösterreich wird den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz bis Ende des
Jahres innehaben. Gleichzeitig erfolgte die Übergabe des Vorsitzes im Bundesrat an Karl Bader. Er übernimmt
die Funktion des Bundesrats-Präsidenten in den kommenden sechs Monaten von Ingo Appé (Kärnten).
Für Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist die Landeshauptleute-Konferenz „ein gelungener Ausdruck eines föderalen
Österreichs“. Föderalismus heiße für sie „voneinander lernen, miteinander reden und füreinander
da zu sein“. In einem Zeitabschnitt, „in dem bundespolitisch einiges aus der Spur ist“, sei es umso wichtiger,
dass die „Länder Kurs halten“. Die Länder seien mehr denn je „als Ort der Stabilität, als Garant
der Sicherheit und als Motor der Weiterentwicklung“ gefordert. Das Motto des niederösterreichischen Vorsitzes
lautet „Nahe an den Menschen. Bereit für die Zukunft“.
In die Zeit des niederösterreichischen Vorsitzes falle auch der 29. September, der Tag der Nationalratswahl.
Mikl-Leitner: „Ich hoffe, dass wir so rasch wie möglich von einer Übergangs-Regierung ohne Mehrheit zu
einer Zukunfts-Regierung mit einer stabilen Mehrheit kommen.“ Die von ihrem Vorgänger in der Vorsitzführung
begonnenen und begleiteten Themenfelder Kompetenzbereinigung und Digitalisierung müssten „nahtlos fortgesetzt
werden“, so die Landeshauptfrau. Ein moderner Bundesstaat brauche eine klare Zuordnung von Aufgaben und Kompetenzen.
Das mache den Staat schlanker, transparenter und effizienter. „Dranbleiben“ müsse man auch bei der Digitalisierung.
„Gerade wir Länder wissen, wie wichtig der Breitbandausbau für die ländlichen Regionen ist“, betonte
Mikl-Leitner.
Neue Akzente müsse man auch im Bereich Gesundheit und Soziales setzen, so Mikl-Leitner weiter. Die größten
Herausforderungen lägen hier in finanzieller und organisatorischer Hinsicht. Niederösterreich nehme die
Herausforderungen an und werde Gesundheit und Pflege zukünftig unter dem Dach der neuen niederösterreichischen
Landesgesundheitsagentur „gemeinsam denken, planen und steuern“. Die neue Landesgesundheitsagentur vereine alle
27 Klinikstandorte Niederösterreich, alle 48 Pflege- und Betreuungszentren und zwei Pflege- und Förderzentren
mit insgesamt 26.850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ein besonderes Problemfeld sei auch der Ärztemangel.
In Österreich würden Jahr für Jahr „weniger Mediziner ausgebildet als benötigt werden“, sagte
Mikl-Leitner. Handlungsbedarf bestehe hier auch deshalb, weil in den nächsten zehn Jahren jeder zweite niedergelassene
Arzt in Pension gehen werde.
Damit der ländliche Raum und das Leben am Land attraktiv bleibe, brauchte es die ärztliche Versorgung
im stationären und im niedergelassen Bereich sowie eine Dezentralisierungs-Offensive. Niederösterreich
gehe bei der Dezentralisierung mit gutem Beispiel voran, unterstrich Landeshauptfrau Mikl-Leitner. „In den kommenden
Jahren verlagern wir insgesamt 500 Arbeitsplätze aus dem NÖ Landesdienst von St. Pölten in die Regionen
Niederösterreichs hinaus.“ Dadurch profitierten die Regionen mit Arbeitsplätzen vor Ort, die Bürgerinnen
und Bürger, die sich Zeit und Fahrtkosten sparten und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst,
die einen wohnortnahen Arbeitsplatz erhalten würden.
Am Beginn des Festaktes unterstrich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in ihren Grußworten die Bedeutung von
„starken Gemeinden und starken Ländern, auf die man sich verlassen kann“. Der gesellschaftliche Wandel betreffe
nahezu alle Lebensbereiche, Gemeinden und Länder seien bei der Bewältigung dieser Herausforderungen verlässliche
Partner. „Bundesrat und Landeshauptleutekonferenz verbinden diese Kraft und sind auch ein Vorbild für das
Miteinander“, so Bierlein.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zog Bilanz über seine Zeit als Vorsitzender und erinnerte an
die Einstimmigkeit der Beschlüsse in der Landeshauptleute-Konferenz. Der Vorsitz sei auch gekennzeichnet gewesen
von einer „engen Kooperation auf allen Ebenen“ sowie von Stabilität und Verlässlichkeit. Nun wolle er
diese Verantwortung und dieses Vertrauen in der Landeshauptleutekonferenz weitergeben.
Der ehemalige Bundesratspräsident Ingo Appé bezeichnete es als große Ehre, dass er diese Funktion
sechs Monate lang ausüben durfte. Zum einen habe diese Funktion Belastungen mit sich gebracht, zum anderen
habe er aber auch Eindrücke erlebt, „die man nie vergisst“.
Dem neuen Präsidenten des Bundesrates, Karl Bader, sind seine politischen Wurzeln auch in der Funktion des
Bundesrats-Präsidenten ein besonderes Anliegen. Deshalb wolle er sich vor allem auch für den ländlichen
Raum einsetzen. Mit dem 2017 initiierten Masterplan für den ländlichen Raum sei eine wichtige Arbeitsgrundlage
geschaffen worden. Ein besonderes Anliegen ist Bader auch die Verlegung von Bundesverwaltungs-Dienststellen in
die Länder und Regionen.
Der Festveranstaltung im Palais Niederösterreich wohnten unter anderem zahlreiche Vertreter der gesetzgebenden
Körperschaften und des diplomatischen Corps bei.
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