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Brüssel/Wien (bmeia) - Beim Rat für Auswärtige Beziehungen am 15. Juli standen Spannungen zwischen
der Türkei und Zypern auf der Tagesordnung. Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigte bei
seiner Ankunft in Brüssel die europäische Solidarität mit dem EU-Mitgliedsstaat: „Wir stehen absolut
hinter Zypern.“
"Wir werden heute eine Reihe von Maßnahmen beschließen, unter anderem weniger EU-Gelder für
die Türkei, weniger Kreditvergabe durch die EIB, Aussetzung der Verhandlungen zum Luftverkehrsabkommen",
so der Außenminister.
Im Verlauf des Treffens erörterte der Rat der 28-EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister zudem
die neuersten Entwicklungen in Bezug auf das Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran. Außenminister Alexander Schallenberg
kritisierte dabei die jüngste Ankündigung Teherans, Uran über das vereinbarte Maß hinaus anzureichern:
"Eine Politik, die wir momentan am wenigsten brauchen, ist eine ,less for less' Politik, bei der sich die
eine Seite vom Abkommen zurückzieht, während die andere beginnt Uran anzureichern", so Schallenberg,
Weitere Tagesordnungspunkte waren jüngste Entwicklungen im Sudan und im Irak sowie das Thema Migration. Die
EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister nutzen zudem ein gemeinsames Arbeitsmittagessen um sich
mit ihrem neuen moldauischen Amtskollegen, Nicolae Popescu austauschen.
Im Anschluss an den Rat, nahm Außenminister Alexander Schallenberg an der Ordensverleihung an Botschafter
Thomas Mayr-Harting teil. Alexander Schallenberg verlieh dem vormals langjährigen Politischen Direktor des
Außenministeriums und EU-Spitzendiplomaten das Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste
um die Republik Österreich.
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