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Zentralverband Spedition & Logistik appelliert anlässlich eines aktuellen EuGH Urteils
an Finanzminister, Regelungen rasch zu ändern
Luxemburg/Wien (pwk) - Laut bestehender Fiskalregelung des österreichischen Finanzministeriums haften
österreichische Spediteure bei EU-Importen aus Drittstaaten nach Österreich und darauf folgender innergemeinschaftlicher
Anschlusslieferung in einen anderen EU-Staat für die Abgabenschuld seines Auftraggebers, selbst wenn sie alles
korrekt abgewickelt haben. Aktuelle Urteile des EuGH widersprechen dieser Praxis. Andere EU Staaten legen die Steuervorgaben
für Warentransporte durch Europa bereits im Sinne der Spediteure aus und haben damit einen deutlichen Vorteil.
„Der Zentralverband Spedition und Logistik hat schon mehrmals auf dieses Ungleichgewicht hingewiesen. Wir appellieren
dringend an die derzeitige Bundesregierung bzw. den zuständigen Finanzminister Dipl.-Kfm. Eduard Müller,
die Gesetzesauslegung beim Thema Einfuhrumsatzsteuer im Sinne des EuGH zu korrigieren. Dies wäre rasch und
einfach umsetzbar. Inzwischen haben mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, dass bei
der österreichischen Auslegung des VC 4200 und der Einhebung einer Einfuhrumsatzsteuer dringend Handlungsbedarf
besteht“, so Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbandes. Aktuell hat der EuGH am 10. Juli eine Klage
von FedEx in diesem Sinne entschieden.
„Auch das von Bundesregierung im Rahmen der neuen Seidenstraße forcierte Projekt der Breitspurbahnverlängerung
in den Raum Wien / Niederösterreich kann in Zukunft nur dann Wertschöpfung bringen, wenn Österreich
in Zoll- und Steuerrecht wieder wettbewerbsfähig wird. Andernfalls wird sich die Wertschöpfung für
Logistikdienstleistungen, Handel und Industrie in unsere Nachbarländer verlagern und uns nur der Transit bleiben
“, mahnt Friesz rasches Handeln ein.
Logistik ist ein wichtiger Multiplikator für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Beim Logistik
Performance Index der Weltbank belegt Österreich aktuell den herausragenden 4. Platz. Nur beim Thema Zoll
gibt es auch aus Sicht der Weltbank Aufholbedarf. „Österreichische Betriebe haben bei der Verbringung von
Waren aus Drittländern in die EU durch die aktuelle Regelung des Finanzministeriums einen starken Wettbewerbsnachteil,
der dieses Geschäftssegment schwer belastet, bzw. zum „Russischen Roulette“ werden lässt“, so Friesz.
Den vereinzelten Betrugsfällen in einem anderen EU Land werde man nicht Herr werden, indem das Risiko den
österreichischen Spediteuren umgehängt wird, allerdings würde Wertschöpfung ins Ausland verdrängt,
so der Präsident
Wertschöpfung Logistikstandort Österreich
Österreich ist der Logistikstandort für Zentral-, Südost- und Osteuropa. 11.000 Unternehmen
beschäftigen unmittelbar 160.000 Personen mit einem Umsatz in Höhe von 33,6 Mrd. EUR. Darin enthalten
ist eine direkte Wertschöpfung in Höhe von 8,6 Mrd. EUR (Quelle: IWI). Jeder Beschäftigte der österreichischen
Logistikwirtschaft sichert bis zu 3,50 Arbeitsplätze in der österreichischen Volkswirtschaft. Jeder Euro
an Wertschöpfung der Logistikbranche in Österreich sichert bis zu 4,11 Euro an Wertschöpfung in
Österreichs Wirtschaft.
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