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Ministerrat gibt 2,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Mali und Syrien aus dem
Auslandskatastrophenfonds frei
Wien (bka) - "Wir haben heute im Ministerrat die Zahlung von humanitären Mitteln in Höhe
von insgesamt 2,5 Millionen Euro beschlossen. Damit setzt Österreich sein humanitäres Engagement konsequent
fort. Organisationen wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und die Weltgesundheitsorganisation sind
dabei wichtige Partner", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am 31. Juli nach dem Sommerministerrat.
Die Mittel sind zum einen für dringend benötigte Hilfeleistungen in den Flüchtlingslagern im Nordosten
Syriens, und zum anderen zur Linderung der humanitären Krise in Mali vorgesehen
E-Card mit Foto ab 1. Jänner 2020 verpflichtend eingeführt
Der Ministerrat verabschiedete am Mittwoch zudem eine Verordnung, die die Details für die ab 1. Jänner
2020 verpflichtenden Fotos auf der E-Card regelt. Die neuen Sozialversicherungskarten werden an alle Personen ausgegeben,
die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Ausnahmen gibt es für Personen, die bis 31. Dezember 2031 im Jahr
der Ausgabe der E-Card das 70. Lebensjahr vollenden oder bereits vollendet haben, sowie für Bezieherinnen
und Bezieher von Pflegegeld ab der Stufe 4.
An rund 80 Prozent der Versicherten werden die neue E-Cards automatisch verschickt. Bei der Umsetzung erhalten
die Sozialversicherungsträger Zugriff auf Bilder aus bestehenden Datenregistern, etwa dem Reisepass oder dem
Scheckkartenführerschein. Ist kein Foto vorhanden, ist vom Versicherten binnen 3 Monaten eines vorzulegen.
Der vom Bund an den Dachverband der Sozialversicherungsträger zu leistende Kostenersatz ist für die Jahre
2020 bis 2023 mit jeweils 7,5 Millionen Euro festgelegt.
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