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Handelsobmann Trefelik: Neuregelung der Demo-Routen notwendig - Konzentration auf wenige Demo-Hotspots
belastet Unternehmen und gefährdet Jobs
Wien (wkwien) - „Es ist sehr erfreulich, dass Bürgermeister Ludwig sich des dringenden Handlungsbedarfs
rund um die dauernden Ringsperren annimmt,“ so Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel der Wirtschaftskammer
Wien. Die WK Wien hat schon vor längerer Zeit Vorschläge unterbreitet und die Problematik thematisiert:
„Die wöchentlichen Demos kosten die Händler teilweise bis zu 70 Prozent des Umsatzes. Jeder soll sein
Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben können. Problematisch wird es aber dann, wenn die
Protestzüge immer die gleichen Straßen lahmlegen und immer die gleichen Geschäfte finanziell belasten.
Es ist weder für die Bewohner, noch die Wirtschaftstreibenden und schon gar nicht für die Konsumenten
verständlich, warum jede Meinungskundgebung immer im Verkehrs-Herzen der Stadt stattfinden muss.“
Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges und sensibles Grundrecht, das nicht zur Diskussion steht. „Uns geht
es vorrangig darum, dass die große Zahl der Demonstrationen nicht mehr zu bewältigen ist. Allein 2018
haben wir 89 Sperren von Einkaufsstraßen und wichtigen innerstädtischen Verkehrsverbindungen verzeichnet,
meist an für den Handel besonders wichtigen Donnerstagen, Freitagen oder Samstagen. Die ständigen Behinderungen
und Beeinträchtigungen bringen Betriebe teilweise an den Rand der Existenz,“ so Trefelik abschließend.
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