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Landeshauptmann bezeichnet Kritik aus Landtagsanfrage als „unberechtigt“: Vorarlberger Gemeinden
wären wie das Land bestrebt, verantwortungsvoll zu wirtschaften
Bregenz (vlk) - Eine Landtagsanfrage zur kommunalen Finanzgebarung wurde von Landeshauptmann Markus Wallner
zum Anlass genommen, um an die vielfältigen Gemeindeförderungen zu erinnern, die vom Land jährlich
ausbezahlt werden. „Diese Beiträge sichern unseren Gemeinden den notwendigen Handlungsspielraum, der zum positiven
Gestalten erforderlich ist“, stellt Wallner klar. Als „wenig objektiv“ und „in der Sache ungerechtfertigt und haltlos“
bezeichnet er die in der Anfrage artikulierte Kritik an der Finanzgebarung der Gemeinden. Wallner: „Wie das Land
sind auch die heimischen Kommunen laufend bestrebt, verantwortungsvoll zu wirtschaften“.
Die Anfrage selbst bezieht sich in ihrer Kritik auf eine bundesländerübergreifende Bewertung des KDZ
– Zentrum für Verwaltungsforschung. Wegen der teils großen Unterschiede in den Förder- und Finanzierungsmodellen
und -strukturen wäre eine vergleichende Beurteilung nicht möglich, heißt es in der Anfragebeantwortung
von Landeshauptmann Wallner. Für eine seriöse Beurteilung der finanziellen Lage einer Gemeinde wäre
vielmehr eine umfassende und gesamthafte Betrachtungsweise erforderlich, ist konkret zu lesen.
Die Vorarlberger Gemeinden würden die öffentlichen Mittel mit Bedacht, "sparsam und effizient"
einsetzen, betont Wallner, der in diesem Zusammenhang auf die jährlich erscheinenden Berichte zur Gemeindefinanzstatistik
verweist. Aus ihnen ließe sich regelmäßig eine große Budgetdisziplin der Gemeinden herauslesen.
Im jüngsten Bericht für das Jahr 2017 weisen die kommunalen Rechnungsabschlüsse bei Berücksichtigung
ausgelagerter Verbindlichkeiten in Gemeinde-Immobilien-Gesellschaften (GIG) oder Leasing-Finanzierungen eine gesunkene
durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung für die Vorarlberger Gemeinden aus, von 2498 Euro im Jahr 2016 auf
2485 Euro im Jahr 2017. "Demnach hat solides und vernünftiges Wirtschaften nicht nur für das Land
sondern ganz wesentlich auch für die Gemeinden oberste Priorität", hält der Landeshauptmann
mit Blick darauf fest.
Vielfältige Gemeindeförderungen
Damit die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben im Sinne der Menschen gut erfüllen können, wird vom
Land engagierte Hilfestellung geleistet. Wallner verweist dabei auch auf die zahlreichen Gemeindefinanzpakete,
die in den vergangenen Jahren geschnürt werden konnten. In der Anfragebeantwortung wurden die Förderungen
umfassend dargestellt.
Im Zeitraum 2014-2018 hat das Land aus echten Landesmitteln Gemeindeförderungen in Höhe von insgesamt
608,65 Millionen Euro ausgeschüttet. Im gleichen Zeitraum wurden an die Gemeinden zusätzlich Bedarfszuweisungsmittel
in Höhe von insgesamt 371,95 Millionen Euro ausbezahlt. Die Unterstützung fließt in sämtliche
Bereiche, angefangen von der Wasserinfrastruktur über den Sicherheitsbereich, die Nahversorgung bis hin zur
Kinderbetreuung.
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