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Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande
fordern effektive Maßnahmen für fairen Wettbewerb und gegen Sozialdumping in der Luftfahrt
Luxemburg/Brüssel/Wien (bmvit) - Der Mobilitätsminister Luxemburgs, Francois Bausch, hat die Europäische
Kommission in einem Brief darüber informiert, dass der österreichische Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie, Andreas Reichhardt, die Deklaration über eine soziale Agenda in der Luftfahrt
ebenfalls unterzeichnet hat.
Die Deklaration über eine soziale Agenda wurde erstmals beim European Aviation Summit im Oktober 2018 in Wien
präsentiert. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zählt nun, neben den
Ministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und der Niederlande, zu jenen, die
der Deklaration beigetreten sind. Weitere Mitgliedsstaaten ziehen einen Beitritt ebenfalls in Erwägung.
"Der Europäische Luftfahrtsektor ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Aufgrund des grenzüberschreitenden
Charakters des Sektors ist ein europäischer Ansatz notwendig, um wichtige Themen wie Personalknappheit bei
Piloten und Fluglotsen zu adressieren. Eine sozial verantwortliche Mobilität ist für alle Beteiligten
- Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Passagiere - von Vorteil", so Verkehrsminister Andreas Reichhardt.
Die Europäische Kommission wird in der Deklaration dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um einen
fairen Wettbewerb ohne Sozialdumping sicherzustellen. Im April 2019 fand bereits eine High-Level Konferenz zum
Thema „Sozial verantwortlicher Luftverkehr“ mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel statt. Weiters
heißt es in der Deklaration, alle nationalen und europäischen Regelungen müssen eingehalten werden,
insbesondere im Zusammenhang mit dem Konzept der Heimatbasis. Atypische Beschäftigungsformen dürfen auch
bei hochmobilen Arbeitskräften nicht zu Sozialdumping führen.
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