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EU muss jetzt neu durchstarten und europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb nach
vorne bringen – EU braucht jetzt Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit
Brüssel/Wien (pwk) - „Mit der Zustimmung des Europaparlaments zu Ursula von der Leyen als neuer EU-Kommissionspräsidentin
ist ein wichtiger Schritt bei der personellen Neuaufstellung der EU gelungen. Ich gratuliere Ursula von der Leyen
sehr herzlich zur Wahl“, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Nachdem die wichtigen Spitzenpositionen
auf europäischer Ebene fixiert sind, „gibt es jetzt für die EU die Chance, neu durchzustarten. Diese
Chance müssen wir unbedingt nützen - auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft. Denn Europa
ist für Österreich Heimat und Heim-Markt“, betont Mahrer. 7 von 10 österreichischen Export-Euro
gehen in die EU, 8 von 10 Gesetzen, welche die Wirtschaft betreffen, haben dort ihren Ursprung.
„Nun geht es um die Entwicklung eines Arbeitsprogramms, das Europas Wirtschaft im globalen Wettbewerb wieder nach
vorne bringt – ein Programm, von dem alle Europäerinnen und Europäer profitieren“, betont Mahrer. In
einigen Jahren werden 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb der EU generiert werden, erst kürzlich
hat die EU-Kommission ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum der Union im Jahr 2020 von 1,5 auf 1,4 Prozent
zurückgenommen.
Unternehmen stärken, EU-Markt forcieren, Innovation fördern, Nachhaltigkeit sichern
„Oberste Priorität der EU muss jetzt sein, Innovationspotenziale zu heben und die Digitalisierung für
Europa als Chance statt als Bedrohung zu sehen“, so Mahrer. Die Wirtschaftskammer hat in der „Agenda EU 2019-2024“
Vorschläge für die Neuorientierung der EU ausgearbeitet. „Wir brauchen einen Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit,
Digitalisierung, Innovation und Nachhaltigkeit. Das sind die Wachstumsbringer der Zukunft. Da muss Europa in der
Top-Liga mitspielen“, so Mahrer.
Auch der Binnenmarkt soll weiter verbessert werden - etwa im Bereich Dienstleistungen. Das Thema Bürokratieabbau
bleibt ein Dauerbrenner. „Weniger Regulierung ist manchmal mehr. Dies muss auch für die nächste EU-Kommission
die Richtschnur sein“, fordert der WKÖ-Präsident.
Und für ein nachhaltiges Europa ist das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln - in
Österreich wie in Europa: „Wenn Europa beim Thema Nachhaltigkeit eine Vorreiterrolle einnimmt, birgt das für
unsere österreichischen Unternehmen auch ungeheure Geschäftschancen“, so Mahrer.
Initialzündung für wettbewerbsfähige und innovative EU
„Von der EU-Kommission muss die Initialzündung für ein wettbewerbsfähiges und innovatives Europa
ausgehen. Die EU-Kommissionspräsidentin hat daher die Aufgabe, sich jetzt ein starkes Team zusammenzustellen.“
Österreich stelle hier mit der abermaligen Nominierung von Johannes Hahn als EU-Kommissar ein Schwergewicht
mit großer Erfahrung und Know-how in den unterschiedlichsten Bereichen.
WKÖ-Präsident Mahrer abschließend: „Die Zeit drängt. Wenn es Europa nicht gelingt, seine Wettbewerbsfähigkeit
und Innovationskraft zu steigern und die Digitalisierung als Chance zu nützen, werden die Innovationsgiganten
USA und China das Spielfeld beherrschen und wir nur auf der Zuschauerbank sitzen. Die neue EU-Kommissionspräsidentin
hat des gemeinsam mit dem Rat und dem Europaparlament in der Hand, Europa wieder nach vorne zu bringen.”
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