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Neue Anträge im Umweltausschuss
Wien (pk) - Die Liste JETZT will den Verzicht auf die Rodung des Regenwalds durch Ausgleichszahlungen der
internationalen Staatengemeinschaft an die Grundeigentümer fördern. ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT
wiederum verleihen durch die Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands in Österreich dem Anliegen auf nachhaltigen
Klimaschutz zusätzlichen Nachdruck.
Erhalt der Regenwälder: Grüne für Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer
Angesichts der globalen Erwärmung und der drohenden Klimakatastrophe werde der Erhalt der letzten bestehenden
Regenwälder zur Überlebensfrage für die Menschheit, mahnt Bruno Rossmann. Vor diesem Hintergrund
fordert der JETZT-Mandatar in einem Entschließungsantrag (932/A(E)) die Bundesregierung auf, im Rahmen des
nächsten UN-Klimagipfels in New York eine Initiative für den Regenwald durch Aufbringung der Mittel für
regelmäßige Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer in die Wege zu leiten. Europa habe in den
vergangenen Jahrhunderten seine eigenen Urwälder fast vollständig gerodet. Nun werde von den wirtschaftlich
weit schwächeren Ländern mit Regenwaldvorkommen verlangt, im Interesse der gesamten Menschheit auf die
Rodung zu verzichten. Da sei es nur recht und billig, wenn dieser Verzicht einzelner Grundeigentümer von der
internationalen Staatengemeinschaft, die davon profitiert, entgolten wird, argumentiert Rossmann in der Begründung
seiner Initiative.
Vier-Parteien-Initiative zur Ausrufung des Klimanotstands
ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT fordern in einer gemeinsamen Initiative (935/A(E)) die Bundesregierung auf,
den Klimanotstand auszurufen und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen als Aufgabe
höchster Priorität anzuerkennen. Den Abgeordneten Johann Schmuckenschlager (ÖVP), Klaus Uwe Feichtinger
(SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Bruno Rossmmann (JETZT) geht es bei ihrem Appell auch darum, im Rahmen
der Nachbesserungen zum Nationalen Klima- und Energieplan Maßnahmen vorzubereiten, die den Ausstoß
von Treibhausgasen ohne Einsatz risikoreicher Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten
verringern. Ziel sollte es sein, die Emissionen ehestmöglich, doch noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial
verträglich über die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf "Netto-Null" zu reduzieren.
Auch sollten bei zukünftigen Entscheidungen stets die Auswirkungen auf das Klima dargestellt und berücksichtigt
werden, heißt es weiter in dem Entschließungsantrag.
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