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Landeshauptmänner Wallner, Platter und Haslauer wollen Zusammenarbeit der westlichen Bundesländer
weiter festigen
Bregenz (vlk) - Pflege, Verkehr, Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz – diese Themen dominierten das Treffen
der Landeshauptmänner Markus Wallner (Vorarlberg), Günter Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Salzburg)
am 15. Juli, in Bregenz. Die enge Zusammenarbeit als „West-Achse“ diene vor allem dazu, aufgrund vielfältiger
Gemeinsamkeiten der drei Länder voneinander abzuschauen und zu lernen, aber auch um miteinander vereinbarten
Standpunkten auf Bundesebene mehr Durchschlagskraft zu verleihen, sagte Wallner im anschließenden Pressegespräch.
In Sachen Pflege müssen vor allem die Ressourcen für die häusliche Betreuung gestärkt werden,
die gerade in den westlichen Bundesländern von besonderer Bedeutung ist, sind sich die drei Landeschefs einig.
Dafür brauche es eine Erhöhung des Pflegegeldes und der Mittel für die 24-Stunden-Betreuung sowie
den konsequenten Ausbau regionaler ambulanter Betreuungsdienste vor Ort. Zur Finanzierung müsse auch der Bund
beitragen. „Angesichts des zunehmenden Bedarfs braucht es aber neben einem höher dotierten Pflegefonds auch
neue Formen der Pflegefinanzierung“, so LH Wallner. Übereinstimmend sprachen sich die drei Landeshauptmänner
für die Einführung einer Pflegeversicherung aus.
Der zunehmende LKW-Transit-Verkehr beschäftigt alle drei Länder, allerdings in unterschiedlicher Weise.
So verteidigte LH Platter die Tiroler Fahrverbote und Lkw-Blockabfertigungen als unumgängliche Notmaßnahmen
um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Laut dem Tiroler Landeshauptmann rollen über
den Brenner mehr LKW als über alle Alpenübergänge in Frankreich und der Schweiz zusammen. In Vorarlberg
dagegen gehe es vielmehr darum, die erforderliche Verbindung zwischen den beiden Autobahnen durchs Rheintal zu
realisieren, erläuterte LH Wallner.
Ein gemeinsames Bedürfnis ist auch die für die Sicherheit erforderliche Stärkung der Strukturen
bei Bundesheer und Polizei. Beim Thema Wirtschaft gilt die besondere Aufmerksamkeit dem Fachkräftemangel.
Hier wollen die Länder bei den verschiedenen Lehrlingsmodellen voneinander abschauen. Eine gemeinsame Forderung
an den Bund lautet, mehr Ausbildungsplätze an den Fachhochschulen zu schaffen. Und auch beim Thema Klimaschutz
herrscht Übereinstimmung. Alle drei Länder streben die Energieautonomie an.
Das nächste Treffen der drei Landeshauptmänner ist in Salzburg geplant. Dabei, so LH Haslauer, soll ein
„gemeinsamer Staatsvertrag“ unter dem Motto „voneinander lernen“ erarbeitet werden. Die darin fixierten Beschlüsse
sollen bei der übernächsten Zusammenkunft präsentiert werden.
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