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… das bleibt wirtschaftlicher und energiepolitischer Unsinn, den wir weiterhin mit allen politischen
und rechtlichen Mitteln bekämpfen werden
Prag/Linz (büro lr) - „Seit Jahren kündigt Tschechien den Bau neuer Atomblöcke an, seit Jahren
ist Tschechien daran gescheitert. Und wir werden als Atomgegner/innen in Österreich und Tschechien intensiv
daran arbeiten, dass es dabei bleibt und eine zusätzliche Sicherheitsbedrohung, die einen schweren wirtschaftlichen
Schaden für Tschechien darstellen würde, nicht verwirklicht wird - mit allen politischen und rechtlichen
Mitteln“, reagiert Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober auf die neuen Ankündigungen.
Die Tschechische Regierung entschied gestern, dass der Bau des neuen AKW-Blocks in Dukovany durch eine Tochtergesellschaft
der Atom-Betreiberfirma CEZ finanziert werden soll. Dafür würde es eine großzügige Unterstützung
indirekt durch den Staat benötigen, um das völlig unrentable Projekt voran zu bringen. So sollen zwischen
dem Staat und der Firma CEZ Verträge geschlossen werden, die günstige Kredite sicherstellen. Der Staat
hat sich auch verpflichtet eventuelle Verluste zu kompensieren, wenn sich die Investition für die halbstaatliche
CEZ nicht lohnen sollte.
Anschober: „All das war europarechtswidrig und bleibt es auch. Die Entscheidung über einen Neubau wird vom
Tschechischen Industrieminister zudem als alternativlos dargestellt. Dabei argumentieren auch tschechische Energieexperten,
dass Tschechien beim Ausbau der Erneuerbaren Energieträger stagniert und in Sachen Energieeffizienz zu den
Schlusslichtern in Europa zählt. In ganz Europa geht es schrittweise in Richtung Atomausstieg, da die Uralttechnologie
Atomenergie vor allem aus wirtschaftlichen Gründen keine Zukunft hat. Daher ist der Ausstieg auch in Tschechien
alternativlos.“
Nach wie vor liegt keine Analyse über die tatsächlichen Kosten eines AKW-Neubaus und die Auswirkungen
auf den Staatshaushalt vor. Fest steht, der Preis für Atomstrom wird hoch sein – der Trend ist steigend. Im
Unterschied zu den Erneuerbaren, wo der Strompreis sinkt. Bemängelt wird auch die unterschiedliche Behandlung
der Energiequellen, so werden Investoren in Windkraft jahrelang in Unsicherheit über Baugenehmigungen gelassen,
während der Staat den Ausbau der Atomkraft mit allen Mitteln fördert und dafür auch einen eigenen
Regierungsbeauftragten und Ausschuss bestellt hat und neuerdings auch eine Expertengruppe finanziert.
Von tschechischer Seite wird ein Anteil an erneuerbaren Energien von 23 Prozent angestrebt. Laut Energieexperten
ist anzunehmen, dass auch diese Zahl nicht erreicht wird. Dabei nennt beispielsweise das Institut für Atmosphärenphysik
allein bei der Windkraft eine Kapazität von bis zu 18 TWh, das entspricht zwei AKW-Blöcken.
Anschober abschließend: „Auch Tschechiens Atomlobby wird die wirtschaftlichen Grundgesetze und die energiepolitische
Gesamtentwicklung nicht außer Kraft setzen können. Daran ändern auch alle paar Jahre verlautbarte
Ankündigungen gar nichts. Aber wir werden wachsam bleiben und jede, auch die kleinste Chance auf ein Verhindern
des Projektes, nützen. Das gilt für beide diskutierten Standorte, Dukovany und Temelin, wobei sich die
Diskussion in Tschechien ganz eindeutig auf Dukovany konzentriert.“
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