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Innsbruck (lk) - Am 9. Juli ging das Gesetz in Begutachtung, mit welchem der Klimaschutz und der wettbewerbsfähige
Wirtschaftsraum in Artikel 7 der Tiroler Landesordnung von 1989 verankert werden soll. Das beschloss die Tiroler
Landesregierung in ihrer heutigen, Dienstag, letzten Regierungssitzung vor dem Sommer. „Mit dieser Novelle des
Landesverfassungsgesetzes bekennen wir uns eindeutig zu zwei neuen Landeszielbestimmungen. Ein Mix, der unseren
Lebensraum für die zukünftigen Generationen stärken wird“, betont LH Günther Platter, dass
die Tiroler Landesregierung mit dieser Novelle ein Bekenntnis zum Klimaschutz sowie zum nachhaltigen und wettbewerbsfähigen
Wirtschaftsraum als Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung setzt. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit
im Tiroler Landtag, die eine Verfassungsänderung benötigt, treten die zwei neuen Landeszielbestimmungen
dann in Kraft.
Klimaschutzreferentin LHStvin Ingrid Felipe betont, dass die Verankerung dieser Landeszielbestimmungen ein Schritt
ist, der die gute Arbeit der Tiroler Landesregierung widerspiegle: „Mit dem Bekenntnis zum nachhaltigen und effektiven
Klimaschutz ergänzen wir den Natur- und Umweltschutz maßgeblich im Sinne des Erhalts unseres Lebensraumes
für künftige Generationen. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen der Kampf gegen den zunehmenden Transitverkehr
sowie die schonende Nutzung all unserer wertvollen Ressourcen unabdingbar sind, ist es wichtig, den Klimaschutz
in der Tiroler Landesordnung prominent festzuschreiben. Wir setzen dadurch nicht nur ein starkes Signal, sondern
machen den Klimaschutz zu einem wichtigen Kriterium für politische Entscheidungen im Land.“
Innovationskraft für nachhaltigen Klimaschutz
Dass sich der Klimaschutz und die Entfaltung einer nachhaltigen Wirtschaft unter dem Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft
nicht widersprechen, betonten LH Platter und LHStvin Felipe unisono. „Die Verankerung des Klimaschutzes als Landesziel
ist nicht nur ein Bekenntnis, sondern hat auch konkrete Auswirkung auf die Gesetze. Der Klimaschutz ist in einem
sich nachhaltig entwickelnden Wirtschaftsraum ernst zu nehmen. Gleichzeitig brauchen wir die Innovationskraft und
die Kreativität der Tiroler Wirtschaft, um nachhaltige Lösungen zum Schutz unserer Umwelt zu etablieren“,
so die Umwelt- und Naturschutzreferentin LHStvin Felipe. Dass dadurch gänzlich neue Wirtschaftszweige entstehen
können, dem steht LH Platter positiv gegenüber: „Wirtschaft und Natur sind keine Widersprüche, sondern
müssen als ganze Einheit wahrgenommen werden.“
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