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Bader will Generalthema "Masterplan ländlicher Raum" der Länderkammer kontinuierliches
Profil geben – fordert gerechte Verteilung der Bundesdienststellen im gesamten Bundesgebiet
Wien (pk) - Mit dem Generalthema "Masterplan ländlicher Raum" will der neue Bundesratspräsident
Karl Bader der Länderkammer ein kontinuierliches Profil geben, wie er am 11. Juli in seiner Antrittsrede
im Bundesrat betonte. Jedes Bundesland soll daraus während der Zeit seines Vorsitzes ein Spezialthema wählen.
Für die niederösterreichische Präsidentschaft hat Bader vor, sich insbesondere dem Thema "Dezentralisierung"
zu widmen, und schlägt vor, Bundeseinrichtungen in den Regionen anzusiedeln.
Die Idee eines Leitmotivs für die Schwerpunktsetzung über den halbjährlichen Wechsel an der Spitze
des Bunderats hinaus soll nicht nur die Kontinuität im Staat durch die zweite Kammer des österreichischen
Parlaments unterstreichen, sondern auch deren Wiedererkennbarkeit stärken. Den Bundesrat selbst sieht Bader
- insbesondere auch in der gegenwärtigen bewegten politischen Phase und in einer "kaum zu überbietenden
Dynamik in der Gesetzgebung" - als einen "stabilen Faktor der Republik". Eine Bundesverfassung
ohne Länderkammer ist für ihn nicht denkbar.
Bader hat mit 1. Juli für das Land Niederösterreich turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernommen.
Er folgt dem Kärntner Ingo Appé, der sich vor allem für den Schutz des Trinkwassers stark gemacht
hat. Die verfassungsmäßige Verankerung der öffentlichen Trinkwasserversorgung, die heute auch
im Bundesrat bestätigt wird, wertet Bader als einen Erfolg seines Vorgängers und der Arbeit des Bundesrats.
Mehr Chancen für den ländlichen Raum durch Verwaltungsdezentralisierung und Digitalisierung
Als langjähriger Vertreter des ländlichen Raums – Bader ist schon lange Bürgermeister von Rohrbach
an der Gölsen – wisse er, mit welchen Herausforderungen dieser zu kämpfen habe. Obwohl zwei Drittel der
österreichischen Bevölkerung im ländlichen Raum leben und dessen Fläche 90% des Staatsgebiets
umfasst, seien die Entwicklungschancen zwischen Stadt und Land sehr unterschiedlich. Die Abwanderung, insbesondere
von jungen Frauen, wirke sich auf das gesamte Sozial- und Wirtschaftsgefüge negativ aus. Deshalb sehe er es
als eine der zentralen Aufgaben, durch Dezentralisierung und Digitalisierung mehr Fairness für den ländlichen
Raum zu schaffen. Bader bekräftigte dabei, dass es um ein Miteinander und keineswegs um ein Gegeneinander
zwischen Stadt und Land gehe.
"Die Dezentralisierung ist ein größerer Initiator für den sozialen Wandel, als man es sich
auf den ersten Blick träumen lässt", zitierte der Bundesratspräsident den amerikanischen Prognostiker
John Naisbitt. Um dem Rechnung zu tragen, habe Niederösterreich die Präsidentschaft im Bundesrat und
den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz unter das gemeinsame Motto "Nah an den Menschen. Bereit für
die Zukunft" gestellt und ziele damit auf den Ausbau und die Vertiefung des Subsidiaritätsprinzips. Denn
"wir haben längst festgestellt, dass eine Menge an Agenden, die heute in der EU oder in der Bundeshauptstadt
wahrgenommen werden, in den Regionen besser aufgehoben wären", so Bader. Vorort wisse man am besten,
was gut für die Bürgerinnen und Bürger ist. Deshalb müsse man mit Verwaltungsdezentralisierung
und Digitalisierung dem ländlichen Raum noch mehr Chancen zur Entwicklung einräumen.
In diesem Zusammenhang forderte Bader die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den Regionen als wirksames Instrument
der Strukturpolitik. Die regionale Innovationsfähigkeit würde dadurch gestärkt, die wirtschaftliche
Entwicklung positiv beeinflusst und Kompetenzen sowie qualifizierte Arbeitsplätze würden in die Bundesländer
zurückgebracht, zeigte er sich überzeugt. Einen entscheidenden Standortfaktor stelle dabei die Digitalisierung
und der Ausbau von E-Government dar.
Vor diesem Hintergrund kündigte Bader für den Herbst unter anderem eine Enquete zum Thema "Nah bei
den Menschen. Bereit für die Zukunft – Chancen der Dezentralisierung" an. Er will auch eine Gesetzesinitiative
starten, dass zumindest bei der Einrichtung neuer Bundesdienststellen eine ausgewogene Verteilung der Standorte
auf das gesamte Bundesgebiet sichergestellt wird. Nach dem Motto "Bundesrat im Bundesland" wird der Bundesrat
auch in die Länder hinausgehen. So werde man sich am 16. September in Stift Göttweig und Krems besonders
mit dem Thema "Wissenschaft und Forschung im ländlichen Raum" beschäftigen, informierte Bader
über einige seiner geplanten Initiativen.
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