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Prag/Brüssel/Linz (büro lr) - Tschechiens Regierung hat vergangene Woche angekündigt, vorrangig
einen weiteren Reaktorblock am Standort Dukovany, aber auch in Temelin zu planen und hat dafür einen ersten
Entwurf eines Finanzierungsmodells vorgelegt. Genau da will Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober
einhaken, weil Fachexpert/innen davon ausgehen, dass das vorgelegte Modell einer Staatsgarantie im Widerspruch
zu EU-Regelungen im Wettbewerbsrecht steht.
Landesrat Rudi Anschober: „Wir lassen nun von Fachexpert/innen eine präzise Argumentationslinie aufbereiten
und werden uns dann Anfang September an die EU-Kommission und an die entsprechenden Direktionen ‚Energie‘ und ‚Wettbewerb‘
mit detaillierten Schreiben wenden. Ziel ist eine umfassende Erhebung der Vereinbarkeit der geplanten Staatsgarantien
mit den EU-Regeln. Neue Atomreaktoren sind völlig unwirtschaftlich und sie rechnen sich nicht. Daher hat die
tschechische Regierung eine höchst fragwürdige Finanzabsicherung konstruiert: Eine Tochtergesellschaft
von CEZ nimmt die Kredite und setzt das Projekt um. Der Staat übernimmt die Absicherung und wenn es - was
zu erwarten ist - große Probleme gibt (Verzögerungen, Verteuerungen etc.), dann springt der Staat ein.
Diese Konstruktion ist eine Täuschung und der Versuch, Staatsgarantien in Einklang mit Europarecht zu bringen.
Diese Konstruktion kann nur unvereinbar mit EU-Recht sein.“
Auch der vorgelegte Zeitplan für die Umsetzung hält Überprüfungen nicht stand. Eine Ausschreibung
dürfte nicht vor 2021 eröffnet werden, das Verfahren dürfte drei Jahre oder mehr dauern. Mit einer
allfälligen Baugenehmigung und Inbetriebnahme ist im Fall von Dukovany keinesfalls vor den Jahren 2030 bzw.
2040 zu rechnen.
Anschober: „Wir werden jeden einzelnen dieser Schritte politisch und rechtlich zu nützen versuchen - um das
Projekt zu stoppen und um es zu verzögern. Wir wollen keine weitere Risikoerhöhung in unserer Nachbarschaft.
Jedes Jahr an Verzögerung erhöht unsere Chancen. Und klar ist, dass es zuallererst in der Hand der EU-Kommission
liegt, das Projekt aufgrund einer drohenden Umgehung des europäischen Wettbewerbsrechts durch Staatsgarantien
von Beginn an zu stoppen. Um hier den Druck zu erhöhen, starten wir im September unsere Initiative bei der
EU-Kommission.“
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