|
Konferenz "Europa und der Rechtsstaat" im Justizpalast
Wien (bka) - Bei der Konferenz "Europa und der Rechtsstaat" im Wiener Justizpalast hat Bundeskanzlerin
Brigitte Bierlein am 15. Juli in ihrem Vortrag über die europäische Kooperation von Verfassungsgerichten
zu Vernunft, Dialog und einem Eintreten für Rechtsstaatlichkeit aufgerufen: "Ich appelliere aus voller
Überzeugung an alle, den Dialog in den Mittelpunkt unseres Tuns zu stellen und die Rechtsstaatlichkeit auf
dem Schild zu tragen."
Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass die Konferenz "an einem denkwürdigen Tag", dem 92. Jahrestag
des Justizpalast-Brandes, stattfinde. Die Vernunft in den Mittelpunkt der Demokratie zu stellen, habe sich vor
allem in den letzten Wochen bewährt und zum Reflektieren angeregt.
Bierlein sprach sich in ihrer Rede dafür aus, den Höchstgerichten in Ländern wie Polen und Ungarn
"den Rücken zu stärken". Das österreichische Höchstgericht sei diesbezüglich
ein "Brückenbauer". Gleichzeitig mahnte die Regierungschefin auch zu einem gesamtgesellschaftlichen
Einsatz für den Rechtsstaat in Österreich. Zwar ruhe dieser "gottlob auf gefestigten nationalen
und europäischen Fundamenten, ungeachtet dessen müssen wir aber wachsam bleiben". Es gelte, den
Rechtsstaat zu stützen und "in dem einen oder anderen Punkt allenfalls nachzuschärfen". Gerade
das Vertrauen in die korrekte und von außen unbeeinflusste Wahrnehmung seiner Aufgaben sei das größte
Kapital eines jeden Gerichtes. Darauf könne man "bauen, wenn es einmal gelten sollte, in politisch oder
gesellschaftlich schwierigen Zeiten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sichern", so die Bundeskanzlerin
abschließend.
|
