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Schnöll: „Verkehrssicherheit auf den Landesstraßen hat oberste Priorität!“
Salzburg (lk) - Illegale Autorennen und der schwere Verkehrsunfall mit elf Verletzten am Wochenende auf
der B311 Pinzgauer Straße bei Weißbach bei Lofer: Das Land Salzburg startet nach dem Kauf eines zusätzlichen
Laser-Geräts für den Pinzgau eine Offensive für mehr Verkehrssicherheit, setzt auf mehr Kontrollen
der Polizei an gefährlichen Stellen und fordert eine Verschärfung der Strafen für Raser. „Jene,
die zum Teil doppelt so schnell fahren wie erlaubt, müssen stärker bestraft werden“, so Landesrat Stefan
Schnöll.
Hier die Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit in Salzburg im Überblick
- Mehr Polizeikontrollen an neuralgischen und gefährlichen
Stellen
- Umsetzung des geltenden Rechtszustandes und ein Maßnahmenpaket
des Bundes
- Erhöhung der Strafen für Laser-Blocker. Salzburg
setzt diese auf 2.300 Euro hinauf, ist somit in Österreich Vorreiter.
- Mehr Strafen für ausländische Temposünder
Kontrollen und Strafen gegen Raser
Es ist also ein ganzes Bündel an Verkehrssicherheitsmaßnahmen, das der für Verkehr zuständige
Landesrat Stefan Schnöll einfordert und im eigenen Wirkungsbereich umsetzt. Dazu gehören mehr Polizeikontrollen
an neuralgischen Punkten und höhere Strafen für viel zu schnelles Fahren – eine der Hauptursachen für
Unfälle. „Vom Bund wollen wir, dass der geltende Rechtszustand endlich und schnell umgesetzt wird. Seit August
2018 ist geregelt, dass für die Höhe der Strafen bei Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen der Verkehrsminister zuständig ist. Wien blieb bisher aber jeglichen Maßnahmenkatalog
schuldig“, so Schnöll, und er betont: „Ziel ist eine möglichst einheitliche Strafpraxis. Den Maßnahmenkatalog
dafür lässt der Bund bis jetzt vermissen.“
Land erhöht Mindeststrafe für Laserblocker
Wer oft rast, der benutzt oft einen Laserblocker, um die Kontrollgeräte auszutricksen. Die Mindeststrafe dafür
hat das Land vor einigen Monaten schon einmal erhöht und setzt diese nun noch weiter hinauf. „Auf 2.300 Euro.
Salzburg hat damit österreichweit die höchsten Strafen für diese notorische Rasergruppe“, erklärt
Schnöll. Doch das alleine reicht dem Landesrat nicht, er fordert die Polizei auf: „Künftig an den so
genannten Hot Spots verstärkt kontrollieren.“
Ausländische Temposünder mehr zur Kasse bitten
Als Transit- und Urlaubsland sieht Salzburg aber noch weiteren Handlungsbedarf, nämlich bei Rasern aus dem
Ausland. „Einfach ausgedrückt, kann man in der Praxis durch einen EU-Rahmenbeschluss Strafen in der Höhe
ab 70 Euro durch eine Vollstreckungsvereinbarung auch einfordern“, weiß Schnöll. Viele Verkehrsdelikte
fallen da aber nicht darunter, „es kann aber nicht sein, dass Temposünder mit ausländischem Kennzeichen
so davonkommen“, fordert Schnöll. Er sieht das Innenministerium in der Pflicht, tätig zu werden und sich
auch auf europäischer Ebene für Verbesserungen stark zu machen.
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