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Kinderrechte und Sicherung des Trinkwassers: "Zukunftskammer" Bundesrat setzte 2018/19
nachhaltige Schwerpunkte
Wien (pk) - Mit den Schwerpunktthemen "Rechte von Kindern und Jugendlichen" und "Schutz und
Sicherung des Trinkwassers" stellte der Bundesrat im Zeitraum 2018/2019 einmal mehr seine Rolle als Zukunftskammer
Österreichs unter Beweis. Inge Posch-Gruska und Ingo Appé, die in den beiden abgelaufenen Halbjahren
jeweils die Präsidentschaft in der Länderkammer innehatten, bekräftigen in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht
die Bedeutung des Bundesrats bei der Gestaltung von nachhaltigen politischen Strategien und blicken überdies
auf eine ereignisreiche Amtszeit zurück, die vor allem vom Gedenkjahr, dem österreichischen EU-Ratsvorsitz
sowie von zahlreichen internationalen Besuchen geprägt war.
2. Halbjahr 2018: Posch-Gruska wählt Zukunftsthema Kinder- und Jugendrechte als Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft
"Die eigentliche Stärke der Länderkammer liegt darin, dass wir fraktionsübergreifend an wichtigen
Zukunftszielen arbeiten", schickt die burgenländische SPÖ-Bundesrätin Inge Posch-Gruska voraus,
die den Bundesrat im zweiten Halbjahr 2018 als Präsidentin leitete. Nichts sei für sie deshalb naheliegender
gewesen, als die Rechte von Kindern und Jugendlichen zum Herzstück ihrer Präsidentschaft zu machen. Dieses
Schwerpunktthema schlug sich auch in zahlreichen Veranstaltungen des Bundesrats nieder, allen voran ein Fest der
Kinderrechte, ein Jugendparlament und eine eigene Bundesrats-Enquete zur Thematik Kinder- und Jugendrechte. "Mitbestimmung
in Österreich – Das kann doch jedes Kind", lautete dabei das Motto der Bundesratspräsidentin, mit
dem sie darauf hinwies, dass Instrumente der Kindermitbestimmung ein wichtiges Element in der Bildung des Demokratieverständnisses
darstellen. Posch-Gruska erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass der Bundesrat als einzige Kammer in der
Europäischen Union einen Ausschuss für Kinder- und Jugendrechte hat, dessen Ziel es ist, die Situation
von Kindern und Jugendlichen zu begutachten und, wo immer dies möglich ist, zu verbessern.
Bundesrat thematisiert Sexismus im Netz
Im Rahmen der Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" lud Posch-Gruska am 26. November in das Parlament
zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Sexismus im Netz". Ziel war es dabei, das Augenmerk beim Thema
Gewalt an Frauen auf die digitale Welt zu lenken und gemeinsam mit ExpertInnen der Frage nachzugehen, wie sich
digitaler Sexismus im Internet äußert.
"Wehret den Anfängen!" – Posch-Gruska im Gedenken an die Novemberpogrome
Geprägt war die Präsidentschaft Posch-Gruskas aber auch durch das Gedenkjahr 2018. So fiel in die Amtszeit
der Mandatarin aus dem Burgenland die hundertste Wiederkehr des Tages der Ausrufung der Republik Österreich,
aber auch der 80. Jahrestag der so genannten Novemberpogrome. Beide Ereignisse boten Anlass zu einer kritischen
Rückschau, an der sich auch der Bundesrat aktiv beteiligte. "Erinnern heißt, die Zeichen richtig
zu deuten und aktiv Stellung zu beziehen, wenn Unrecht geschieht. Es liegt an uns, den Anfängen zu wehren",
betonte Posch-Gruska im Gedenken an die Novemberpogrome in ihrer Rede vor der Länderkammer am 8. November
2018.
Am 5. Dezember 2018 lud Posch-Gruska zur Präsentation des Buches "Zum Glück gibt's Felix".
Im Mittelpunkt stand dabei die Geschichte der österreichisch-jüdischen Familie Felix, die vor allem durch
die gleichnamige Lebensmittelmarke bekannt ist. Herbert Felix, der diese Marke im schwedischen Exil gründete,
war neben seinem Cousin Bruno Kreisky eines der wenigen Mitglieder der Familie, die den Holocaust überlebt
haben. "Wir tragen die Verantwortung, Strategien zu entwickeln, damit Abgrenzung und Ausgrenzung nicht noch
einmal die Oberhand in unserer Gesellschaft gewinnen", mahnte die Bundesratspräsidentin bei der Veranstaltung
im Palais Epstein.
1.Halbjahr 2019: Schutz des Trinkwassers als Schwerpunktthema Ingo Appés
Ingo Appé, der im ersten Halbjahr 2019 auf Inge Posch-Gruska als Bundesratspräsident folgte, widmete
seine Amtszeit dem Schutz und der Sicherung des Trinkwassers. Österreich sei noch in der glücklichen
Lage, über genügend Wasserressourcen zu verfügen, der Klimawandel werde das Land aber in Zukunft
vor neue Herausforderungen stellen, gibt der Kärntner Bundesrat zu bedenken. Oberstes Anliegen sei es ihm
bei seinem Schwerpunktthema deshalb gewesen, dem Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser zum Durchbruch zu
verhelfen und das heimische Wasser vor jeglichen Privatisierungstendenzen zu schützen.
Auch in den zahlreichen Gesprächen mit nationalen und internationalen ExpertInnen, die Appé im Rahmen
seiner Präsidentschaft führte, sowie bei den Auslandsbesuchen – etwa in Brüssel, Würzburg,
Paris, in Kasachstan, Kirgistan und China - waren Trinkwasserschutz, Wasserversorgung und Wasseraufbereitung zentrale
Aspekte. Große Bedeutung misst Appé in diesem Zusammenhang seinem Besuch in Slowenien bei, wo die
Trinkwasserversorgung bereits in den Verfassungsrang erhoben wurde.
Als einen der Höhepunkte seiner Präsidentschaft sieht Appé zudem die parlamentarische Enquete
zum Thema "Trinkwasserversorgung" vor dem Hintergrund des Klimawandels, die zur Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs
zum Schutz des österreichischen Trinkwassers geführt hat.
Gedenktag: Bundesratspräsident warnt vor Populismus und dem Missbrauch von Worten
Dem Kampf gegen das Vergessen war der diesjährige Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus am 3. Mai 2019 gewidmet,
bei dem Appé in seiner Begrüßungsansprache dazu aufrief, die Demokratie gegen Populismus und
den Missbrauch von Worten zu verteidigen. "Am Anfang stand das Wort – zuerst am Papier, dann in Reden und
danach wurden Worte zu Taten. Es sind vor allem Worte, die die Wegbegleiter zu schlechten Taten sind", lautete
die mahnende Botschaft Appés.
"Trumpfkarte Zweikammersystem"
Eine Lanze für das Zweikammersystem als Trumpfkarte für Bürgernähe, Kontrolle und Ausgleich
brach Appé in seiner Rede bei der 20. Konferenz der Vereinigung der Senate Europas am 14. Juni 2019 in Paris.
Der Bundesratspräsident hob dabei die Rolle des österreichischen Bundesrats als Schnittstelle zwischen
der Europäischen Union und den BürgerInnen hervor und unterstrich dabei das hohe Maß an Mitbestimmung
im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle. Als Garant dieser besonderen Bürgernähe sei der Bundesrat
nicht nur Europakammer, sondern auch Zukunftskammer, betonte Appé vor seinen europäischen AmtskollegInnen.
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