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EU Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Europaschutzgebiete ein
Brüssel/Salzburg (lk) - Ein mehr als zehn Jahre andauernder Konflikt mit der Europäischen Union
konnte von Naturlandesrätin Maria Hutter in ihrem ersten Jahr im Amt gelöst und damit drohende Strafzahlungen
in Millionenhöhe vermieden werden. Die EU-Kommission hat den Salzburger Vorschlag für die Ausweisung
der seit mehr als einem Jahrzehnt geforderten Europaschutzgebiete akzeptiert und mitgeteilt, dass das Vertragsverletzungsverfahren
eingestellt wird. „Viele persönliche Gespräche mit Grundeigentümern haben diesen Erfolg ermöglicht.
Es freut mich, dass unsere Arbeit in Brüssel positiv gesehen und das Verfahren nun eingestellt wird“, sagt
Landesrätin Hutter.
Das Land Salzburg hat der Europäischen Union konkret die Ausweisung von sieben Schutzgebieten gemeldet. Gemeinsam
mit den Grundeigentümern wurde ein Konsens gefunden, womit die langjährige Forderung der EU nach einer
Ausweitung des Natura-2000-Netzwerks erfüllt werden konnte. Die Europäische Kommission hat in den vergangenen
Monaten die Salzburger Vorschläge geprüft, diese akzeptiert und das Vertragsverletzungsverfahren beendet.
Hutter: Gemeinsam Naturschutzziele umsetzen
„Auch in Zukunft werden wir gemeinsam mit den Salzburgerinnen und Salzburgern partnerschaftlich die Ziele im Naturschutz
umsetzen“, versichert Maria Hutter, die sich erinnert: „Bereits am zweiten Tag nach meiner Angelobung als Landesrätin
habe ich begonnen, mit den Grundeigentümern zu sprechen. Es gab für mich nachvollziehbare Sorgen und
Ängste, die weitgehend ausgeräumt werden konnten. Für mich funktioniert Naturschutz nur gemeinsam,
nicht von oben herab.“
Millionen-Strafzahlungen vom Tisch
Eigentlich hätte bereits 2004 alles erledigt sein müssen. Im Jahr 2013 wurde dann gegen Österreich
ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU eröffnet, weil die geforderten Lebensräume immer noch nicht
von den Bundesländern unter Schutz gestellt wurden. Im Falle einer Verurteilung hätten hohe Strafzahlungen
von mehreren Millionen Euro gedroht. „Diese sind für Salzburg nun vom Tisch“, freut sich Landesrätin
Hutter.
Ausgewiesene Schutzgebiete
Die konkret nach Brüssel gemeldeten und nun als Europaschutzgebiete ausgewiesenen, besonders einzigartigen
und schützenswerten Lebensräume:
- Bergmähwiesen: 26 Hektar - Gemeinde Unken
- Fels-Grimaldimoos: 1 Hektar - Gemeinde Golling
- Firnisglänzendes Sichelmoos: 4,5 Hektar - Gemeinde
Strobl
- Rudolph’s Trompetenmoos: 3 Hektar - Gemeinde Untertauern
- Sumpfgladiole: 0,7 Hektar - Gemeinde Grödig
- Grünspitziger Streifenfarn: 7,5 Hektar - Gemeinde Mittersill
- Zierliche Tellerschnecke: 45 Hektar – Uferbereich Obertrumer
See, Gemeinde Seeham
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