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Tratter: „Tirols Gemeinden investieren – trotzdem Anteil stark verschuldeter Gemeinden zurückgegangen!“
Innsbruck (lk) - Die österreichweit viert geringste Verschuldung pro Kopf in Tirols Gemeinden, ein
Rückgang an Haftungen und ein rückläufige Zahl der stark und voll verschuldeten Gemeinden in Tirol:
Der seit vergangener Woche veröffentlichte Gemeindefinanzbericht 2019 liefert alljährlich eine umfassende
Zusammenstellung relevanter Zahlen und Fakten zum Haushaltsjahr 2018.
Große Investitionstätigkeit der Gemeinden
Dem heurigen Bericht könne man zahlreiche positive Entwicklungen entnehmen: „Die Investitionstätigkeit
der Gemeinden ist nach wie vor ungebrochen. Das ist zu begrüßen, denn ein Großteil der Darlehensaufnahmen
betrifft die Finanzierung notwendiger Vorhaben, die unmittelbar die Bevölkerung betreffen“, betont Gemeindelandesrat
Johannes Tratter. Die hohe Investitionstätigkeit habe gleichzeitig zur Folge, dass die Verschuldungssituation
in den Tiroler Gemeinden in der Bilanz derzeit mit 1.029,2 Millionen Euro im Jahr 2018 ausgewiesen ist. Das sind
123,2 Millionen Euro mehr als im Jahr 2017.
„Durch die Investitionen entstehen den Gemeinden bleibende Werte, die langfristig eine hohe Lebensqualität
garantieren und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und der Regionen stärken. Ich habe mit zahlreichen
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern Gespräche geführt: Unser Fokus muss darauf liegen, die
Schulden der Tiroler Gemeinden zu verringern. Daher erwarte ich mir in Zukunft mehr Zurückhaltung bei den
Darlehensaufnahmen. Eine sorgsame Budgetpolitik ist maßgeblich für die gesunde finanzielle Entwicklung
des Landes“, so LR Tratter. Positiv hebt LR Tratter dabei hervor, dass die Haftungen der Gemeinden für die
Schulden von ausgelagerten Einheiten, beispielsweise Stadt- und Gemeindewerke oder Immobiliengesellschaften, um
50 Millionen Euro zurückgingen.
137 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen
Während zwar die Verschuldung der Tiroler Gemeinden insgesamt stieg, ist die Zahl der stark und voll verschuldeten
Gemeinden mit einem Verschuldungsgrad von über 50 Prozent von 83 auf 70 Gemeinden gesunken. „Das ist eine
durchaus positive Entwicklung, da diese Gemeinden unsere ‚Sorgenkinder‘ sind, auf die wir ein besonderes Auge haben.
Das Land ist allen Gemeinden ein verlässlicher Partner und wird sie auch in Zukunft bestmöglich in ihren
Herausforderungen unterstützen. Dabei orientieren wir uns stets an den Bedürfnissen der Bevölkerung
sowie der Zahlensprache – daraus leiten wir eine bestmögliche Strategie und Unterstützung für die
Gemeinden ab“, verweist LR Tratter auf die 137 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen im Jahr 2018. Diese dienen
unter anderem Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung oder Kinderbetreuung.
Gleichzeitig wies Tirol mit 1.231 Euro (dieser Wert stammt aus dem Jahr 2017; die bundesweiten Zahle für das
Jahr 2018 stehen noch nicht zur Verfügung) österreichweit die viertgeringste Pro-Kopf-Verschuldung auf.
Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer stiegen um 5,4 Prozent und die laufenden Transferzahlungen stiegen im Jahr
2018 um 4,1 Prozent. Der Überschuss der laufenden Einnahmen, also jene Mittel mit welchen Gemeinden Schulden
begleichen und Investitionen tätigen können, betrug 9,1 Prozent. „Insgesamt möchte ich die verantwortungsvolle
Budgetpolitik der Gemeinden hervorherben. Sie übernehmen ein vielfältiges Aufgabenspektrum und setzen
zahlreiche Projekte im Sinne der örtlichen Lebensqualität und des Zusammenlebens bestmöglich um“,
so LR Tratter.
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