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„Alte“ und „neue“ EP-Abgeordnete im Austausch mit AkteurInnen der EU-Städtepolitik
Brüssel/Wien (rk) - Wenige Wochen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament lud das Wien-Haus
in Brüssel zu einem „Urban Summer Social“, bei dem VertreterInnen zahlreicher Städte- und Regionalbüros
sich mit „alten“ und „neuen“ Mitgliedern des Europäischen Parlaments austauschen konnten, u.a. mit den Abgeordneten
Jens Geier, Monika Vana und Bettina Vollath. Auch die Generalsekretärin des Netzwerks der großen europäischen
Städte, EUROCITIES, Anna Lisa Boni, nahm an der Veranstaltung teil.
Die Leiterinnen des Verbindungsbüros der Stadt Wien, Michaela Kauer, sowie der Büros der Wirtschaftsagentur
Wien, Susanne Strohm, und der Wiener Stadtwerke, Elisa Schenner, informierten über aktuelle Themen aus der
Sicht der Stadt Wien. Michaela Kauer führte aus, dass nach der Konstituierung des Europaparlaments nun auch
in der Kommission viele Entscheidungen inhaltlicher und personeller Art anstehen. „Als Städte fordern wir
hier, dass es in der Europäischen Kommission eine klare Verantwortung für Städtepolitik gibt. Ein
Mitglied der künftigen Kommission muss das Thema weiter vorantreiben“. Nur so könne ein „urban mainstreaming“
von EU-Politik gelingen. „Dies ist letztlich die Voraussetzung, dass die Ergebnisse der thematischen Partnerschaften
der EU-Städteagenda, die nun vorliegen, umgesetzt werden.“ Immerhin leben zwei Drittel der EU-Bevölkerung
in Städten - Tendenz steigend.
Das Wien-Haus wird im Herbst einige wichtige Themen auf der Tagesordnung haben, etwa die kollaborative Wirtschaft
und ihre Auswirkungen auf Wohnungsmärkte, Arbeits- und Lebensbedingungen, die Herausforderung der städtischen
Produktion und den Beitrag der Städte am Übergang zur Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit. In der
Klima- und Energiepolitik wird die Frage im Vordergrund stehen, wie die bessere Zusammenarbeit einzelner Sektoren
– Elektrizität – Wärme – Mobilität – helfen kann, Emissionen kosteneffizient zu verringern (Stichwort
Sektorenkoppelung).
Anna Lisa Boni, Generalsekretärin von EUROCITIES, das mit seinen 144 Mitgliedsstädten 130 Millionen BürgerInnen
vertritt, erinnerte danach an die Forderungen der Städte an die EU-Institutionen: „Wir hoffen sehr, dass das
Europäische Parlament wieder eine parlamentarische Arbeitsgruppe zu städtischen Angelegenheiten einsetzen
wird, so, wie es die BürgermeisterInnen der großen europäischen Städte in ihrem Manifest fordern,
und wir bieten unsere Expertise als Städte in allen inhaltlichen Bereichen an, denn die Zukunft Europas ist
urban.“ Dies betreffe alle Bereiche, vom Klimawandel und Energieeffizienz, Frauen-und Gleichstellungspolitik sowie
Integration über die Kreislaufwirtschaft bis zu Smart Cities oder der Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele
auf lokaler Ebene.
Abgeordnete Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, betonte,
dass sie als Wienerin auch weiterhin auf die Interessen der Städte achten werde: „Gerade im Regionalausschuss
haben wir uns stark dafür eingesetzt, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen und die damit verbundenen
Förderinstrumente städtetauglich ausgestaltet werden: die EU-Förderungen müssen direkt von
Städten genutzt werden können.“ Die städtische Dimension müsse aber in allen Politikbereichen
berücksichtigt werden, denn die Ziele der EU, etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Aufbau
einer Sozialunion, können nur gemeinsam mit den Städten erreicht werden.
Jens Geier, schon bisher Abgeordneter und nun neuer Delegationsleiter der SPD im Europaparlament und Mitglied des
Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, ging auf die Notwendigkeit ein, noch stärker gemeinsam
mit der Wirtschaft in Nachhaltigkeit zu investieren, und hier auch gute Beispiele aus den Städten und Regionen
vor den Vorhang zu holen. Die neue österreichische Abgeordnete Bettina Vollath informierte, dass sie sich
v.a. für Menschenrechte und im Rechtsausschuss des Europaparlaments engagieren werde; für die Anliegen
der Städte zeigte sie sich offen.
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