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Wien (pk) - Die Sicherung einer Überbrückungsförderung für Ökostromanlagen sowie der
Abbau des Projektstaus bei Windkraftanlagen sind Anliegen aller Parlamentsfraktionen. Zu diesem Thema liegen dem
Wirtschaftsausschuss ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, FPÖ und NEOS sowie eine Initiative der SPÖ
vor. ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT fordern zudem ein Verbot des Einbaus von Ölkesselanlagen. Die SPÖ
schließlich drängt auf Rechtssicherheit im ElWOG und verlangt weiters Transparenz hinsichtlich des Planungsstandes
beim Erneuerbare-Ausbaugesetz sowie eine faire Kostenaufteilung bei der Ökostromförderung.
ÖVP, FPÖ und NEOS für sofortige Kontrahierungspflicht bei Ökostromanlagen
Ziel eines von ÖVP, FPÖ und NEOS gemeinsam eingebrachten Initiativantrags auf Änderung des Ökostromgesetzes
(966/A) ist es, einen Ausbaustopp bei der Ökostromerzeugung zu verhindern und eine stabile Überbrückung
bis zum Inkrafttreten eines Erneuerbaren-Ausbaugesetzes in der nächsten Legislaturperiode zu sichern. Für
Windkraftanlagen, Kleinwasserkraftanlagen und Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und Biogas ist deshalb
eine sofortige Kontrahierungspflicht vorgesehen, zudem soll der Fördertopf für Kraftwerksprojekte der
mittleren Wasserkraft einmalig aufgestockt werden. Konkret schlagen die Abgeordneten Elisabeth Köstinger (ÖVP),
Axel Kassegger (FPÖ) und Josef Schellhorn (NEOS) bei Windkraftanlagen 40 Mio. € an zusätzlichen Förderungsmitteln
für 2020 vor. Für Kleinwasserkraftanlagen sind im Antrag 5 Mio. €, für Ökostromanlagen auf
Basis fester Biomasse 30 Mio. € an zusätzlichem Unterstützungsvolumen vorgesehen. Schließlich sollen
für die Errichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen für 2020 zusätzlich einmalig 15 Mio.
€ zur Verfügung gestellt werden.
Verbot von Ölkesselanlagen: Gemeinsamer Antrag von ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT
Ein bundesweit geltendes Einbauverbot für fossil betriebene Ölbrennwertgeräte fordern ÖVP,
FPÖ, NEOS und JETZT in einem gemeinsamen Antrag betreffend ein Ölkesseleinbauverbotsgesetz (965/A). Das
Verbot soll demnach ab 2020 zur Anwendung kommen, bis 31.12.2019 anhängige Verfahren bleiben nach den Intentionen
der Abgeordneten Elisabeth Köstinger (ÖVP), Axel Kassegger (FPÖ), Josef Schellhorn (NEOS) und Bruno
Rossmann (JETZT) unberührt.
SPÖ will zusätzliche Förderung für Ökostromanlagen
Durch eine von der SPÖ beantrage Novelle zum Ökostromgesetz (960/A) sollen bereits genehmigte, aber noch
nicht umgesetzte Projekte im Bereich der Windkraft und Kleinwasserkraft realisiert und eine Überbrückungsförderung
für Photovoltaik sichergestellt werden. So will Umweltsprecherin Muna Duzdar mit einer zusätzlichen Förderung
von 45 Mio. € dazu beitragen, den Projektstau bei Windkraftanlangen aufzulösen. Für Photovoltaik und
Stromspeicher wiederum soll es eine Brückenförderung von 20 Mio. € geben, für die Kleinwasserkraft
sieht der SPÖ-Antrag zusätzliche 5 Mio. € vor.
ElWOG: SPÖ fordert mehr Rechtssicherheit
Rechtssicherheit für bereits entschiedene Sachverhalte soll eine von der SPÖ vorgeschlagene Änderung
im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) (959/A) bringen. Muna Duzdar geht es dabei vor
allem um die so genannte Zählpunktsaldierung bei Straßenbahn- und U-Bahnbetreibern.
SPÖ für fairen Finanzierungsschlüssel bei der Ökostromförderung und Transparenz über
Planungsstand beim Erneuerbaren-Ausbaugesetz
Derzeit würden Haushalte und kleine Betriebe einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Kosten
für die Ökostromförderung tragen, klagt Muna Duzdar. Die SPÖ-Umweltsprecherin appelliert deshalb
in einem Entschließungsantrag (962/A(E)) an die Nachhaltigkeitsministerin, bei der Gestaltung künftiger
Aufbringungsmechanismen für die Ökostromförderung auf eine möglichst faire Lastenverteilung
hinzuwirken. In diesem Zusammenhang erinnert Duzdar auch an das geplante Erneuerbare-Ausbaugesetz, das die Förderung
von Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern auf neue Beine stellen soll. Sie fordert in einem Entschließungsantrag
(961/A(E)) die Nachhaltigkeitsministerin auf, den bisherigen Planungsstand zum Gesetzesprojekt der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen, die zügige Fertigstellung des Begutachtungsentwurfs zu veranlassen und in einem
breiten Konsultationsprozess die Grundlagen für eine rasche Beschlussfassung zu erarbeiten.
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