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LHStv.in Schaunig: Gesetzeslage in Kärnten erlaubt Vergabe von Wohnbauförderung zur
Errichtung von Mietwohnungen nur an gemeinnützige Einrichtungen
Klagenfurt (lpd) - Für Aufregung sorgt der Fall eines mit Landesmitteln geförderten Mehrparteienhauses
in Salzburg: Die einstigen Sozialwohnungen werden mittlerweile über eine Buchungsplattform kommerziell als
Ferienwohnungen vermietet. „Für Kärnten kann ich einen Fall wie diesen derzeit praktisch ausschließen“,
betont Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen konnten und
können in Kärnten nur gemeinnützige Bauvereinigungen, andere gemeinnützige Einrichtungen sowie
Gemeinden erhalten.
„Während der Förderungskredit aufrecht ist, darf eine geförderte Wohnung niemals zu touristischen
Zwecken vermietet werden“, erklärt Schaunig. Dies gilt für gemeinnützige Bauvereinigungen auch nach
Auslaufen des Kredits, da eine solche Nutzung gesetzlich untersagt ist, wie die Referentin betont. Anders sieht
es nach einem Verkauf an Private aus. „Ein solcher Verkauf wurde durch die jüngst auf Bundesebene beschlossene
Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) leider erleichtert. Wie der private Eigentümer seine
Wohnung in weiterer Folge, nach Auslaufen der Förderung, nutzt, ist ihm überlassen. Auch eine gewinnorientierte
Weitervermietung oder touristische Nutzung ist theoretisch möglich“, kritisiert Schaunig.
Die durch das neue WGG vorgesehene erleichterte Verkaufsoption entzieht zudem dem Markt günstige Mietwohnungen.
„Dies betrifft dann alle Mieterinnen und Mieter, denn nur ein ausreichendes Angebot an günstigen gemeinnützigen
Wohnungen ist eine wirksame Preisbremse im Mietensektor“, so Schaunig. Was passiert, wenn einstmals gemeinnützige
Wohnungen im großen Stil verkauft werden, müssen nun die Mieterinnen und Mieter der privatisierten BUWOG-Wohnungen
leidvoll erfahren. „Sowohl wir im Land, als auch die AK-Konsumentenschützer erhalten laufend Anfragen von
verzweifelten Menschen, die mit gewaltigen Mietensteigerungen konfrontiert sind“, berichtet Schaunig.
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