|
Außenminister bedauert das Ende des INF-Vertrags und ruft zur freiwilligen Nicht-Stationierung
von landbasierten Mittelstreckenraketen in Europa auf
Wien (bmeia) - „Das Ende des INF-Vertrags bedeutet eine Gefährdung der Sicherheit in Europa. Der INF-Vertrag
war ein Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Krieges und ein notwendiger Schritt zur Erfüllung
der nuklearen Abrüstungsverpflichtungen der beiden Großmächte. Das Ende des Vertrages ist ein herber
Rückschlag für die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und für die internationale Sicherheit“,
so Außenminister Alexander Schallenberg am 2. August.
Nach Austritt der USA und Suspendierung durch die Russische Föderation, lief die Geltung des „Intermediate-Range
Nuclear Forces Treaty“ (INF) am 2. August ab. Damit endete die beidseitige Verpflichtung, auf landgestützte
Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km dauerhaft zu verzichten. Somit entfällt eine
wesentliche völkerrechtliche Barriere gegen ein neuerliches Wettrüsten in Europa, das in anderen Bereichen
bereits zu beobachten ist und nun auch landgestützte Mittelstreckenraketen umfassen könnte. Milliardenschwere
Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramme sind in den nuklear bewaffneten Staaten im Gange. Eine erneute Stationierung
von landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt
werden könnten, würde die Reaktionszeit ab Abschuss auf etwa 5 Minuten verringern und damit die Gefahr
von katastrophalen Fehlkalkulationen steigern.
„Eine neuerliche Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa nach mehr als 30 Jahren
muss verhindert werden. Ich rufe beide Seiten zu Verhandlungen auf, um diese erhöhte Bedrohung für Europa
zu vermeiden. Angesichts der derzeitigen Spannungen muss mit Nachdruck nach diplomatischen Lösungen gesucht
und mit konkreten Abrüstungsschritten wieder Vertrauen geschaffen werden. Ein erster Schritt dafür wäre
eine freiwillige Erklärung über die Nicht-Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen
in Europa durch beide Seiten“, so Alexander Schallenberg.
„Es liegt im Interesse ganz Europas, eine Rückkehr in die gefährlichen Denkmuster des Kalten Krieges
mit allen Mitteln abzuwenden. Eine neuerliche nukleare Aufrüstung in Europa muss verhindert werden“, so der
Außenminister. Die katastrophalen Auswirkungen eines Einsatzes von Nuklearwaffen und die inhärenten
Risiken dieser Systeme sind nur zu gut bekannt und unterstreichen, wie prekär eine auf nukleare Abschreckung
aufbauende Sicherheitsarchitektur ist. Die österreichische Bundesregierung setzt sich daher für die nukleare
Abrüstung ein und war führend am Zustandekommen des Atomwaffenverbotsvertrags 2017 beteiligt. “Ein völkerrechtliches
Verbot ist eine Voraussetzung für eine nuklearwaffenfreie Welt und gerade vor dem Hintergrund des Endes des
INF-Vertrags ein wichtiges Signal gegen den gefährlichen Wiederaufrüstungstrend“, so der Außenminister
abschließend.
|
