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Regional- und Umweltpolitik sowie Umgang mit Euroskeptikern im Mittelpunkt des Gespräches
mit Juncker – Lob gab es für Kärnten
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Im Rahmen der 24. SEDEC-Sitzung (Fachkommission für Sozialpolitik,
Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur) in Brüssel war Kärntens EU-Referent Landeshauptmann
Peter Kaiser am 11. Juli zu einem Arbeitsgespräch bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu
Gast. Zentrale Themen waren u.a. die Regionalpolitik, die Erfüllung Kärntens in Bezug auf die Natura-2000-Gebiete
sowie der Umgang mit Rechtspopulisten und Euroskeptikern. Auch ein Treffen mit EU-Kommissar Johannes Hahn brachte
eine wichtige Übereinstimmung.
Im gemeinsamen Gedankenaustausch unterstrichen sowohl Kaiser als auch Juncker die für eine funktionierende
EU an Bedeutung gewinnende Regionalpolitik. Kaiser hob dabei vor allem jene Projekte in Kärnten hervor, die
ohne die finanzielle Unterstützung der EU nicht umsetzbar wären. „Das Jahrhundertprojekt Koralmtunnel,
die zweite Röhre des Karawankentunnels, aber auch der Verschiebebahnhof Fürnitz, der zu einem internationalen
Drehkreuz im Alpen-Adria-Raum werden soll, sind Großprojekte, die in Kärnten von großer wirtschaftlicher
Bedeutung sind“, unterstrich Kaiser und wies nicht zuletzt darauf hin, dass sich Kärnten von einem Tourismusland
zu einem internationalen Forschungsstandort im Hochtechnologiebereich entwickelt hat. „Die Forschungsachse Süd
- Burgenland, Steiermark, Kärnten - der Joanneum Research, die Silicon Austria Labs und die Infineon-Rekordinvestition
von 1,6 Milliarden Euro in den Forschungsstandort Villach werden zum Turbo für den gesamten Forschungs- und
Entwicklungsstandort Kärnten. Bereits jetzt scheint Kärnten in diesem Bereich unter den Top-15 der 276
EU-Regionen auf“, berichtete Kaiser dem Kommissionspräsidenten.
Juncker lobte im Gespräch die positive Entwicklung Kärntens besonders seit der Bewältigung der Hypo-Heta-Krise.
Wohlwissend, dass Kärnten gerade durch diese Banken-Pleite einen schweren Rucksack an Verbindlichkeiten zu
tragen hat, sieht der scheidende Kommissionspräsident Kärnten als eine der Vorzeigeregionen in Bezug
auf proeuropäische Politik, die auch durch positive Finanzgebarung ihren Beitrag zu Stabilität leistet.
Kaiser berichtete, dass man in Kärnten besonders bemüht sei, eine enkelverantwortliche Politik zu betreiben.
In diesem Sinne betonte der Landeshauptmann gegenüber dem Kommissionspräsidenten einmal mehr, wie wichtig
beispielsweise verbindliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen seien. „Kärnten werde seinerseits z.B.
den Anteil erneuerbarer Energie von aktuell schon weit über 50 Prozent noch deutlich erhöhen. Auch was
Umweltschutz betrifft, sollten andere Regionen und die EU Kärnten folgen und das wahrscheinlich krebserregende
Pflanzengift Glyphosat so schnell wie möglich aus den Regalen und von Europas Ackerflächen verbannen.
Weiters verwies Kaiser auf die Bemühungen, den Schutz und Erhalt des öffentlichen Trinkwassers in den
Verfassungsrang zu heben. „Dem Schutz des Trinkwassers muss sich die EU mit viel größerer Aufmerksamkeit
widmen und den Ausverkauf an und durch Private unterbinden“, so Kaiser. Lob gab es von Juncker für die vielen
Nachmeldungen von Natura 2000-Gebieten in Kärnten. In diesem Punkt sprach sich Kaiser für eine rasche
Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens aus.
Diskutiert wurde auch zum Thema Populismus, Rechtspopulismus und EU-Skeptiker. Sowohl Juncker als auch Kaiser mahnen
vor einem noch weitergehenden rechtspopulistischen Ruck in Europa, das seine Weltoffenheit verliert. „Es sind alle
politischen Parteien gefordert, der Grundidee der Europäischen Union gerecht zu werden. Dauerhafter Frieden
und der freie Waren-, Personen- und Kapitalverkehr dürfen von nichts und niemandem weiter aufs Spiel gesetzt
werden“, waren sich Juncker und Kaiser einig.
Abseits des Gespräches mit Präsident Juncker gab es die Möglichkeit über die zukünftigen
Aufgaben von Johannes Hahn in der EU-Kommission zu sprechen. Kaiser sprach in diesem Zusammenhang auch über
die notwendigen Änderungen mit dem derzeitigen Vorschlag der Kommission zu der EU-Regionalpolitik, mit deren
Agenden er aktuell betraut ist. „Grenzregionen dürfen durch eine 25-Kilometer-Linie als Kriterium für
die Höhe der EU-Förderungen nicht benachteiligt werden. Kärnten hat im speziellen im Bereich der
INTEREG-Mittel im großen Ausmaß profitiert und wichtige Projekte umgesetzt“, so Kaiser, der bei Hahn
auf Zustimmung stieß. Mitten im Gespräch kam die Nachricht, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Johannes
Hahn für eine dritte Amtszeit vorschlage. „Dem schließe ich mich an, er macht eine sehr gute Arbeit“,
so Kaiser.
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Mit über 100 Gästen fand dann am Abend ein Kärnten-Empfang im Verbindungsbüro des Landes
statt. Landeshauptmann Peter Kaiser und Karl-Heinz Lambertz, der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR),
hielten Ansprachen, gekommen waren u.a. auch Österreichs Botschafterin in Belgien, Elisabeth Kornfeind, sowie
Europaparlamentarierin Bettina Vollath. Ein ganz besonderer Abend war es für Anneliese und Erwin Brunner.
Die beiden Döbriacher hatten beim Landesmagazin „kärnten.magazin“ eine Brüsselreise gewonnen und
durften auch am Empfang teilnehmen. Der Landeshauptmann weilte, wie berichtet, wegen der Sitzung der Fachkommission
SEDEC in Brüssel. Direkt vor dem Kärnten-Empfang war er mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker und EU-Kommissar Johannes Hahn zusammengetroffen.
Kaiser betonte vor den 100 Gästen, dass sich Kärnten in Form eines Standortmarketings gerade unter einer
neuen Marke positioniert und unterstrich sämtliche wirtschaftlich relevanten Kennzahlen, die allesamt steil
nach oben zeigen. „Wir sind auf einem guten Weg, Kärnten ist großartig, arbeiten wir gemeinsam an unserer
Zukunft“, rief er alle zum Mittun auf. Im festlichen Rahmen dankte er auch dem Team des Verbindungsbüros Kärnten
um Leiterin Martina Rattinger: „Ihr seid eine ganz wichtige Anlaufstelle für die vielen Kärntner in Brüssel.“
Karl-Heinz Lambertz unterstrich die Wichtigkeit der Regionen in einem vereinten Europa. „Ohne Dörfer, Städte,
Regionen gibt es kein vereintes Europa. Sie zu stärken und ihnen bei ihrer Entwicklung als Partner zur Seite
zu stehen, ist unsere Aufgabe“, so der AdR-Präsident.
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