|
Wien (gemeindebund) - Für die Nationalratswahl müssen Gemeinden etwa 80.000 Wahlbeisitzer und zehn
Millionen Euro bereitstellen. Der Gemeindebund fordert Reformen, um die Gemeinden finanziell zu entlasten und die
Rekrutierung von Beisitzern zu erleichtern.
Einen ganzen Sonntag im Wahllokal sitzen, statt mit der Familie unterwegs zu sein, als Entschädigung oft nur
ein Kaffee und ein Wurstsemmerl – immer weniger Menschen nehmen das in Kauf, um ihre Gemeinde bei der Organisation
des Urnengangs zu unterstützen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bestätigen, dass
die Rekrutierung von Wahlbeisitzern zunehmend schwieriger wird. Dabei werden in Österreich 80.000 Wahlbeisitzer
und Ersatzpersonal benötigt. Auch die enormen Kosten, die die Gemeinden zu rund zwei Drittel selbst tragen
müssen, sind eine Herausforderung. Um dem entgegenzuwirken fordert der Gemeindebund eine Wahlrechtsreform,
die Gemeinden finanziell entlasten und Anreize für Beisitzpersonal schaffen soll.
Gemeinden zahlen Hälfte der Wahlkosten
Ganze zwanzig Millionen Euro fallen für die Nationalratswahl am 29. September insgesamt an. Davon wird aber
bloß die Hälfte vom Bund selbst getragen. Die 5,3 Millionen Euro Pauschalentschädigung des Bundes
deckt nur ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten von 15 bis 16 Millionen Euro, die die Gemeinden stemmen,
ab. “Die Gemeinden fordern den vollen Kostenersatz für alle Wahlen. Wenn der Bund bundesweite Wahlen ausruft,
müssen auch diese Kosten ersetzt werden,” forderten Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident
Rupert Dworak.
Bessere Anreize für 80.000 Wahlbeisitzer
Weiters fordert der Gemeindebund bundesweit einheitliche Anreize in jeder Gemeinde für Wahlbeisitzer. Aktuell
steht jedem Beisitzer theoretisch 12,50 Euro als Verpflegungsentgelt zu. Der Gemeindebund will, dass die Entschädigung
einheitlich auf fünfzig bis achzig Euro erhöht wird. Außerdem sollen Parteien, die nicht genügend
Beisitzer entsenden, Ersatzzahlungen leisten. “Würden sich ÖVP und SPÖ in den 10.300 Sprengeln nicht
um die Entsendung von Beisitzern kümmern, könnten die Wahlen so nicht mehr stattfinden”, erläutert
Riedl. Um die Rekrutierung zu erleichtern soll es auch die Möglichkeit geben parteiunabhängiger Wahlbeisitzer
zu werden. An den Grundprinzipien des freiwilligen Ehrenamts wolle man aber jedenfalls festhalten.
|
